Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. August 2003
Aktenzeichen: 27 W (pat) 219/03

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I Die international registrierte Marke 494 596

"THERMOREFLEX"

begehrt Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für die Waren 20 Matelas; coussins, oreillers.

22 Fibres textiles brutes; materiaux de rembourrage, tels que crin, capoc, plumes, algues marines.

24 Tissus; couvertures de lit, couvertures de voyage; nappes, serviettes en textiles; articles textiles.

25 Robes en peau, robes de sport; vêtements pour hommes, dames et enfants; chemises, chemisiers, jupes, jaquettes, pantalons, shorts, maillots de corps, tricots, pyjamas, chaussures, chaussettes, maillots, corsages, portejarretelles, combinaisons, pantoufles, chapeaux, cachecol, foulards, cravates, impermeables, pardessus, manteaux, costumes de bain, combinaisons de sport, anoraks, pantalons de ski, ceintures, vêtements rembourres pour climat froid.

Die Markenstelle für Klasse 25 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss eines Beamten des höheren Dienstes der Marke den Schutz in Deutschland verweigert. Zur Begründung ist ausgeführt, der Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft. Der inländische Verkehr werde in der sprachüblich gebildeten Wortkombination "THERMOREFLEX" kein betriebliches Kennzeichen sehen, sondern ihr ohne weiteres Nachdenken den Bedeutungsgehalt "Wärmereflex, wärmereflektierend" entnehmen. Beide Begriffe seien dem Verkehr in ihren Sinngehalten völlig geläufig; auch seien ihm zahlreiche Wortverbindungen bekannt, mit denen in vergleichbarer Weise auf konkrete Produkteigenschaften hingewiesen werde. Eine interpretative Mehrdeutigkeit oder ein Mindestmaß an fantasievoller Eigenheit seien nicht gegeben, so dass insgesamt der angesprochene Verkehr aufgrund der Bezeichnung nicht in der Lage sei, mit dem möglicherweise gegebenen Wiedererkennungseffekt der Bezeichnung eine betriebliche Hinweiswirkung zu verbinden. Die durch ausländische Schutzbewilligungen gegebene Indizwirkung im Hinblick auf die markenrechtliche Unterscheidungskraft sei durch die für den maßgeblichen inländischen Verkehr bestehenden ausgeprägten Schutzhindernisse als widerlegt anzusehen.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt, mit der sie sinngemäß beantragt, den Beschluss der Markenstelle aufzuheben und der IR-Marke Schutz für die Bundesrepublik Deutschland zu gewähren.

Die Anmelderin verweist zunächst auf Schutzbewilligungen der Marke "THER-MOREFLEX" in verschiedenen deutsch- und englischsprachigen Ländern sowie zahlreiche weitere, die Wortbestandteile "THERMO" oder "REFLEX" enthaltende IR-Marken, für die in Deutschland Schutz bewilligt worden ist. Im übrigen sei die schutzsuchende Marke keinesfalls zwingend in die zwei Begriffe "Thermo" und "Reflex" aufzuteilen. Tatsächlich handele es sich um die Weiterentwicklung der bestehenden Marke "THERMORE"; es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Verkehr die Marke nicht in diesem Sinne verstehen werde. Schließlich sei nicht nachvollziehbar, wieso die Marke für die zahlreichen Waren der angemeldeten Warenklassen beschreibend sein solle; hier sei eine differenziertere Betrachtung notwendig.

II Die zulässige Beschwerde musste in der Sache ohne Erfolg bleiben, da der Schutzbewilligung Marke die Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 1 in Verbindung mit § 113 MarkenG entgegensteht.

