Bundespatentgericht:
Beschluss vom 14. Mai 2002
Aktenzeichen: 17 W (pat) 38/01

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die vorliegende Patentanmeldung ist am 7. Februar 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Bezeichnung

"Verfahren und Vorrichtung zum Personalisieren von Chipkarten"

eingereicht worden.

Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06K durch Beschluß vom 22. März 2001 mangels erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluß ist die Beschwerde der Anmelderin gerichtet mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Patent in der beantragten Form zu erteilen.

Der geltende Hauptanspruch und der nebengeordnete Anspruch 10 lauten:

1. Verfahren zum Personalisieren von tragbaren Datenträgern, welche eine zumindest teilweise ebene Oberfläche zum sichtbaren Aufbringen von Daten und einen integrierten Schaltkreis mit Speicher enthalten, wobei die im Speicher abgelegten Daten und die sichtbar auf dem Kartenkörper aufgebrachten Daten korreliert sind und die integrierten Schaltkreise und der Kartenkörper getrennt voneinander personalisiert werden, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Erzeugung der Personalisierungsdaten zu den einzelnen Datensätzen jeweils eine Referenznummer gebildet wird, welche bei der Personalisierung des Kartenkörpers nicht sichtbar aufgebracht werden.

10. Vorrichtung zur Personalisierung von tragbaren Datenträgern, welche eine zumindest teilweise ebene Oberfläche zum sichtbaren Aufbringen von Daten und einen integrierten Schaltkreis mit Speicher enthalten, wobei die im Speicher abgelegten Daten und die sichtbar auf die Kartenkörper aufgebrachten Daten korreliert sind und die integrierten Schaltkreise und die Kartenkörper getrennt voneinander personalisiert werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine gemeinsame Datenbank enthält, in die die Daten für die optische Personalisierung sowie die Daten für die elektrische Personalisierung zusammen mit einer Referenznummer abgelegt werden können.

Bezüglich der Unteransprüche 2 bis 9 und 11 bis 13 wird auf die Akte verwiesen.

II.

Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig.

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, da der beanspruchte Gegenstand nicht patentfähig ist, §§ 1 Abs 1, 4 PatG.

Die Anmeldung bezieht sich auf ein Verfahren bzw auf eine Vorrichtung zum Personalisieren von Chipkarten. Die diesbezügliche anmeldungsgemäße Aufgabenstellung wird darin gesehen, die richtige Zuordnung der Datensätze für die optische und die elektrische Personalisierung auf einfache Weise sicherstellen zu können.

Der eine unabhängige Lösung dieser Aufgabe vermittelnde Vorrichtungsanspruch 10 läßt sich wie folgt in Merkmale gliedern:

"Vorrichtung zur Personalisierung von tragbaren Datenträgern, a) welche eine zumindest teilweise ebene Oberfläche zum sichtbaren Aufbringen von Datenb) und einen integrierten Schaltkreis mit Speicher enthalten, c) wobei die im Speicher abgelegten Daten und die sichtbar auf die Kartenkörper aufgebrachten Daten korreliert sindd) und die integrierten Schaltkreise und die Kartenkörper getrennt voneinander personalisiert werden, dadurch gekennzeichnet, e) daß die Vorrichtung eine gemeinsame Datenbank enthält, f) in die die Daten für die optische Personalisierung sowie die Daten für die elektrische Personalisierung zusammen mit einer Referenznummer abgelegt werden können."

In der im Prüfungsverfahren als Druckschrift 3 herangezogenen DE 38 82 193 T2 ist in Fig 1 eine Vorrichtung zur Personalisierung von tragbaren Datenträgern in Gestalt von IC-Karten 1 dargestellt. Ein solcher Datenträger weist eine zumindest teilweise ebene Oberfläche zum Aufbringen von Daten und einen integrierten Schaltkreis mit Speicher auf (S 2, Abs 2, Z 5-10). Die im Speicher abgelegten Daten und die sichtbar (bzw magnetisch) aufgebrachten Daten sind korreliert, da sie zwar unterschiedlich, jedoch auf den (gleichbleibenden) Inhaber der Karte zugeschnitten sind (S 2, 1. Abs). Die Personalisierung, dh das Einschreiben bzw Aufbringen der inhaberspezifischen Daten in den Speicher des integrierten Schaltkreises bzw auf den Kartenkörper wird getrennt vorgenommen (S 2, 2. Abs).

