Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. Juli 2006
Aktenzeichen: 28 W (pat) 102/00

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 12 vom 18. Februar 1999 und 17. November 1999 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Ware "Kraftfahrzeuge" zurückgewiesen worden ist.

Gründe

Die Anmelderin begehrt die Eintragung der nachfolgend wiedergegebenen dreidimensionalen Marke Grafikals Kennzeichnung für die Waren

"Kraftfahrzeuge und deren Teile".

Die Markenstelle für Klasse 12 hat die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, die angemeldete Marke erschöpfe sich in der bloßen formgetreuen Wiedergabe der versagten Waren, die nicht ihre eigene Kennzeichnung darstellen könnten. Für eine Warenformmarke fehle es an Elementen, die über die reine technische Gestaltung und den verkehrsüblichen Rahmen hinausgingen, um vom Verkehr einzeln oder in ihrer Gesamtheit als betrieblicher Herkunftshinweis und damit unterscheidungskräftig angesehen werden könnten. Im Übrigen bestehe auch ein erhebliches Freihaltungsinteresse an der äußeren Gestaltungsform eines Kraftfahrzeuges, die technische Fortentwicklung und die zukünftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen verlangten einen möglichst weiten Freiraum bei der Gestaltung von Formelementen im PKW-Bereich. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen, weil der begehrten Eintragung zumindest ein Freihaltebedürfnis entgegenstehe und dieses Eintragungshindernis auch nicht durch die nunmehr hilfsweise geltend gemachte Verkehrsdurchsetzung überwunden sei.

Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 (I ZB 33/04) festgestellt, dass der beanspruchten Warenformmarke zwar nicht die konkrete Unterscheidungskraft nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen werden könne, der Eintragung von Haus aber ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit an der freien Wahl der Formgestaltung von Automobilen entgegen stehe, das vorliegend jedoch bezüglich der Ware "Kraftfahrzeuge" durch Verkehrsdurchsetzung überwunden sei. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass in Deutschland zumindest gängige Kraftfahrzeug-Modelle schon kurze Zeit nach der Einführung im Markt vom Verkehr einem bestimmten Hersteller zugeordnet würden, vor allem wenn im neuen Modell charakteristische Merkmale bei der Fahrzeuggestaltung aufgegriffen würden, die dem Verkehr von anderen Modellen des Herstellers bekannt seien. Diese Voraussetzungen seien ohne Weiteres erfüllt, wenn wie vorliegend zwischen der Markteinführung des Fahrzeugs und der Markenanmeldung ein knappes Jahr liege. An dieseFeststellungen fühlt sich der Senat nach § 89 Abs. 4 MarkenG gebunden. Das Eintragungshindernis (Freihaltebedürfnis) ist damit im Wege der Durchsetzung überwunden, so dass die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben waren.






BPatG:
Beschluss v. 19.07.2006
Az: 28 W (pat) 102/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/19954f49eee3/BPatG_Beschluss_vom_19-Juli-2006_Az_28-W-pat-102-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.10.2021 - 06:46 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 1. Juni 2010, Az.: 33 W (pat) 62/08 - BGH, Urteil vom 16. November 2006, Az.: I ZR 218/03 - BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009, Az.: I ZB 53/08 - BPatG, Beschluss vom 29. Januar 2008, Az.: 33 W (pat) 86/06 - OLG Köln, Urteil vom 28. Oktober 2005, Az.: 6 U 172/03 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6. September 2012, Az.: 6 U 143/11 - BPatG, Beschluss vom 31. März 2009, Az.: 27 W (pat) 58/08