Landgericht Köln:
Beschluss vom 9. Oktober 2009
Aktenzeichen: 84 O 169/09

Tenor

Auf Antrag der Antragstellerin wird gemäß §§ 3, 4, 5, 8, 12, 14, 17 UWG sowie §§ 91, 890, 936 ff., 944 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden anstelle des Prozessgerichts Folgendes angeordnet:

Gründe

Die Antragsgegner haben es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

sich gegenüber Dritten wie folgt zu äußern:

aa) Herrn L lebe in Angst vor seinem Chef,

und oder

bb) Herrn L habe den Antragsgegner zu 3) wegen eines Wechsels zur Antragsgegnerin zu 1) gefragt, ob bei der Antragsgegnerin zu 1) ein zweiter Posten besetzt werden könne,

und/oder

cc) bezüglich des "Chefs": Wenn Sie dort kündigen, muss man mit der Peitsche rechnen, was meinen Sie, was das für ein Typ ist.

und/oder

dd) Frau C sei todunglücklich bei der Antragstellerin, sie werde behandelt wie der letzte Dreck.

Telefon-Durchwahlnummern der Telefonanlage der Antragstellerin weiter zu geben,

wie nachstehend wiedergegeben:

(Es folgt eine Aufstellung)

Den Antragsgegnern ist je eine anwaltlich beglaubigte Abschrift der Antragsschrift mit Anlagen zuzustellen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern auferlegt.

4. Streitwert: € 50.000,-.






LG Köln:
Beschluss v. 09.10.2009
Az: 84 O 169/09


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d4a7ceda178a/LG-Koeln_Beschluss_vom_9-Oktober-2009_Az_84-O-169-09


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

05.07.2022 - 18:02 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. Januar 2002, Az.: 1 J 5461/01 - BPatG, Beschluss vom 19. Februar 2003, Az.: 28 W (pat) 158/02 - BPatG, Beschluss vom 13. Januar 2011, Az.: 25 W (pat) 21/10 - BPatG, Beschluss vom 15. Januar 2009, Az.: 6 W (pat) 310/07 - AG Köpenick, Urteil vom 5. April 2006, Az.: 15 C 216/05 - VG Ansbach, Beschluss vom 6. März 2008, Az.: AN 11 S 07.03346 - VG Regensburg, Beschluss vom 31. Juli 2008, Az.: RO 5 S 08.1158