Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 14. Oktober 2002
Aktenzeichen: 6 W 102/02

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.09.2002 - 27 O 385/02 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahren hat die Antragstellerin zu tragen.

Gründe

Die in formeller Hinsicht einwandfreie, insgesamt zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung abgelehnt und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag abgewiesen. Dem Antragsteller steht der damit geltend gemachte Verfügungsanspruch auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Ausführungen des Landgerichts in den Gründen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Danach kann der Antragsgegnerin die Verbreitung der zur Unterlassung begehrten Aussage jedenfalls deshalb nicht nach den allgemeinen deliktsrechtlichen Bestimmungen der §§ 823 ff, 1004 BGB verboten werden, weil sie sich insoweit auf ein den Belangen des Antragstellers im Streitfall vorgehendes Recht zur Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen kann, der in Frage stehende Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers daher nicht - wie dies der Unterlassungstatbestand der §§ 823 ff, 1004 BGB aber fordert - als widerrechtlich zu qualifizieren ist. Das gilt selbst dann, wenn man die Aussage des Antragstellers nicht als eine Meinungsäußerung, sondern als eine Tatsachenbehauptung werten will. Denn auch Tatsachenbehauptungen genießen den Schutz des Grundrechts des Art. 5 Abs. 1 GG. Die Entscheidung, ob eine Tatsachenbehauptung persönlichkeitsbeeinträchtigenden Aussagegehalts vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt wird, und daher von dem durch sie in seinem Persönlichkeitsrecht Betroffenen hinzunehmen ist, erfordert in der Regel eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits. Dem Wahrheitsgehalt der in Frage stehenden Tatsachenbehauptung kommt im Rahmen dieser Abwägung eine erhebliche Bedeutung zu. Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 97, 391/139; BVerfG NJW 1999, 1322/1324; BVerfG NJW 2009, 129/200 - jeweils m. w. N.). Der Antragsteller vermag sich mit seinem das Verbot der streitbefangenen Aussage verlangenden Unterlassungsbegehren danach nicht durchzusetzen. Die Antragsgegnerin hat mit der beanstandeten Aussage Bezug auf das vorangegangene Schreiben des Antragstellers vom 16.08.2002 genommen, in dem dieser eine zuvor abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung seines Mandanten vom 18.03.2002 als "..in Unkenntnis der Entscheidung des Landgerichts Ulm von 19.09.2001 unterzeichnet" ihrer sachlichen Reichweite nach einschränken wollte. Wenn die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang ausführt, dass der Antragsteller "...immer wieder wahrheitswidrig vortrage, indem er sich auf die nicht mehr bestehende Entscheidung des Landgerichts Ulm" berufe, ist das nach Vornahme der gebotenen Güter- und Interessenabwägung nicht als eine unwahre Tatsachenbehauptung einzuordnen, deren Verbreitung der hierdurch in seiner u.a. das berufliche Wirken schützenden Individualsphäre betroffene Antragsteller nicht hinnehmen müsste. Die beanstandete Aussage der Antragsgegnerin trifft vielmehr im maßgeblichen tatsächlichen Aussagegehalt zu. Denn die Entscheidung des Landgerichts Ulm vom 19.09.2001 (1 KfH O 205/01) ist in der Tat durch das Oberlandsgericht Stuttgart (Beschluss vom 17.10.2001 - 2 W 63/01 -) abgeändert worden und "besteht nicht mehr". Diese Abänderung betrifft entgegen dem vom Antragsteller verfochtenen Standpunkt auch nicht lediglich hier bedeutungslose Punkte, sondern gerade die in jenem Verfahren entscheidungserhebliche Frage, ob der in Frage stehende Bericht über Methoden der Faltenglättung u.a. durch Einsatz des Mittels B. als dem Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes unterfallende Werbung einzuordnen ist, was das Oberlandesgericht Stuttgart anders als das Landgericht Ulm in dem vorangegangene Beschluss bejaht hat. Soweit es das von ihm ausgesprochene Verbot auf zwei konkrete Aussagen bezogen hat, schränkte das die vorgenommene Einordnung nicht ein. Diese Maßnahme diente vielmehr lediglich der inhaltlichen Konkretisierung des Verbots, welches auf den "konkreten Werbeauftritt" der dortigen Unterlassungsschuldnerin ausgerichtet werden sollte. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Beschluss nicht nur ausdrücklich (vgl. S. 6 unten/7 oben), sondern auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass der in jenem Verfahren beurteilte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht etwa in einem weitergehenden Umfang zurückgewiesen, vielmehr die dortige Antragsgegnerin mit den gesamten Verfahrenskosten belastet worden ist. Wenn die Antragsgegnerin vor diesem Hintergrund - wie in der verfahrengegenständlichen Aussage geschehen - ausgeführt hat, dass der Antragsteller "...immer wieder wahrheitswidrig vorträgt, indem Sie sich auf die nicht mehr bestehende Entscheidung des Landgerichts Ulm ....berufen", ist das nicht als im tatsächlichen Aussagegehalt unwahre Äußerung zu qualifizieren, für welche sich die Antragsgegnerin zu ihrer Rechtfertigung nicht auf das Recht zur freien Meinungsäußerung stützen könnte. Das gilt auch mit Blick auf die mit der in Frage stehenden Aussage behauptete Wiederholung des kritisierten Verhaltens des Antragstellers. Denn dass er nicht bereits auch in anderen Fällen - wie hier - auf die Entscheidung des Landgericht Ulm verwiesen habe, so dass insoweit eine objektiv unrichtige Aussage vorliege, trägt der Antragsteller nicht vor. Hiergegen spricht auch der von ihm verfasste Beitrag in Heft 1/2002 des "M. f. ä. C.", der sich ausschließlich mit der vorbezeichneten Entscheidung des Landgerichts Ulm befasst, ohne die jedenfalls im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beitrags bereits vorliegende Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart auch nur zu erwähnen. Die in Frage stehende Aussage bzw. ihre persönlichkeitsbeeinträchtigende Wirkung steht dabei auch nicht außer Verhältnis zu dem Interesse, welches die Antragsgegnerin mit ihrer Verbreitung verfolgt. Im Zusammenhang mit seinem hier betroffenen beruflichen Wirken hat der Antragsteller durchaus auch gravierendere Eingriffe hinzunehmen als dies bei Äußerungen mit Bezug zu seiner Privat- oder Intimsphäre der Fall wäre. Hinzu kommt, dass die inkriminierte Äußerung im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Mandanten des Antragstellers in einem an den Antragsteller selbst adressierten Schreiben gefallen ist. Seinem Mandanten gegenüber hat es der Antragsteller aber selbst in der Hand, die in Frage stehende Aussage zu kommentieren und aus seiner Sicht "richtig zu stellen", was deren beeinträchtigende Auswirkungen zumindest beeinflussen kann. Alle diese Umstände abwägend, ist die zu beurteilende Aussage der Antragsgegnerin daher vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt und daher nicht widerrechtlich i.S. des Verletzungstatbestandes des § 823 BGB.

