Oberlandesgericht Celle:
Urteil vom 29. März 2001
Aktenzeichen: 13 U 309/00

Tenor

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 8. November 2000 wird zurückgewiesen.

Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Streitwert: 30.000,- DM.

Tatbestand

Die Parteien sind in ... zugelassene Rechtsanwälte. Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung in Anspruch, im geschäftlichen Verkehr im Internet unter der Domain "www.anwalt-hannover.de" ohne unterscheidungskräftigen Zusatz aufzutreten. Das Landgericht hat die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Dagegen richtet sich die Berufung der Verfügungsbeklagten.

Gründe

Die Berufung ist unbegründet.

I.

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht dem Verfügungskläger zu.

Nach § 43 b BRAO und § 6 Abs. 1 BORA dürfen Rechtsanwälte über ihre berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichten. Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt sein Angebot auch auf einer Homepage im Internet darstellen. Ebenso wie bei allen anderen Werbemaßnahmen ist eine Werbung im Internet aber unzulässig, wenn sie gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG verstößt (Feurich/Braun, BRAO, 5. Aufl., § 43 b Rdnr. 38; vgl. BVerfG NJW 2000, 3195). Das ist hier der Fall.

Verkehrskreise, die den "richtigen" Rechtsanwalt mit Hilfe des Internets finden wollen, erhalten bei der Recherche - insbesondere wenn sie sogenannte Internet-Suchmaschinen verwenden - häufig Übersichten, auf denen die in Frage kommenden Dokumente mit Domain-Bezeichnungen angegeben sind. Stoßen sie hierbei auf die Domain-Bezeichnung "www.anwalt-hannover.de", besteht die Gefahr der Irreführung. Denn diese Domain-Bezeichnung ruft jedenfalls bei einem rechtlich beachtlichen Teil der durchschnittlich informierten und verständigen Internetbenutzer die Vorstellung hervor, unter der Domain-Bezeichnung sei die Homepage einer zentralen Stelle mit Angeboten einer größeren Anzahl von Anwaltskanzleien im Raum ... aufzurufen. Für ein solches Verkehrsverständnis spricht, dass nach dem glaubhaft gemachten Klagevortrag unter ähnlichen Domain-Adressen - "www.hannover-rechtsanwalt.de", "www.rechtsanwaelte-hannover.de", "www.anwalt.de" oder "www.hannovers-rechtsanwaelte.de" - zentral zusammengefasste Informationen über Rechtsanwälte (in ...) abgerufen werden können bzw. entsprechende Informationsseiten im Aufbau sind.

Die Irreführung ist geeignet, die Entscheidung der umworbenen Verkehrskreise im Zusammenhang mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im wettbewerbsrechtlich relevanter Weise zu beeinflussen. Insoweit genügt, dass potentielle Mandanten durch die irreführende Domain-Bezeichnung "www.anwalt-hannover.de" veranlasst werden, sich mit der Homepage der Verfügungsbeklagten zu beschäftigen, und dass sie ohne die Domain-Bezeichnung möglicherweise nicht auf die Homepage gestoßen wären oder sie nicht beachtet hätten (zum Anlocken mit irreführenden Angaben: Baumbach/Hefermehl, 21. Aufl., § 3 UWG Rdnr. 89 a).

II.

Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Eilbedürftigkeit liegt vor.

Die Dringlichkeit der Sache wird gemäß § 25 UWG vermutet. Die Verfügungsbeklagten haben die Dringlichkeitsvermutung nicht widerlegt. Soweit sie behaupten, dass dem Verfügungskläger die beanstandete Internet-Bezeichnung schon seit längerer Zeit vor Beantragung der einstweiligen Verfügung bekannt gewesen sei, fehlt dafür jeder Anhaltspunkt. Die Glaubhaftmachungslast tragen insoweit die Verfügungsbeklagten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.






OLG Celle:
Urteil v. 29.03.2001
Az: 13 U 309/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/49867401c57f/OLG-Celle_Urteil_vom_29-Maerz-2001_Az_13-U-309-00


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

30.06.2022 - 09:07 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. Oktober 2000, Az.: 16 W 40/00 - BPatG, Beschluss vom 20. Februar 2001, Az.: 33 W (pat) 229/99 - VG Köln, Urteil vom 28. August 2013, Az.: 21 K 4884/10 - BPatG, Beschluss vom 21. Dezember 2000, Az.: 25 W (pat) 234/99 - BPatG, Beschluss vom 30. April 2008, Az.: 28 W (pat) 169/07 - BPatG, Beschluss vom 2. Mai 2001, Az.: 2 Ni 28/00 - BPatG, Beschluss vom 28. Februar 2000, Az.: 9 W (pat) 35/98