Oberlandesgericht Hamburg:
Beschluss vom 26. Januar 2005
Aktenzeichen: 14 U 133/04

Tenor

Das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 9. Dezember 2004 gegen die vorsitzende Richterin Dr. ... wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Die Vorsitzende und Berichterstatterin hat den Parteien mit Verfügung vom 17. November 2004 mitgeteilt, dass ihr Ehemann Partner am Hamburger Standort der Sozietät ist, die die Klägerin durch ihren Leipziger Standort vertritt.

Die Beklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2004 die vorsitzende Richterin Dr. ... wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Sie ist der Auffassung, dass die erwähnte familiäre Beziehung geeignet sei, aus objektiver Sicht der Partei den Anschein der Befangenheit zu wecken.

Die Vorsitzende hat daraufhin mit ihrer dienstlichen Äußerung vom 4. Januar 2005 noch darauf hingewiesen, dass Rechtsanwalt Frank ... aus Leipzig, der die Klägerin vertritt, weder ihrem Mann noch ihr persönlich bekannt sei.

II. Das Ablehnungsgesuch ist unbegründet.

Allein der Umstand, dass der Ehemann der abgelehnten Richterin Mitglied derselben Anwaltssozietät ist wie auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, vermag aus der Sicht einer vernünftigen Partei nicht die Besorgnis zu begründen, die abgelehnte Richterin werde ihr Amt nicht unparteilich ausüben, § 42 ZPO (ebenso OLG Celle, OLGR 95, 272 f.; LG Stendal, Anwaltsblatt 2000, 140 f.; LG Hanau, NJW-RR 2003, 1368 - in jenem Fall hat das Gericht dann aber dem Ablehnungsgesuch nur deshalb stattgegeben, weil die Sozietät, in dem der Ehemann der Richterin Mitglied war, selbst Honorar-Klägerin jenes Prozesses war -; Zöller-Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 42 Rn. 13). Es ist vielmehr darauf abzustellen, ob der mit dem abgelehnten Richter verheiratete oder verwandte Rechtsanwalt in irgendeiner Weise mit der Bearbeitung des Rechtsstreits befasst ist. Das aber ist vorliegend nicht der Fall. Es steht sogar fest, dass der Ehemann der abgelehnten Richterin sowie auch diese selbst den sachbearbeitenden Rechtsanwalt persönlich nicht einmal kennen.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat allerdings grundsätzlich in Fällen, in denen ein Sohn des abgelehnten Richters in der eine Prozesspartei vertretenden Anwaltskanzlei angestellt ist, einen Befangenheitsgrund angenommen (OLGR 2000, 390). Es hat dies auf eine aus seiner Sicht zu ziehende Parallele zu der seinerzeit geltenden Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 BRAO gestützt, wonach einem Rechtsanwaltsbewerber die Zulassung bei einem Gericht zu versagen war, bei dem ein in gerader Linie Verwandter als Richter tätig ist. Dieser Auffassung ist jedoch nicht folgen. Die Zulassungsversagungsgründe des § 20 Abs. 1 BRAO zielen darauf, die Integrität der Rechtspflege schon vor einer abstrakten Gefährdung zu schützen, während es bei der Frage, ob eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 ZPO anzunehmen ist, um eine Entscheidung im konkreten Einzelfall unter Zugrundelegung eines parteiobjektiven Maßstabes geht (ebenso LG Stendal a.a.O.). Im übrigen ist § 20 Abs. 1 Nr. 3 BRAO inzwischen aufgehoben worden durch Artikel 3 § 14 des Gesetzes vom 16.2.01 (BGBl I Seite 266).

Der Senat lässt gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde zu, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Wie erwähnt, liegen unterschiedliche obergerichtliche Entscheidungen zu der Streitfrage vor.






OLG Hamburg:
Beschluss v. 26.01.2005
Az: 14 U 133/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/998c7c6fda99/OLG-Hamburg_Beschluss_vom_26-Januar-2005_Az_14-U-133-04


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

19.09.2020 - 11:00 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Februar 2007, Az.: 20 W 25/05 - AG Soest, Urteil vom 4. Mai 2004, Az.: 12 C 437/03 - LG München I, Urteil vom 19. Februar 2008, Az.: 9 HK O 20939/07, 9 HK O 20939/07 - BPatG, Beschluss vom 17. Juni 2002, Az.: 30 W (pat) 77/01 - BGH, Urteil vom 15. Juli 2004, Az.: IX ZR 256/03 - OLG Koblenz, Urteil vom 11. Dezember 2008, Az.: 6 U 958/08 (Tatort-Fadenkreuz) - BPatG, Beschluss vom 21. März 2005, Az.: 30 W (pat) 247/03