Bundespatentgericht:
Beschluss vom 17. Februar 2004
Aktenzeichen: 27 W (pat) 129/02

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die Eintragung der Wortmarke N R J ETICS für die Waren

"Kissen, Matratzen; Decken, Gardinen aus textilem Material oder Kunststoff; Jacken, Mäntel, Handschuhe, Schuhe, Stiefel; Teppiche"

ist Widerspruch eingelegt aus der für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, unter anderem "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Vermietung von Bekleidung, Bettzeug und Bettwäsche" eingetragenen prioritätsälteren Marke 2 096 459 siehe Abb. 1 am Ende Durch Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes hat die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch zurückgewiesen, weil eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nicht bestehe.

Die Unterschiede zwischen den zu vergleichenden Marken seien so auffällig, dass auch bei Anlegung des bei den identischen und sehr ähnlichen Waren anzulegenden strengen Prüfungsmaßstabs der erforderliche Abstand eingehalten sei. Weder die ältere Bildmarke noch die jüngere Wortmarke würden durch den übereinstimmenden Bestandteil, nämlich die Buchstabenfolge NRJ, geprägt. Der Bildbestandteil der Widerspruchsmarke und der mit der angegriffenen Marke assoziierte Bedeutungsgehalt - "energetic" - gäben dem Verkehr keine Veranlassung, die Buchstabenfolge bei der Benennung der Marken herauszutrennen. Damit stünden sich in ihrer Gesamtheit zwei nicht zu verwechselnde Marken gegenüber.

Im Beschwerdeverfahren haben sich beide Beteiligten zur Sache nicht geäußert. Die Widersprechende hat um Entscheidung nach Aktenlage gebeten.

II.

Die von der Widersprechende eingelegte Beschwerde ist zulässig. In der Sache musste sie erfolglos bleiben.

Die Widersprechende hat den Gründen des angefochtenen Beschlusses, denen der Senat sich als zutreffend anschließt, keinerlei Argumente oder Tatsachen entgegen gesetzt, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten. Die Marken sind nicht zu verwechseln.

Hinsichtlich der Kosten bestand keine Veranlassung, von dem Grundsatz des § 71 Abs. 1 Satz 2 abzuweichen.

Dr. Schermer Schwarz Dr. van Raden Na Abb. 1 http://agora/bpatgkollision/docs/D61981.3.gif






BPatG:
Beschluss v. 17.02.2004
Az: 27 W (pat) 129/02


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