Bundespatentgericht:
Beschluss vom 18. September 2000
Aktenzeichen: 30 W (pat) 48/00

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Oktober 1999 aufgehoben.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortfolge Cruis'n USA angemeldet worden für die Waren

"TV-Spielapparate, Programmkassetten für TV-Spielapparate und für Hand-Computerspielgeräte, Disks (einschließlich magnetische Disks und optische Disks) für TV-Spielapparate, Video-Spielgeräte, Vergnügungsapparate, Computer-Programme; Programmkassetten, Disks (einschließlich magnetische und optische Disks), Floppy Disks, IC-Karten (integrierte Schaltkreis-Karten), elektronische Schaltkreise, Mikrochips, Halbleiter-Datenspeicher, magnetische Bänder, magnetische Karten, Kassetten und vorgenannte Datenträger mit aufgezeichneten Computerprogrammen, Schallplatten und Videoplatten (einschließlich Schall- und Video-CDs); Teile und Zubehör aller vorgenannten Waren der Klasse 9 soweit in Klasse 9 enthalten.

Hand-Computerspielgeräte, Programmkassetten für Hand-Computerspielgeräte, Spiele und Spielzeug, Puppen, Sport- und Gymnastikartikel (soweit in Klasse 28 enthalten), Teile und Zubehör aller genannten Waren der Klasse 28, soweit in Klasse 28 enthalten".

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluß die Anmeldung für alle Waren mit Ausnahme von "Spielzeug, Puppen, Sport- und Gymnastikartikel (soweit in Klasse 28 enthalten)" wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, in "Cruis'n" werde der Verkehr ohne weiteres das Wort "cruising" erkennen und verstehen; zusammen mit "USA" bedeute die Marke nichts anderes als "die USA durchkreuzen" bzw "durch die USA cruisen". Dies aber sei für die zurückgewiesenen Waren beschreibend, denn die Marke sei nur ein Hinweis darauf, daß die Waren dem Benutzer Spiele, Spielhandlungen und Informationen für das Durchkreuzen der USA vermitteln würden. Die Abkürzung des Worts "Cruis'n" entspreche dem US-Slang, der häufig eine lässigbequeme Verkürzung von Endsilben vornehme.

Die Anmelderin hat Beschwerde erhoben und insbesondere darauf hingewiesen, daß die Marke für Videospielgeräte in den USA eingetragen sei. Dies, sowie eine Eintragung in Kanada belege, daß der Marke nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlen könne. Die Anmeldemarke gewinne ihre Unterscheidungskraft aus der sprachunüblich verkürzten Form der korrekten Angabe "cruising the USA" bzw "cruising in the USA", denn sowohl die verkürzte Schreibweise "Cruis'n" als auch die Weglassung des unverzichtbaren bestimmten Artikels würden eine Verkürzung und Verfremdung schaffen, die der Marke eine eigentümliche Prägung verleihe. Aus diesem Grund entfalle auch das Freihaltebedürfnis, denn die Marke bestehe nicht ausschließlich aus Zeichen oder Angaben, die dem Verkehr zur Beschreibung von Waren dienen könnten.

Ergänzend wird auf den Akteninhalt, den patentamtlichen Beschluß und auf die Schriftsätze der Anmelderin Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg, denn die angemeldete Marke ist weder ohne jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, noch steht der Eintragung ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen.

Wortmarken in der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache besitzen dann Unterscheidungskraft, wenn sie sich nach dem subjektiven Verständnis des Verkehrs zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen eignen. Hat die Marke einen warenbeschreibenden Inhalt oder warenbeschreibende Anklänge, so muß sie einen über diesen Inhalt hinausgehenden phantasievollen Inhalt besitzen, der es dem Verkehr ermöglicht, mit Hilfe der Marke die Produkte verschiedener Unternehmen voneinander zu unterscheiden. Dabei sind die Anforderungen an das Maß des sogenannten phantasievollen Überschusses nur gering, denn nach dem Gesetz ist eine Ablehnung wegen fehlender Unterscheidungskraft nur möglich, wenn der Marke "jegliche" Unterscheidungseignung fehlt. Diese Unterscheidungseignung kann zB begründet werden durch eine Abweichung innerhalb der Sprachregeln, so lange diese nicht derart geringfügig ist, daß sie zumindest von beachtlichen Teilen des Verkehrs unbemerkt bleiben wird (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl, § 8 Rdn 40). Dann nämlich wird allein die nicht unterscheidungskräftige beschreibende Angabe erkannt werden, die nach Auffassung des Verkehrs sich zur Kennzeichnung von Produkten nicht eignet. Während sich die Erkennbarkeit von Sprachregelwidrigkeiten bei deutschen Begriffen und Wortfolgen recht einfach schon nach dem eigenen Sprachverständnis feststellen läßt, ist dies bei fremdsprachigen Begriffen ungleich schwieriger. Eine Sprache lebt und verändert sich ständig, die Nachschlagewerke hinken zeitlich oft weit hinter dem derzeit gerade aktuellen Sprachgebrauch, so daß konkrete Feststellungen hierzu häufig gar nicht zu treffen sein werden. Ist eine fremdsprachige Marke jedoch in ihrem Mutterland eingetragen und gibt es auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die dortigen Eintragungshindernisse zB wegen Verkehrsdurchsetzung überwunden worden sind, so ist dies ein Indiz dafür, daß die Marke aufgrund einer sprachregelwidrigen Markenbildung hinreichend unterscheidungskräftig ist. Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen.

