Bundespatentgericht:
Beschluss vom 8. April 2004
Aktenzeichen: 25 W (pat) 50/02

Tenor

Die öffentliche Zustellung des Beschwerdeschriftsatzes vom 11. Januar 2002 sowie der gerichtlichen Verfügung vom 28. März 2003 wird angeordnet.

Gründe

Der Widersprechende P..., zuletzt wohnhaft U... Straße, in S... ist am 18. August 2001 verstorben. Ausweislich des notariellen Erbscheins des Notariats Stuttgart-Obertürkheim vom 10. September 2001 sind Erben die Ehefrau P..., geb. F..., und der Sohn P..., letzte bekannte Anschrift: jeweils R... in P....

Das unter dieser Anschrift an die vorgenannten Erben aufgegebene Einschreiben mit Rückschein wurde von der Post als unzustellbar zurückgesandt. Auch sonstige Versuche, die Anschrift zu ermitteln, sind erfolglos geblieben.

Die Anordnung der öffentlichen Zustellung ist zulässig und erforderlich, weil der Aufenthaltsort der Erben des Widersprechenden unbekannt ist und die Zustellungan einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist (§ 94 Abs 2 MarkenG iVm § 185 Nr 1 ZPO).

Kliems Bayer Engels Pü





BPatG:
Beschluss v. 08.04.2004
Az: 25 W (pat) 50/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/fe4436f173a5/BPatG_Beschluss_vom_8-April-2004_Az_25-W-pat-50-02

Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte


Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.


Justitia

 

Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.




Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

28.05.2022 - 08:54 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10. Juni 2010, Az.: 7 U 17/08 - VG Köln, Urteil vom 9. April 2014, Az.: 21 K 2505/13 - BPatG, Beschluss vom 12. April 2000, Az.: 32 W (pat) 498/99 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. April 1994, Az.: A 16 S 1164/93 - BGH, Beschluss vom 16. September 2014, Az.: X ZR 68/13 - BGH, Urteil vom 10. Juni 2009, Az.: I ZR 34/07 - LAG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 1999, Az.: 7 TaBV 32/98