Bundespatentgericht:
Beschluss vom 10. März 2000
Aktenzeichen: 3 Ni 22/97

Tenor

1) Auf die Erinnerung der Beklagten wird der Kostenfestsetzungs-Beschluß des Rechtspflegers vom 10. März 2000 abgeändert. Die von den Beklagten geltend gemachten Kosten für Telekommunikationsdienstleistungen in Höhe von insgesamt 610,14 DM werden als erstattungsfähig anerkannt.

2) Im übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen.

3) Die Kosten des Erinnerungsverfahrens tragen die Beklagten.

4) Zur Berechnung des Kostenausgleichs wird die Sache an den Rechtspfleger zurückverwiesen.

G r ü n d e I.

Nach dem rechtskräftigen Urteil des Senats vom 17. Dezember 1998 in Sachen 3 Ni 22/97 (EU) tragen von den Kosten des Rechtsstreits die Klägerin 4/5 und die Beklagten 1/5. Mit Beschluß vom 10. März 2000 hat der Rechtspfleger die Gesamtkosten auf 53.034,84 DM festgesetzt, wobei dem Urteil entsprechend auf die Klägerin 42.427,87DM und auf die Beklagten 10.606,97 DM entfallen, so daß im Ergebnis die Klägerin den Beklagten 21.754,47 DM zu erstatten hat. Als nicht erstattungsfähig hat der Rechtspfleger bei den Beklagten ua die Kosten für Telekommunikationsdienstleistungen in Höhe von 169,92 DM und 440,22 DM zurückgewiesen, weil die Beklagten hierfür die Pauschkosten in Höhe von 40,-- DM geltend gemacht hätten. Abgesetzt wurden weiter die Kosten von 157,55 DM für die Weiterleitung der Nichtigkeitsklage per Kurier in die Niederlande sowie die für den amerikanischen Verkehrsanwalt geltend gemachten Reisekosten in Höhe von 9.939,36 DM, weil sie nicht notwendig iSv § 91 ZPO gewesen seien.

Gegen den Beschluß haben die Beklagten mit Schriftsatz vom 29. März 2000 bezüglich der vorstehend genannten Positionen Erinnerung eingelegt. Sie beantragen, der Kostenberechnung anstelle des Pauschbetrages die tatsächlich entstandenen Telefonkosten zugrunde zu legen, die mit Schriftsatz vom 5. November 1999 anwaltlich versichert worden sind. Die Weiterleitung der Nichtigkeitsklage in die Niederlande sei wegen der Einholung einer Stellungnahme der holländischen Vertreter notwendig gewesen, so daß die Kurierkosten in Höhe von 157,55 DM erstattungsfähig seien. Die Notwendigkeit der Teilnahme des amerikanischen Verkehrsanwalts an dem Verfahren sei durch das Verhalten der Klägerin begründet gewesen. Um einer Verfahrensverzögerung entgegen zu wirken, die sich durch den erst kurz vor dem anberaumten Termin vorgelegten umfangreichen Schriftsatz der Klägerin und eine daraus folgende Terminsverlegung hätte ergeben können, sei die Anwesenheit des Verkehrsanwalt in der mündlichen Verhandlung dringend geboten gewesen, so daß ein vom Rechtspfleger verneinter Ausnahmefall vorliege.

Die Klägerin ist dem entgegen getreten und beantragt, die Erinnerung zurückzuweisen.

Der Rechtspfleger hat der Erinnerung nicht abgeholfen.

II.

Die Erinnerung der Beklagten ist zulässig, § 84 Abs 2 PatG iVm §§ 91 Abs 1, 104 Abs 3 ZPO, § 23 Abs 2 RPflG, aber nur teilweise erfolgreich. Der Umfang der Überprüfung des angegriffenen Beschlusses des Rechtspflegers beschränkt sich dabei auf die von den Beklagten beanstandeten Rechnungsposten (Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 104, Rdnr 38).