Insoweit ist aus Fig 1 der genannten Druckschrift zunächst eine Vorrichtung zur Personalisierung von tragbaren Datenträgern mit den Merkmalen a) bis d), dh den Merkmalen des Oberbegriffs, bekannt.

Bei dieser bekannten Vorrichtung wird zunächst eine (beispielsweise als Seriennummer ausgestaltete) Identifikationsinformation, dh eine Referenznummer, auf dem Kartenkörper aufgebracht (S 2, 3. Abs). Die Speicherung bzw Einschreibung der Personalisierungsdaten erfolgt danach unter Zuhilfenahme dieser Identifikationsinformation. Für die optische Personalisierung mittels Prägeeinrichtung und für die elektrische Personalisierung durch Schreiben entsprechend kodierter Daten auf den Magnetstreifen ist explizit angegeben (S 3, 1. Abs), daß der Bedienungsmann hierzu jeweils jene Daten auswählt, die der Identifikationsinformation entsprechen.

Dies setzt voraus, daß die diesbezüglichen Daten in dem jeweiligen Speicher der Prägeeinrichtung bzw der magnetischen Schreibeinrichtung zusammen mit der Identifikationsinformation enthalten sind. Demnach ist bei der Vorrichtung nach Fig 1 der Druckschrift 3 auch die in Merkmal f) enthaltene Ablegung der jeweiligen Personalisierungsdaten zusammen mit einer Referenznummer gegeben. Im Unterschied zu Merkmal e) des Anspruchs 10 sind die jeweiligen Personalisierungsdaten mit Referenznummer nicht in einer gemeinsamen Datenbank abgelegt, vergl S 2, 2. Absatz. Dieser Unterschied bewirkt allerdings keinen erfinderischen Abstand zwischen dem Gegenstand dieses Anspruchs und der in Rede stehenden, bekannten Vorrichtung. Dem Fachmann - einem FH-Ingenieur der Fachrichtung Elektronik mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung von tragbaren Datenträgern - ist klar, daß bei letzterer durch den Einsatz räumlich getrennter Speicher für die jeweiligen Personalisierungsdaten (mit Referenznummer) sichergestellt wird, daß für den jeweils anstehenden Personalisierungsvorgang auch die hierzu gehörenden Daten verwendet werden. Es ist für den Fachmann als naheliegend anzusehen, beispielsweise aus Gründen des geringeren Aufwandes anstelle der räumlichen Trennung der Speicher eine entsprechend datentechnisch bewirkte Trennung zu organisieren.

Um zum Gegenstand des Anspruchs 10 zu kommen, ist für den Fachmann aus den aufgezeigten Gründen keine erfinderische Tätigkeit erforderlich. Dieser Anspruch ist somit nicht gewährbar. Da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (Busse, PatG, 5. Aufl, vor § 34 Rdn 52 mwNachw), sind auch die Ansprüche 1 bis 9 und 11 bis 13 nicht gewährbar.

Grimm Dr. Schmitt Bertl Schuster Bb






BPatG:
Beschluss v. 14.05.2002
Az: 17 W (pat) 38/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9bec8d5bb6f7/BPatG_Beschluss_vom_14-Mai-2002_Az_17-W-pat-38-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

08.08.2020 - 22:20 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007, Az.: AnwSt (B) 11/06 - BPatG, Beschluss vom 23. Oktober 2006, Az.: 30 W (pat) 74/04 - BPatG, Beschluss vom 20. November 2000, Az.: 30 W (pat) 53/00 - BPatG, Beschluss vom 30. August 2005, Az.: 27 W (pat) 224/04 - BPatG, Beschluss vom 13. Juli 2005, Az.: 7 W (pat) 56/03 - BGH, Urteil vom 20. März 2003, Az.: I ZR 117/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2007, Az.: 13 B 1281/07