Die Markenstelle ist zutreffend davon ausgegangen, dass die angemeldete Bezeichnung aus zwei sowohl im Englischen als auch im Deutschen geläufigen Begriffen zusammengesetzt ist, die auch in der vorliegenden Kombination wieder eine sinnvolle, sachbezogene Aussage enthalten. Der aus dem Griechischen stammende Bestandteil "thermo" weist auf "Wärme" hin und ist in dieser Bedeutung gerade auf dem Gebiet der Textilien für Ausstattungs- und Bekleidungszwecke geläufig, wie sich aus den von der Markenstelle dargelegten Verwendungen ergibt. Der Bestandteil "Reflex" ist ein gängiges Wort auch der deutschen Sprache. Der durchschnittlich aufmerksame, verständige Verbraucher, der grundsätzlich Marken so aufnimmt, wie sie ihm begegnen und sie nicht weiter analysiert (st. Rspr., zB BGH GRUR 2001, 240, 241 - SWISS ARMY; GRUR 1996, 771, 772 - THE HOME DEPOT), hat bei der Zusammensetzung dieser beiden völlig üblichen und in ihrer Kombination unmittelbar verständlichen Aussagen keinerlei Veranlassung, die Gesamtbezeichnung anders anzusehen als die bloße Verbindung von "Thermo" und "Reflex". Eine andere Bewertung, etwa im Sinne der von der Anmelderin vorgetragenen Weiterentwicklung der Marke "Thermore" würde neben der Kenntnis dieser Marke - für deren Bekanntheit die Anmelderin keine Anhaltspunkte vorgetragen hat - eine analysierende Betrachtung voraussetzen, der sich die sprachlich wie begrifflich deutlich in den Vordergrund drängende Aufnahme als "Thermo"-"Reflex" entgegen stellt. Somit lässt sich die ganz sprachüblich gebildete Marke zwanglos mit "Wärme-Reflex" oder "Wärme-Reflexion" übersetzen. Beide Begriffe ergeben ebenso zwanglos im Zusammenhang mit sämtlichen beanspruchten Waren aus dem Bereich der Heim-, Ausstattungs- und Bekleidungstextilien einen Sinn. Soweit die Anmelderin darauf abstellt, der Aussagegehalt der Bezeichnung "THERMOREFLEX" sei im Hinblick auf die zahlreichen unterschiedlichen Waren, für die Schutz begehrt wird, differenziert zu betrachten, so kommt es hinsichtlich der Unterscheidungskraft nicht darauf an, ob die Marke in jedem Fall tatsächlich die Art, Beschaffenheit, Bestimmung oder sonstige Merkmale der jeweiligen Waren bezeichnet, sondern allein darauf, ob der Verkehr die Bezeichnung als Herkunftshinweis ansehen wird. Dies aber ist immer dann nicht der Fall, wenn ihm ein ohne weiteres verständlicher Hinweis auf die (mögliche) Funktionsweise und den Zweck dieser Waren begegnet, die ihm auch geläufig sind; denn in diesen Fällen lässt der im Vordergrund stehende beschreibende Sinngehalt dem Publikum keine Veranlassung, einen Begriff oder eine Begriffskombination anders als über den unmittelbaren Sachinhalt hinaus zu verstehen.

Textilien jeder Art und Verwendung, wie sie mit der vorliegenden Marke bezeichnet werden sollen, können, was das Publikum als selbstverständlich voraussetzt, neben dekorativen Zwecken immer auch Eigenschaften haben, die mit Wärme zu tun haben, sei es, dass sie sie im Inneren halten, sei es, dass sie sie von außen abschirmen, durch welche technischen oder sonstigen Maßnahmen auch immer das im Einzelfall geschehen mag. Einen schutzbegründenden minimalen Fantasiegehalt vermag der Senat demgegenüber in der Anmeldemarke nicht zu erkennen; ihr fehlt mithin die erforderliche Unterscheidungskraft. Angesichts dieser Sach- und Rechtslage kann die Frage nach einem Freihaltungsbedürfnis im Hinblick auf einen beschreibenden und warenbezogenen Gehalt hinsichtlich einzelner oder aller Waren offen bleiben.

Dr. van Raden Frau Richterin Friehe-Wichist wegen Beurlaubung vom Bundespatentgericht an der Unterschriftsleistung verhin-

dert.

Dr. van Raden Schwarz Pü






BPatG:
Beschluss v. 19.08.2003
Az: 27 W (pat) 219/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/336c588db7ae/BPatG_Beschluss_vom_19-August-2003_Az_27-W-pat-219-03


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

02.07.2020 - 09:07 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 13. März 2003, Az.: X ZR 100/00 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. April 2016, Az.: 1 S 665/14 - BPatG, Beschluss vom 4. Dezember 2002, Az.: 26 W (pat) 185/02 - BPatG, Beschluss vom 6. März 2001, Az.: 33 W (pat) 77/99 - OLG Hamm, Urteil vom 8. Juni 1999, Az.: 4 U 35/99 - OLG München, Urteil vom 19. November 2008, Az.: 7 U 2405/08 - BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007, Az.: I ZB 26/05