Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 13. Januar 2003
Aktenzeichen: AnwZ (B) 50/01

Tenor

Die Hauptsache ist erledigt.

Der Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 51.129,19 esetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller war seit 1985 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 22. November 2000 hat die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist dem Antragsteller am 19. Juni 2001 durch Niederlegung bei der Post zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2001 -beim Anwaltsgerichtshof am selben Tage eingegangen -hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt und zugleich wegen der Versäumung der Beschwerdefrist um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht. Inzwischen hat die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 17. April 2002 die Zulassung des Antragstellers wegen Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung bestandskräftig widerrufen. Die Antragsgegnerin hat die Hauptsache für erledigt erklärt; der Antragsteller ist dem nicht entgegengetreten.

II.

Durch den anderweitigen Widerruf der Zulassung hat sich die Hauptsache erledigt. Dies war im Tenor der Entscheidung klarstellend auszusprechen (vgl. Senatsbeschl. v. 21. Januar 2002 -AnwZ (B) 2/01 m.w.N.). Über die Verfahrenskosten und die Auslagen war entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG zu befinden. Diese hat der Antragsteller zu tragen, weil sein Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt hätte.

1.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann. Beweisanzeichen dafür sind insbesondere gegen den Rechtsanwalt ergangene Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen.

Danach war der Widerruf der Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung gerechtfertigt. Nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers beliefen sich seine Verbindlichkeiten zu jenem Zeitpunkt auf etwa 300.000 DM. Diesen nachzukommen, war er nicht in der Lage. Seine Kreditlinie war voll in Anspruch genommen, das Grundvermögen wertausschöpfend belastet. Zahlreiche Gläubiger betrieben die Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller. Daß durch den Vermögensverfall die Interessen der Mandanten ausnahmsweise nicht gefährdet seien, hatte der Antragsteller nicht dargetan.

2.

Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Entscheidung noch zu berücksichtigen. Der Rechtsanwalt muß dazu im einzelnen belegen, daß er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt hat oder in einer Weise zu erfüllen vermag, die seine Einkommensund Vermögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen läßt.

Den entsprechenden Nachweis hatte der Antragsteller nicht erbracht. Er hatte lediglich vorgetragen, er habe zwischenzeitlich eine Liegenschaft veräußert und sei im Begriff, eine zweite zu veräußern. Im Hinblick auf die wertausschöpfenden Belastungen war von diesen Veräußerungen aber kein nennenswerter Zufluß freier Mittel zu erwarten.

Hirsch Basdorf Ganter Schlick Kieserling Wüllrich Hauger






BGH:
Beschluss v. 13.01.2003
Az: AnwZ (B) 50/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/feda403e1160/BGH_Beschluss_vom_13-Januar-2003_Az_AnwZ-B-50-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.07.2019 - 07:02 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Bielefeld, Urteil vom 8. Dezember 2004, Az.: 25 O 355/04 - BPatG, Beschluss vom 20. März 2002, Az.: 32 W (pat) 107/01 - BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013, Az.: AnwZ (Brfg) 59/12 - BPatG, Beschluss vom 27. Juli 2010, Az.: 24 W (pat) 80/08 - BPatG, Beschluss vom 25. September 2002, Az.: 32 W (pat) 11/02 - LG Köln, Urteil vom 3. August 2005, Az.: 28 O (Kart) 288/05 - LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11. August 2010, Az.: 3 O 5617/09