Soweit der Antragsteller sein Unterlassungsbegehren erstmals in der Beschwerdeschrift auch auf § 1 UWG gestützt hat, ergibt sich keine abweichende Würdigung. Dabei kann es dahinstehen, inwiefern diesbezüglich ein Verfügungsgrund vorliegt; ebenfalls offen bleiben kann es, ob auf Seiten der Antragsgegnerin das für die Anwendbarkeit der wettbewerbsrechtlichen Vorschrift des § 1 UWG vorauszusetzende Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs vorliegt. Das alles bedarf hier deshalb nicht der Entscheidung, weil aus den oben dargestellten Erwägungen jedenfalls die sachlichen Voraussetzungen eines mit den Maßstäben des § 1 UWG unvereinbaren unlauteren Verhaltens - konkret einer wettbewerbswidrigen Geschäftsehrverletzung - nicht vorliegen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.






OLG Köln:
Beschluss v. 14.10.2002
Az: 6 W 102/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/fc928d5d6452/OLG-Koeln_Beschluss_vom_14-Oktober-2002_Az_6-W-102-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.07.2019 - 06:55 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 29. September 2003, Az.: AnwZ (B) 24/00 - BGH, Urteil vom 26. April 2016, Az.: XI ZR 112/15 - BPatG, Beschluss vom 31. Juli 2009, Az.: 25 W (pat) 61/07 - OLG Hamm, Urteil vom 18. November 2010, Az.: I-4 U 148/10 - BPatG, Beschluss vom 12. September 2001, Az.: 26 W (pat) 100/00 - BGH, Beschluss vom 26. Januar 2009, Az.: AnwZ (B) 93/07 - BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006, Az.: I ZB 73/05