Hessischer VGH:
Beschluss vom 5. September 1985
Aktenzeichen: 11 TI 722/85

Gründe

Die Beschwerde, mit der sich die Beklagte gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 28. März wendet, in welchem das Verwaltungsgericht die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 19. Dezember 1984 zurückgewiesen hat, ist zulässig. Sie hat auch zum Teil Erfolg, weil in diesem Kostenfestsetzungsbeschluß für den Bevollmächtigten des Klägers und Berufungsbeklagten zu Unrecht eine volle Prozeßgebühr nach §§ 11, 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO festgesetzt wurde. Dem Bevollmächtigten des Klägers und Berufungsbeklagten stand vielmehr gemäß § 32 Abs. 1 BRAGO lediglich eine halbe Prozeßgebühr zu.

Nach der vorgenannten Rechtsvorschrift enthält ein Rechtsanwalt nur eine halbe Prozeßgebühr, wenn der Auftrag endet, bevor er die Klage, den ein Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht oder bevor er für seine Partei einen Termin wahrgenommen hat. Obgleich diese Regelung somit von ihrem Wortlaut her nicht auf den Rechtsanwalt eines Berufungsbeklagten zugeschnitten ist, bestehen nach Auffassung des Senats keine Bedenken, sie wegen der Gleichheit der Interessenlage entsprechend auf diesen Fall anzuwenden (ebenso Bundesgerichtshof, Beschluß vom 13. Oktober 1969 - III ZR 186/66 - NJW 197o S. 997 mit weiteren Nachweisen).

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der vom Kläger und Berufungsbeklagten mit der Wahrnehmung seiner Interessen im Berufungsverfahren beauftragte Rechtsanwalt, nachdem die Beklagte und Berufungsklägerin am 24. August 1984 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 10. Mai 1984 Berufung eingelegt hatte, in der Zeit bis zur Rücknahme des Rechtsmittels keinen als Sachantrag im Sinne des § 32 Abs. 1 BRAGO zu wertenden Antrag auf Zurückweisung der Berufung gestellt. Er hat sich vielmehr bis zur Rücknahme der Berufung überhaupt nicht schriftsätzlich geäußert, so daß ihm die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle lediglich eine halbe Prozeßgebühr nach § 32 Abs. 1 BRAGO hätte zusprechen dürfen.

Die weitergehende Beschwerde der Beklagten, mit der diese geltend macht, dem Bevollmächtigten des Klägers und Berufungsbeklagten stehe eine Prozeßgebühr überhaupt nicht zu, weil sie ihre Berufung lediglich "zur Fristwahrung" eingelegt habe, muß indes erfolglos bleiben.

Zwar wird in der Rechtsprechung der Zivilgerichte verschiedentlich die Auffassung vertreten, der Berufungsbeklagte sei nicht berechtigt, sogleich einen Anwalt für die Berufungsinstanz zu beauftragen, wenn das Rechtsmittel ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt werde (vgl. z.B. OLG Köln, Beschluß vom 28. Dezember 1976 - 17 W 19o/79 - MDR 198o S. 94o7; weitere Nachweise bei Göttlich/Mümmler, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 15. Aufl. S. 28o), doch kann dies - wenn überhaupt - nur für solche Fälle gelten, in denen die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Berufungsbeklagten offensichtlich unnötig, nutzlos und objektiv nur dazu angetan war, dem Gegner Kosten zu verursachen.

Beklagten lag für den Kläger und Berufungsbeklagten keineswegs die Annahme nahe, die Beklagte werde das Rechtsmittel später zurücknehmen. Vielmehr konnte er den Hinweis auf die zunächst beabsichtigte Fristwahrung auch so verstehen, daß die Beklagte vorerst davon absehen wolle, ihr Rechtsmittel ausführlicher zu begründen. Von dem Kläger und Berufungsbeklagten konnte daher nicht erwartet werden, daß er von einer Beauftragung eines Rechtsanwaltes für das Berufungsverfahren vorerst absah; vielmehr stand es ihm frei, nach Zustellung der Berufungsschrift einen Rechtsanwalt zu beauftragen und diesem damit die Möglichkeit zu geben, sich ebenso lang und ausführlich in die Rechtsmaterie einzuarbeiten, wie dies der Beklagten aufgrund der von ihr erbetenen Begründungsfrist möglich war (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 22. Februar 198o - 2o W 598/79 - MDR 198o S. 94o7). Ob etwas anderes zu gelten hätte, wenn die Beklagte ausdrücklich erklärt hätte, sie behalte sich die Rücknahme der Berufung vor und bitte den Kläger daher von einer Beauftragung eines Rechtsanwalts vorerst abzusehen, mag dahinstehen, da eine solche Erklärung jedenfalls vorliegend nicht abgegeben wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO; die Festsetzung des Streitwert für das Beschwerdeverfahren folgt aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 13, 14 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Dr. Teufel Pieper Lohmann






Hessischer VGH:
Beschluss v. 05.09.1985
Az: 11 TI 722/85


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/411cd7402828/Hessischer-VGH_Beschluss_vom_5-September-1985_Az_11-TI-722-85


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

04.07.2022 - 04:10 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamm, Beschluss vom 28. April 2004, Az.: 11 WF 84/04 - BPatG, Beschluss vom 30. März 2004, Az.: 32 W (pat) 40/03 - BPatG, Beschluss vom 13. Dezember 2006, Az.: 32 W (pat) 100/05 - VG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2011, Az.: 21 K 8194/09 - BGH, Urteil vom 15. Juli 2010, Az.: I ZR 99/09 - BPatG, Beschluss vom 16. November 2010, Az.: 33 W (pat) 14/10 - OLG Celle, Urteil vom 31. Oktober 2002, Az.: 5 U 108/02