Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 12. Februar 2001
Aktenzeichen: AnwZ (B) 5/00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 11. November 1999 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 DM festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1948 geborene Antragsteller ist seit 1977 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Landgericht Berlin, seit 1983 beim Kammergericht zugelassen. Mit Verfügung vom 19. Mai 1999 hat die frühere Antragsgegnerin, die Präsidentin des Kammergerichts, die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen; sie hat schließlich mit weiterer Verfügung vom 9. August 1999 die sofortige Vollziehung des Widerrufs angeordnet. Gegen den Beschluß des Anwaltsgerichtshofs vom 11. November 1999, mit dem sein gegen beide Verfügungen gerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen worden ist, wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Im übrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in schlechte, ungeordnete finanzielle Verhältnisse geraten ist, diese in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außerstande ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr. vgl. Senatsbeschluß vom 21. November 1994 -AnwZ

(B) 40/94 - BRAK-Mitt. 1995, 126).

Im Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung befand sich der Antragsteller in Vermögensverfall. Er war wegen eines gegen ihn ergangenen Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg eingetragen. Demgemäß stritt schon die Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO für den Eintritt des Vermögensverfalls. Darüber hinaus waren gegen den Antragsteller zahlreiche -in der Anlage zur angegriffenen Verfügung näher dargelegte -Schuldtitel erwirkt und Vollstrekkungsmaßnahmen ergriffen worden. Die Verbindlichkeiten des Antragstellers summierten sich auf mehr als 300.000 DM. Das belegt nachdrücklich, daß der Antragsteller in tiefgreifende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, die ihn außerstande setzten, seinen finanziellen Verpflichtungen in geordneter Weise nachzukommen. Daß durch den Vermögensverfall die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, hat der Antragsteller nicht darzulegen vermocht.

2. Bei der gerichtlichen Nachprüfung der Widerrufsverfügung ist zwar grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses maßgebend. Wenn der Widerrufsgrund aber nachträglich zweifelsfrei weggefallen ist, ist dies im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch zu berücksichtigen.

Von einem solchen Wegfall des Widerrufsgrundes ist der Anwaltsgerichtshof aber mit Recht nicht ausgegangen. Das gilt schon deshalb, weil noch nach Erlaß der Widerrufsverfügung gegen den Antragsteller sieben Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und ein weiterer Haftbefehl des Insolvenzgerichts ergangen sind. Selbst im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof war der Antragsteller noch wegen drei Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Deshalb stritt schon die Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO für den Fortbestand des Vermögensverfalls und gegen eine nachhaltige Besserung der finanziellen Verhältnisse des Antragstellers. Hinzu kommt, daß es dem Antragsteller auch nach eigenem Vorbringen nur gelungen war, einen geringen Teil seiner erheblichen Verbindlichkeiten zu tilgen. Er hat zudem -trotz Aufforderung durch den Anwaltsgerichtshof -weder eine geordnete Aufstellung aller noch offenen Forderungen vorzulegen vermocht, noch dargelegt, wie eine geordnete Rückführung seiner Schulden erfolgen könnte. Von einer durchgreifenden Besserung der finanziellen Verhältnisse konnte danach keine Rede sein. Der Anwaltsgerichtshof ist vielmehr zu Recht zu der Einschätzung gelangt, daß sich die Vermögenslage des Antragstellers nach Erlaß der Widerrufsverfügung -wie insbesondere die weiteren Haftbefehle gegen ihn erweisen - eher verschlechtert hatte. Vordiesem Hintergrund hat der Anwaltsgerichtshof mit Recht auch dem Begehren des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nicht entsprochen.

Hirsch Ganter Terno Otten Salditt Christian Wosgien






BGH:
Beschluss v. 12.02.2001
Az: AnwZ (B) 5/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9e8465902cc9/BGH_Beschluss_vom_12-Februar-2001_Az_AnwZ-B-5-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

26.10.2020 - 00:02 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - AG Frankfurt am Main, Urteil vom 25. März 2010, Az.: 30 C 2598/08-25 - BPatG, Beschluss vom 20. Mai 2009, Az.: 20 W (pat) 32/04 - BPatG, Beschluss vom 5. Juli 2006, Az.: 7 W (pat) 312/03 - KG, Beschluss vom 30. Mai 2008, Az.: 1 W 89/08, 12 U 212/07 - OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2015, Az.: 31 Wx 123/15 - BGH, Beschluss vom 30. März 2000, Az.: I ZB 41/97 - LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 2005, Az.: 3 Ta 135/05