Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 24. Oktober 2001
Aktenzeichen: 2 StR 372/00

Tenor

Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag der Rechtsanwältin H. aus R. , ihr als Beistand der Nebenklägerin für die Tätigkeit im Revisionsverfahren eine Pauschvergütung zu bewilligen, an das Oberlandesgericht Köln abgegeben.

Gründe

Die Rechtsanwältin wurde in der Hauptverhandlung vom 5. Januar 2000 durch Beschluß des Landgerichts Köln gemäß § 397 a StPO zum Beistand der Nebenklägerin bestellt. Da die Bestellung im Sinne von § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO über die jeweilige Instanz hinauswirkt, erfolgte eine Bestellung durch den Bundesgerichtshof nicht. Ein entsprechender Antrag wurde durch Beschluß vom 29. November 2000 für gegenstandslos erklärt.

Für die Gebühren des Rechtsanwalts, der dem Nebenkläger als Beistand bestellt wird, gilt gemäß § 102 Abs. 2 BRAGO die Vorschrift des § 99 BRAGO sinngemäß. Zuständig für die Bewilligung der Pauschvergütung ist nach § 99 Abs. 2 Satz 2 BRAGO der Bundesgerichtshof nur, soweit er den Rechtsanwalt bestellt hat. Da dies hier nicht der Fall ist, liegt die Zuständigkeit nach § 99 Abs. 2 Satz 1 BRAGO beim Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört. Das ist hier das Oberlandesgericht Köln.

Jähnke Otten Rothfuß






BGH:
Beschluss v. 24.10.2001
Az: 2 StR 372/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ec602d8f19be/BGH_Beschluss_vom_24-Oktober-2001_Az_2-StR-372-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

05.12.2021 - 00:11 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2014, Az.: 327 O 621/13 - BGH, Beschluss vom 9. Juni 2008, Az.: AnwSt (R) 5/05 - BPatG, Beschluss vom 4. August 2004, Az.: 5 W (pat) 11/02 - OLG Köln, Urteil vom 17. Oktober 2003, Az.: 6 U 60/03 - BPatG, Beschluss vom 11. April 2007, Az.: 24 W (pat) 8/06 - BPatG, Beschluss vom 18. Mai 2005, Az.: 28 W (pat) 52/04 - LG München I, Urteil vom 18. September 2008, Az.: 7 O 8506/07