Bundespatentgericht:
Beschluss vom 8. Juni 2011
Aktenzeichen: 26 W (pat) 521/10

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patentund Markenamtes vom 11. März 2010 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das Deutsche Patentund Markenamt zurückverwiesen.

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 11. März 2010 hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patentund Markenamtes die Anmeldung 307 18 066.2/38 Telekom Partnerfür die Waren und Dienstleistungen

"Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungsund Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; Magnetaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; bespielte und unbespielte Datenträger aller Art (soweit in Klasse 9 enthalten); Computerprogramme (gespeichert); elektronisch gespeicherte Daten (herunterladbar); elektronische Publikationen (herunterladbar);

Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Fotografien; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehrund Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);

Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Sammeln, Systematisierung, Zusammenstellung und betriebswirtschaftliche Analyse von Daten und Informationen in Computerdatenbanken; Einzelhandelsdienstleistungen (auch über das Internet und sonstige Kommunikationsnetze), betreffend Waren der Klassen 9 und 16;

Klasse 16: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen;

Klasse 37: Bauwesen; Installationsarbeiten; Reparatur und Wartung von Computerund Telekommunikationshardware;

Klasse 38: Telekommunikation; Dienstleistung von Presseagenturen; Vermietung von Telekommunikationsgeräten; Auskünfte über Telekommunikation;

Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyseund Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware, -software und Datenbanken; Wartung von Software; technische Beratung; elektronische Datenspeicherung; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Gestaltung von Webseiten für Dritte;

Klasse 45: Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten"

mit der Begründung zurückgewiesen, dass dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft fehle, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Bei der angemeldeten Bezeichnung handele sich um ein substantivisches Determinativkompositum aus dem Grundwort "Partner" und dem sprachüblich als Erstglied vorangestellten Bestimmungsort "Telekom". "Partner" werde im Warenund Dienstleistungsbereich produktübergreifend verwendet, um Verbindungen oder partnerschaftliche Beziehungen sprachund werbeüblich zu beschreiben. "Telekom" sei das Kopfwort des telekommunikationstechnischen Gattungsbegriffs "Telekommunikation". Nicht nur dieser Gattungsbegriff, sondern auch dessen sprachübliche kurzwortartige Entsprechung "Telekom" entbehrten für sämtliche verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen jeglicher Unterscheidungskraft, denn die Telekommunikation beeinflusse in hohem Maße alle wirtschaftlichen Sektoren und sei ein wesentlicher, unverzichtbarer Bestandteil des modernen Wirtschaftslebens und der modernen Gesellschaft. Das Grundwort "Partner" ergänze das Bestimmungsort "Telekom" zur für sich genommen wiederum gebräuchlichen und daher nicht unterscheidungskräftigen Gesamtaussage "Telekommunikationspartner". Da diese Gesamtaussage eine andere sachbezogene Wertigkeit besitze als ihr Bestandteil "Telekom" in Alleinstellung, könne der Umstand, dass der Bestandteil "Telekom" für die Anmelderin als verkehrsdurchgesetzt eingetragen sei, nicht zu einer Eintragung des Gesamtbegriffs kaft Verkehrsdurchsetzung führen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Mit erweitertem Vorbringen in der Beschwerdeinstanz begehrt sie nunmehr die Einleitung eines Verkehrsdurchsetzungsverfahrens zum Nachweis ihrer Behauptung, dass der angemeldete Gesamtbegriff "Telekom Partner" im Verkehr durchgesetzt sei.

Die Anmelderin beantragt, den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patentund Markenamtes vom 11. März 2010 aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens zurückzuverweisen.

Ergänzend wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 2011 und die Akte des Deutschen Patentund Markenamtes Az. 307 18 066.2 Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist gemäß § 66 Abs. 1, 2 MarkenG zulässig und hat, nachdem die Anmelderin zuletzt allein noch eine Verkehrsdurchsetzung des angemeldeten Gesamtzeichens geltend macht, auch in der Sache Erfolg.

Mit ihrem erweiterten Vorbringen im Beschwerdeverfahren hat die Anmelderin in ausreichender Weise dargelegt, dass für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine Verkehrsdurchsetzung des Zeichens "Telekom Partner" möglich sein könnte (Abgrenzung zu BPatG GRUR 2009, 1063 -1064 -Die Drachenjäger). Um ihr Gelegenheit zu dem nunmehr allein noch angestrebten Nachweis zu geben, dass sich "Telekom Partner" gem. § 8 Abs. 3 MarkenG im Verkehr durchgesetzt hat, war die Sache insoweit unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Deutsche Patentund Markenamt zurückzuverweisen, §§ 8 Abs. 3, 70 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG. Dieses wird die Voraussetzungen einer Verkehrsdurchsetzung unter Berücksichtigung des neuen Vorbringens zu prüfen haben.

Aus diesem Grunde war der Beschwerde schließlich stattzugeben.

Dr. Fuchs-Wissemann Reker Dr. Schnurr Bb






BPatG:
Beschluss v. 08.06.2011
Az: 26 W (pat) 521/10


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c6b6cf30e214/BPatG_Beschluss_vom_8-Juni-2011_Az_26-W-pat-521-10


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.12.2019 - 15:12 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 15. November 2006, Az.: 32 W (pat) 99/05 - BGH, Urteil vom 27. September 2011, Az.: II ZR 279/09 - BGH, Urteil vom 4. Februar 2009, Az.: VIII ZR 32/08 - LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 10. Dezember 2014, Az.: L 1 KR 361/12 - LG Coburg, Urteil vom 17. Februar 2012, Az.: 33 S 87/11 - BGH, Urteil vom 9. Februar 2005, Az.: VIII ZR 22/04 - BGH, Urteil vom 13. November 2008, Az.: IX ZR 69/07