Bundespatentgericht:
Beschluss vom 8. Juni 2011
Aktenzeichen: 19 W (pat) 22/08

Tenor

BPatG 152 Der Rechtsbehelf des Antragstellers gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 4. November 2010 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 hat die Patentabteilung 32 des Deutschen Patentund Markenamts den Antrag des Anmelders (= Antragsteller) auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Patentanmeldung ... we gen nicht hinreichender Aussicht auf Erteilung des Patents zurückgewiesen.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers hat der Senat mit Beschluss vom 4. November 2010 zurückgewiesen, weil die Patentabteilung zu Recht die Aussicht auf Erteilung des Patents verneint habe (§ 130 Abs. 1 PatG).

Gegen diesen Beschluss des Senats wendet sich der Antragsteller mit am 23. März 2011 beim Bundespatentgericht eingegangenem, als "Widerspruch" bezeichneten Schriftsatz vom selben Tag, in dem er im Einzelnen zu den Gründen des Senatsbeschlusses Stellung bezieht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen und verwiesen.

II.

Gegen den angefochtenen Beschluss des Senats ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, da das Gesetz die Rechtsbeschwerde gegen Beschwerde-Beschlüsse des Bundespatentgerichts, die in Verfahrenskostenhilfesachen ergangen sind, ausdrücklich ausschließt (§ 135 Abs. 3 Satz 1, Halbsatz 2 PatG).

Der gegen den Senatsbeschluss vom 4. November 2010 gerichtete "Widerspruch" des Antragstellers vom 23. März 2011 kann daher nur als Anhörungsrüge wegen Verletzung rechtlichen Gehörs gem. § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 321a ZPO oder als Gegenvorstellung wegen Verletzung anderer Verfahrensgrundsätze (entspr. § 321a ZPO) gewertet werden. Beide Rügen sind hier jedoch schon wegen ihrer nicht fristgemäßen Erhebung unzulässig.

Sowohl die Gehörsrüge als auch die Gegenvorstellung sind nur innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des anderen Verfahrensverstoßes zu erheben, also regelmäßig innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO; BVerfG NJW 2003, 1924, 1929; BGH GRUR 2004, 1061, 1062 -Kosmetisches Sonnenschutzmittel II). Der Senatsbeschluss ist dem Antragsteller am 17. November 2010 durch Postzustellungsurkunde gem. § 127 Abs. 2 PatG i. V. m. §§ 176, 178 Abs. 1 Nr. 1, 180 ZPO zugestellt worden. Der "Widerspruch" des Antragstellers ging aber erst über vier Monate später am 23. März 2011 und damit verspätet beim Bundespatentgericht ein.

Abgesehen davon hätte eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung auch in der Sache keinen Erfolg. Denn der Antragsteller rügt weder einen Verstoß seines Anspruchs auf rechtliches Gehör noch einen anderen Verfahrensverstoß, welcher sich auf die Entscheidung des Senats ausgewirkt haben könnte (§ 321a Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Ein Verstoß gegen Verfahrensgrundsätze ist auch nicht ersichtlich. Der Antragsteller hatte ausreichend Gelegenheit, die Beschwerde gegen den seinen Verfahrenskostenhilfeantrag ablehnenden Beschluss der Patentabteilung zu begründen, und hat dies auch mit Beschwerdeschriftsatz vom 19. Februar 2008 getan. Dem Beschwerdevorbringen des Antragstellers hat der Senat in seinem Beschluss Rechnung getragen und im Einzelnen dargelegt, warum die Patentabteilung zu Recht die Aussicht auf Erteilung des Patents verneint und deshalb die beantragte Verfahrenskosten für das Erteilungsverfahren abgelehnt hat. Es liegtdaher auch kein Verstoß gegen die Begründungspflicht (§ 93 Abs. 1 Satz 2 PatG) vor.

Bertl Dr. Kaminski Kirschneck Dr. Scholz Pü






BPatG:
Beschluss v. 08.06.2011
Az: 19 W (pat) 22/08


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2822734d5d0e/BPatG_Beschluss_vom_8-Juni-2011_Az_19-W-pat-22-08


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.11.2019 - 22:57 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 21. Oktober 2002, Az.: 20 W (pat) 47/01 - BPatG, Beschluss vom 21. Juni 2010, Az.: 27 W (pat) 191/09 - BPatG, Beschluss vom 6. Juli 2006, Az.: 23 W (pat) 336/03 - LG München I, Urteil vom 26. Juni 2009, Az.: 20 O 22321/07 - LG Düsseldorf, Urteil vom 31. Mai 2001, Az.: 4a O 85/01 - OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2014, Az.: 6 W 43/14 - OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Juli 2009, Az.: 3 U 525/09