Der Markenteil "Cruis'n" kann zum einen von dem englischen Wort "cruise" (kreuzen, eine Kreuzfahrt machen) oder von dem deutschen Fremdwort "cruisen" (mit Reisegeschwindigkeit fliegen oder fahren - Wahrig, Fremdwörterlexikon, S 178) stammen. Geht man von dem deutschen "cruisen" aus (dieser Begriff hat schon Eingang in die deutsche Allgemein- und Werbesprache genommen, zB Cruiser-Rahmen, Cruiser-Sattel, Cruiser-Look, Fink, Anglizismen in der heutigen deutschen Allgemein- und Werbesprache, S 38, 148), so entspricht die Marke in ihrer Gesamtheit nicht den deutschen Sprachregeln und ist deshalb eintragungsfähig. Es müßte dann entweder heißen "cruisen in USA" oder "cruisen in den USA". Selbst wenn das "e" durch das Auslassungszeichen sprachregelgerecht ersetzt wäre (eine solche Schreibweise findet sich allerdings wohl nur bei mundartlichen Schriftstücken) müßte ihm hier ein Bestimmungswort nachgestellt sein (etwa in, durch, nach), um den Gesamtbegriff sprachregelgerecht gebildet zu machen. Wenn der Markenbestandteil "Cruis'n" von dem englischen "to cruise" stammt, so spricht zunächst vieles dafür, daß die Marke vom deutschen Verbraucher in ihrer Bedeutung als "durch die USA cruisen" erkannt wird und er der Marke einen über die Beschreibung der Ware hinausgehenden Inhalt nicht beimißt. In englischen und insbesondere amerikanischen schriftlichen Dokumenten sind nämlich häufiger als in deutschen Schriftstücken Auslassungen zu finden. Der Senat konnte jedoch nicht feststellen, daß das Auslassungszeichen auch ohne weiteres dazu verwendet wird, um anstelle des Wortes cruising verkürzt nur cruis'n zu schreiben oder daß cruis'n gleichbedeutend mit "cruise in" gebräuchlich wäre. Entsprechende Nachweise sind - zumal in fremden Sprachen - vor allem dadurch erschwert, als übliche Nachschlagewerke durchweg nur die Schriftsprache wiedergeben und in Bezug auf den tatsächlichen mundartlichen Sprachgebrauch sich auch kaum allgemein gültige, gleichsam verbindliche Regeln feststellen lassen. So finden sich beispielsweise im Bereich der mundartlich schreibenden bayrischen Dichter verschiedene Schreibweisen, weil es keine allgemein als verbindlich angesehene "Lautschrift-Rechtschreibung" gibt. Soweit also das angesprochene Publikum das Zeichen überhaupt als englischsprachig qualifiziert, kann der Anmelderin nicht hinreichend sicher widerlegt werden, daß es das Zeichen zwar ohne weiteres versteht, aber gleichwohl eine unübliche Schreibweise sieht, der das Zeichen eine gerade noch hinreichende Eigenprägung verleiht. In diesem Zusammenhang ist auch indiziell zu berücksichtigen, daß die Marke in den USA für Videospielgeräte eingetragen ist, wobei die Markeneintragung nicht aufgrund Benutzung gewährt wurde. Diese Eintragung ist ein Indiz dafür, daß der Verkehr im fremdsprachlichen Mutterland die Bezeichnung als hinreichend phantasievoll zur Kennzeichnung der dortigen Waren erachtet. Da ausreichend sichere Erkenntnismöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, kann der angemeldeten Marke aufgrund der nicht widerlegbar sprachregelwidrigen Markenbildung eine gerade noch hinreichende Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.

Ein Freihaltebedürfnis ist nur zu bejahen, wenn das Zeichen selbst freihaltebedürftig ist, bei (auch geringen) Abweichungen von der unmittelbar beschreibenden Beschaffenheitsangabe entfällt ein solches Bedürfnis der Mitbewerber.

Der Eintragung stehen somit keine absoluten Eintragungshindernisse entgegen, wobei sich allerdings der Schutz ausschließlich auf die durch die Schreibung begründete Besonderheit bezieht. Daher stehen dem Eintragungsantrag keine Hindernisse gemäß § 33 Abs 2 Satz 2 MarkenG entgegen.

Dr. Buchetmann Winter Schwarz-Angele Mü/Hu






BPatG:
Beschluss v. 18.09.2000
Az: 30 W (pat) 48/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7f2a88b1ab08/BPatG_Beschluss_vom_18-September-2000_Az_30-W-pat-48-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

19.09.2020 - 13:55 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 14. August 2002, Az.: 28 W (pat) 78/01 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25. Mai 2011, Az.: 7 U 268/08 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Februar 2013, Az.: I-2 U 58/11 - LAG Niedersachsen, Beschluss vom 1. August 2012, Az.: 2 TaBV 52/11 - BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2000, Az.: 1 BvR 1363/99 - BGH, Urteil vom 11. April 2006, Az.: X ZR 175/01 - OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2012, Az.: I-4 U 167/11