Bundespatentgericht:
Beschluss vom 29. November 2005
Aktenzeichen: 5 W (pat) 416/03

Tenor

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wird auf 200.000,00 Eurofestgesetzt.

Ausgangspunkt der gemäß §§ 3, 4 ZPO nach freiem Ermessen erfolgenden Bemessung eines Gegenstandswertes im Löschungs-Beschwerdeverfahren ist der gemeine Wert des Streitgebrauchsmusters, wie er sich zu Beginn des Beschwerdeverfahrens für die restliche Laufzeit darstellt, und für den die noch zu erwartenden Erträge des Schutzrechts einen Anhalt geben (vgl Bühring, GebrMG, 6. Auflage, § 17 Rdn 96).

Die Festsetzung des Gegenstandswertes in der genannten Höhe erscheint auf Grund der Angaben der Beteiligten angemessen und billig, und folgt der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BPatGE 38, 74).

Die Angaben der Antragsgegnerin rechtfertigen demgegenüber nicht die von ihr beantragte Festsetzung. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, den Gegenstandswert technischer Schutzrechte auf der Grundlage der Lizenzanalogie zu bemessen. Nach den von der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindung hierzu entwickelten Grundsätzen (vgl Hellebrand/Kaube "Lizenzsätze für technische Erfindungen", 2. Auflage) bestimmt sich der Gegenstandswert aus dem Produkt des Lizenzsatzes mit der sogenannten Bezugsgröße, dh dem Nettoverkaufspreis des Produktes, in welchem der Erfindungsgegenstand verwirklicht ist. Die von der Antragsgegnerin hierzu gemachten Angaben sind zu allgemein und zu wenig substantiiert um unter Zugrundelegung dieser Grundsätze eine Bemessung in der von ihr vorgeschlagenen Höhe zu rechtfertigen.

Müllner Schneider Hildebrandt Pr






BPatG:
Beschluss v. 29.11.2005
Az: 5 W (pat) 416/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7b6dc11fc303/BPatG_Beschluss_vom_29-November-2005_Az_5-W-pat-416-03


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

19.10.2021 - 07:05 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 30. November 2004, Az.: 24 W (pat) 119/99 - KG, Beschluss vom 1. November 2004, Az.: Not 7/04 - OLG Köln, Beschluss vom 18. Juli 2014, Az.: 6 W 54/14 - LG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2009, Az.: 312 O 142/09 - LG Bonn, Beschluss vom 1. März 2007, Az.: 14 O 155/05 SH - BGH, Urteil vom 11. November 2004, Az.: I ZR 182/02 - FG Köln, Urteil vom 10. Februar 2005, Az.: 12 K 4601/05