VG Minden:
Beschluss vom 23. November 2009
Aktenzeichen: 2 K 146/08

Tenor

Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts vom 16.09.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

Die Erinnerung, mit der sich der Prozessbevollmächtigte der Beklagten gegen die Kostenfestsetzungen in den Verfahren 2 K 146 bis 149/08 wendet, ist unbegründet.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 16.09.2009 ist rechtmäßig. Die Vertretung des Beklagten in den 4 Verfahren 2 K 146/08 bis 2 K 149/08 war für den Prozessbevollmächtigten "dieselbe Angelegenheit" im Sinne der §§ 22 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG.

Gem. § 22 Abs. 1 RVG werden die Werte mehrerer Gegenstände "in derselben Angelegenheit" zusammengerechnet. In derselben Angelegenheit kann der Rechtsanwalt gem. § 15 Abs. 2 RVG die Gebühren nur einmal fordern. Ob mehrere Gegenstände - hier die 4 Klageverfahren - dieselbe Angelegenheit oder mehrere darstellen, hängt nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu den wortgleichen §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 BRAGO davon ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt. Dabei ist nicht ausnahmslos von der Identität von gerichtlichen Verfahren und gebührenrechtlicher Angelegenheit in der Weise auszugehen, dass mehrere Verfahren auch zwingend mehrere Angelegenheiten darstellen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.07.2005 - 15 E 424/05 -, Bayrischer VGH, Beschluss vom 14.04.2009 - 20 C 09.733 - ,veröffentlicht in juris.

Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Angelegenheit bei mehreren Gegenständen sind hier erfüllt. Die Verfahren betrafen zwar 4 unterschiedliche Heranziehungsbescheide. Diese 4 Gegenstände eines Auftragsgebers - des Beklagten - bilden aber gleichwohl dieselbe Angelegenheit. Hierfür spricht zunächst, dass der Prozessbevollmächtigte von ein und demselben Mandanten mit der Rechtsverteidigung beauftragt worden ist. Der Prozessbevollmächtigte hat demgemäß auch die Sachen hinsichtlich der materiellen Rechtsverteidigung gleich bearbeitet. Wie den entsprechenden Schriftsätzen zu entnehmen ist, ist er in den Verfahren inhaltlich gleich vorgegangen. Der Beklagte durfte auch insofern keine individuelle Rechtsverteidigung erwarten, weil die Heranziehungsbescheide durch die Kläger mit derselben rechtlichen Argumentation angefochten worden waren.

Zwischen den verschiedenen Gegenständen bestand auch ein innerer Zusammenhang. Die Bescheide wurden auf der Grundlage des § 30i BetrAVG erteilt und von den Klägern mit der Begründung angefochten, dass die Heranziehung gegen das Verbot der Rückwirkung und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.

Es ist auch ein einheitlicher Tätigkeitsrahmen gewährt worden. Hiergegen spricht nicht, dass die streitgegenständlichen Heranziehungsbescheide - wofür hier nichts erkennbar ist - möglicherweise ein unterschiedliches rechtliches Schicksal hätten nehmen können. Entscheidend ist, dass die Gegenstände im Wesentlichen angesichts des gleichen Vorbringens der Kläger einheitlich bearbeitet werden konnten und so auch bearbeitet worden sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.07.2005 a.a.O.

Das war hier nicht der Fall. Einzelfallbezogene Besonderheiten sind vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten nicht vorgetragen worden. Individuelle Rechtsfragen traten auch bis zur Klagerücknahme in allen Verfahren nicht auf.

Etwas anderes ergibt auch nicht aus den Vorschriften der §§ 16, 17 RVG. In § 16 RVG und § 17 RVG werden die Fälle aufgeführt, in denen es ohne diese Regelungen zweifelhaft wäre, ob sie eine gemeinsame Angelegenheit bilden oder verschiedene Angelegenheiten darstellen. Die vorliegende Frage, ob mehrere Klageverfahren mit unterschiedlichen Gegenständen dieselbe Angelegenheit sind, regeln sie nicht. Hierfür bleibt es bei den Vorschriften der §§ 22 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG.

Vgl. zur horizontalen Abgrenzung BVerwG, Urteil vom 09.05.2000 - 11 C 1/99 -, NJW 2000, 2289.






VG Minden:
Beschluss v. 23.11.2009
Az: 2 K 146/08


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/fe3a6d719051/VG-Minden_Beschluss_vom_23-November-2009_Az_2-K-146-08


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.10.2021 - 01:55 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2010, Az.: I-20 U 8/10 - BPatG, Beschluss vom 7. Oktober 2009, Az.: 26 W (pat) 25/09 - BPatG, Beschluss vom 13. März 2002, Az.: 28 W (pat) 124/01 - BPatG, Beschluss vom 14. Februar 2001, Az.: 32 W (pat) 435/99 - BPatG, Beschluss vom 19. April 2007, Az.: 21 W (pat) 324/04 - BPatG, Beschluss vom 22. Oktober 2007, Az.: 30 W (pat) 253/04 - BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009, Az.: I ZB 92/08