Bundespatentgericht:
Beschluss vom 11. Dezember 2002
Aktenzeichen: 29 W (pat) 17/02

(BPatG: Beschluss v. 11.12.2002, Az.: 29 W (pat) 17/02)




Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Bundespatentgericht hat in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2002 (Aktenzeichen 29 W (pat) 17/02) festgestellt, dass der Beschluss der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. November 2001 in Bezug auf die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund der Widersprüche aus den Marken 11 88 093 und 2100 432 wirkungslos ist.

Die Markenstelle hatte in ihrem Beschluss am 6. November 2002 die Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und den Widerspruchsmarken festgestellt und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat daraufhin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt und die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses beantragt. Die Widersprechende hat ihren Widerspruch zurückgenommen.

Der angefochtene Beschluss ist daher hinsichtlich der angeordneten teilweisen Löschung wirkungslos, gemäß § 82 Absatz 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 269 Absatz 3 Satz 1 ZPO analog.

Um die Rechtslage eindeutig zu klären, wurde die Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen ausgesprochen, da das Registerverfahren größtenteils vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten jeweils selbst gemäß § 71 Absatz 1 Satz 2 MarkenG.




Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 11.12.2002, Az: 29 W (pat) 17/02


Tenor

Es wird festgestellt, daß der Beschluß der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 06. November 2001 wirkungslos ist, soweit die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund der Widersprüche aus den Marken 11 88 093 und 2100 432 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 06. November 2002 hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und den Widerspruchsmarken gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG bejaht und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Sie hat die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt. Die Widersprechende hat den Widerspruch zurückgenommen.

Der angefochtene Beschluß ist demzufolge hinsichtlich der angeordneten teilweisen Löschung wirkungslos, § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO analog (vgl dsazu BGH Mitt 1998, 264 "Puma").

Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird (vgl dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl, Rdn 46 zu § 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl, Rdn 58).

Die Beteiligten tragen die ihnen erwachsenen Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils selbst (§ 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG)

Grabrucker Baumgärtner Pagenberg Kr






BPatG:
Beschluss v. 11.12.2002
Az: 29 W (pat) 17/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/gerichtsentscheidung/83de25ce90a7/BPatG_Beschluss_vom_11-Dezember-2002_Az_29-W-pat-17-02


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft


service@admody.com

0511 60 49 81 27 ☏

Kontaktformular ✎

Rückrufbitte ✆

Admody RAe AG
Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland

www.admody.com ▸





Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



 



§
Justitia

Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Wettbewerbsrecht
  • Markenrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht



Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Facebook Social Share









Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft






Jetzt Kontakt aufnehmen:


service@admody.com

☏ 0511 60 49 81 27

✎ Kontaktformular

✆ Rückrufbitte





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.

Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung [BPatG: Beschluss v. 11.12.2002, Az.: 29 W (pat) 17/02] verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung oder Zusammenfassung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.02.2024 - 00:00 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
OLG Köln, Urteil vom 19. Juli 2000, Az.: 6 U 83/00OLG Hamm, Beschluss vom 11. Dezember 2007, Az.: 15 W 85/07BGH, Urteil vom 8. Juni 2000, Az.: III ZR 187/99BPatG, Beschluss vom 17. März 2011, Az.: 5 Ni 84/09LG Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2005, Az.: 38 O 188/04BPatG, Beschluss vom 30. Juli 2001, Az.: 10 W (pat) 19/01BPatG, Beschluss vom 24. Juni 2004, Az.: 25 W (pat) 111/03LG Itzehoe, Urteil vom 19. September 2008, Az.: 10 O 91/08BPatG, Beschluss vom 2. September 2003, Az.: 33 W (pat) 206/02KG, Beschluss vom 17. Mai 2011, Az.: 5 W 75/11