1) Soweit die Beklagten nunmehr anstelle der Pauschbeträge die tatsächlich entstandenen Kosten für Telekommunikationsdienstleistungen in Höhe von 169,92 DM und 440,22 DM geltend machen, sind diese Kosten, deren Entstehung der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom 5. November 1999 anwaltlich versichert hat, § 104 Abs 2 Satz 2 ZPO, als erstattungsfähig anzuerkennen. Das Wahlrecht kann dabei auch nachträglich, also im Erinnerungsverfahren noch geändert werden (s Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 26, Rdnr 4 aE). Daß die beantragte Änderung im vorliegenden Fall gegen Treu und Glauben verstieße oder verwirkt wäre, ist für den Senat nicht ersichtlich.

2) Im übrigen kann die Erinnerung keinen Erfolg haben.

a) Zu Recht hat der Rechtspfleger die Kosten für die Übermittlung der Nichtigkeitsklage per Kurier zu den holländischen Vertretern der Beklagten als nicht erstattungsfähig angesehen, weil sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht nicht notwendig waren, § 91 Abs 1 ZPO. Es kann dahinstehen, ob die Kenntnis der Begründung der Nichtigkeitsklage für die in den Niederlanden anhängigen Verfahren von besonderer Bedeutung war. Ein zwingender Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren ist jedenfalls nicht erkennbar.

b) Dies gilt auch, soweit die Beklagten Reisekosten für den amerikanischen Verkehrsanwalt in Höhe von 9.939,36 DM beanspruchen.

Die Erstattungsfähigkeit der auf einen Verkehrsanwalt entfallenden Kosten richtet sich danach, ob diese Kosten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig sind, wobei die allgemeine Pflicht jeder Partei zu beachten ist, die Kosten im Rahmen des Verständigen möglichst gering zu halten (s Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 91, Rdnr. 220). Nach allgemeiner Ansicht sind die Kosten nur dann notwendig iSd § 91 ZPO, wenn es der Partei aus sachlichen Gründen unmöglich oder wegen ihrer persönlichen Verhältnisse unzumutbar oder nicht hinreichend sicher ist, den Prozeßanwalt unmittelbar selbst zu informieren (Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., § 52 BRAGO, Rdnr. 49). Diese Grundsätze gelten auch für eine an einem inländischen Verfahren beteiligte ausländische Partei (Gerold/Schmidt aaO, Rdnr. 28). Allein die Ausländereigenschaft einer Partei rechtfertigt es jedoch nicht, die Notwendigkeit der Einschaltung eines Verkehrsanwalts generell anzunehmen (Gerold/Schmidt aaO, Rdnr. 35).

Es mag dahinstehen, ob die für die Einschaltung eines ausländischen Verkehrsanwalts entstandenen Kosten als notwendig für die Rechtsverteidigung anzusehen sind, denn in diesem Zusammenhang steht der Beschluß des Rechtspflegers nicht zur Überprüfung (s Tomas/Putzo aaO).

Als nicht notwendig iSd § 91 Abs 1 ZPO sind jedenfalls die Reisekosten des ausländischen Verkehrsanwalts zu beurteilen. Die von den Beklagten hierzu vorgetragene Begründung, der kurz vor der mündlichen Verhandlung eingereichte umfangreiche Schriftsatz der Klägerin habe die Anwesenheit des Anwalts bei der mündlichen Verhandlung erfordert, da der Termin sonst hätte aufgehoben werden müssen und das Verfahren sich dadurch verzögert hätte, rechtfertigt aus der Sicht des Senats nicht, diese Kosten als erstattungsfähig anzuerkennen.

Daß sprachliche Probleme bei der Einschaltung des Verkehrsanwalts eine Rolle gespielt hätten, ist aus dem Vortrag der Beklagten nicht hervorgegangen. Es ist deshalb davon auszugehen, daß es den Beklagten nicht unzumutbar war, den Prozeßanwalt selbst und unmittelbar zu unterrichten.

