Bundespatentgericht:
Beschluss vom 25. Juli 2001
Aktenzeichen: 20 W (pat) 51/00

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Juli 2000 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

Der Beschwerdeführer hat gegen den ihm per Übergabeeinschreiben zugestellten am 20. Juli 2000 zur Postabfertigung gegebenen Beschluß am 17. August 2000 Beschwerde eingelegt. Die Einlegung erfolgte per Telefax, eingegangen ausweislich Perforationsstempel am 17. August 2000. Die Seite 2 des Schriftsatzes ging indes leer ein, und eine Unterschrift auf dem Schriftsatz fehlt. Nachforschungen beim Deutschen Patent- und Markenamt haben ergeben, daß dort weder ein weiterer ordnungsgemäßer Faxeingang noch das Original des Beschwerdeschriftsatzes vorliegt.

Dieser Sachverhalt ist dem Beschwerdeführer mit Schreiben der Rechtspflegerin vom 9. Januar 2001 mitgeteilt worden; die Übermittlung erfolgte per Übergabeeinschreiben. Bis heute hat der Beschwerdeführer auf dieses Schreiben nicht reagiert. Es ist mithin davon auszugehen, daß eine ordnungsgemäße, also insbesondere eigenhändig unterzeichnete, Beschwerdeschrift zu keiner Zeit eingegangen ist. Trotz Gelegenheit zur Stellungnahme hat der Beschwerdeführer nichts Gegenteiliges vorgetragen.

Nachdem die Beschwerde damit nicht in der gesetzlichen Form eingelegt war, war sie als unzulässig zu verwerfen (§ 79 Abs 2 PatG).

Kalkoff Obermayer Hartung Dr. van Raden Mü/prö






BPatG:
Beschluss v. 25.07.2001
Az: 20 W (pat) 51/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/0ded05391038/BPatG_Beschluss_vom_25-Juli-2001_Az_20-W-pat-51-00


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

06.07.2022 - 14:17 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamburg, Urteil vom 2. August 2011, Az.: 7 U 134/10 - LAG Hamm, Beschluss vom 13. Mai 2005, Az.: 10 TaBV 42/05 - BPatG, Beschluss vom 23. Februar 2006, Az.: 8 W (pat) 43/03 - BGH, Urteil vom 11. Juli 2006, Az.: KZR 29/05 - BPatG, Beschluss vom 18. April 2002, Az.: 17 W (pat) 3/02 - BPatG, Beschluss vom 28. Mai 2009, Az.: 30 W (pat) 76/07 - OLG Köln, Beschluss vom 7. Mai 1998, Az.: 22 W 21/98