Auch die Bedeutung oder der Schwierigkeitsgrad des Nichtigkeitsverfahrens rechtfertigen die Anwesenheit des amerikanischen Verkehrsanwalts in der mündlichen Verhandlung nicht. Selbst wenn es sich für die Beklagten um ein wirtschaftlich bedeutendes Patent handelt, ist nach der Rechtsprechung nicht einmal in einem Prozeß von existentieller Bedeutung die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts gerechtfertigt (Hartmann, aaO, § 52, Rdnr. 112; OLG Koblenz VersR 83, 44). Dies gilt erst recht im Hinblick auf die Kosten, die für die Anreise wegen der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung entstehen. Maßgebend ist, ob die Partei schon allein über ihren Prozeßbevollmächtigten umfassend ihre Recht wahren und sich über das Prozeßgeschehen informieren kann und ob es ihr trotz der besonderen Problematik des Falles zugemutet werden kann, mit dem Prozeßanwalt direkt in Kontakt zu treten. Nach dem Vortrag der Beklagten ist hiervon auszugehen. In diesem Zusammenhang kann die Anwesenheit des Verkehrsanwalts auch nicht mit dem Schwierigkeitsgrad des deutschen Nichtigkeitsverfahrens begründet werden, denn die durch die patentrechtliche Materie gegebenen Schwierigkeiten werden durch die Einschaltung eines fachspezifisch ausgebildeten Patentanwalts, der zudem mit Rechtsanwälten in einer Sozietät zusammen arbeitet, ausgeglichen.

Nach alledem sind aus der Sicht des Senats die Reisekosten des amerikanischen Verkehrsanwalts nicht notwendig zur Rechtsverteidigung der Beklagten und daher zu Recht vom Rechtspfleger als nicht erstattungsfähig angesehen worden.

3) Zur Berechnung des Kostenausgleichs wird die Sache an den Rechtspfleger zurückverwiesen, § 99 Abs 1 PatG, §§ 104, 575 ZPO (s Thomas/Putzo, aaO, § 104, Rdnr. 51).

4) Die Kosten des Erinnerungsverfahrens tragen die Beklagten, § 84 Abs 2 PatG, §§ 97, 92 Abs 2 ZPO. Obwohl die Sache an den Rechtspfleger zurückverwiesen wird, ist der Senat nicht gehindert, eine Kostenentscheidung zu treffen, da das Ausmaß des Obsiegens bzw Unterliegens der Erinnerungsführer feststeht.

Der Wert der Erinnerung setzt sich aus den angegriffenen Rechnungsposten betreffend Telefonkosten von 610,14 DM, Kurierkosten 157,55 DM und den Reisekosten über 9.939,36 DM zusammen, beträgt also insgesamt 10.707,05 DM. Demgegenüber war die Erinnerung nur zu einem verhältnismäßig geringfügigen Teil, nämlich hinsichtlich der Telefonkosten, erfolgreich, die gegenüber dem Wert der Erinnerung weniger als 1/10 ausmachen (s Thomas/Putzo, aaO, § 97, Rdnr. 15).

Grüttemann Trüstedt Sredl Pr






BPatG:
Beschluss v. 10.03.2000
Az: 3 Ni 22/97


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e75df2a5a851/BPatG_Beschluss_vom_10-Maerz-2000_Az_3-Ni-22-97


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

05.07.2022 - 18:09 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 5. Oktober 2007, Az.: 24 W (pat) 87/06 - KG, Beschluss vom 3. August 2010, Az.: 1 ARs 32/09 - FG Hamburg, Gerichtsbeschei vom 25. August 2016, Az.: 5 K 53/15 - BPatG, Beschluss vom 30. März 2011, Az.: 9 W (pat) 378/05 - BPatG, Urteil vom 6. Oktober 2009, Az.: 3 Ni 51/07 - BPatG, Beschluss vom 24. November 2004, Az.: 29 W (pat) 88/02 - BPatG, Beschluss vom 8. Januar 2009, Az.: 5 W (pat) 449/07