Bundespatentgericht:
Beschluss vom 10. April 2002
Aktenzeichen: 32 W (pat) 148/01

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Anmeldung der Wortmarke Der Frisörist teilweise und zwar für die Waren und Dienstleistungen

"Seifen, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; Druckerei-Erzeugnisse; Photographien; Pinsel; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Ausbildung; Gesundheits- und Schönheitspflege"

wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses daran, vom Deutschen Patent- und Markenamt zurückgewiesen worden. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Marke "Der Frisör" werde nur dahingehend verstanden dass es sich um Produkte und Dienstleistungen handele, die beim Friseur angewandt oder vertrieben bzw von diesem erbracht werden. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie hält "Der Frisör" nicht für glatt beschreibend, da es eine gedankliche Übertragungsleistung erfordere, um von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen auf die Person des Friseurs zu kommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht für die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen das Eintragungshindernis einer Bezeichnung im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen. Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Soweit die Marke für "Seifen, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, pharmazeutische Erzeugnisse, Präparate für die Gesundheitspflege, Pinsel, Kämme, Schwämme, Bürsten" beansprucht wird, handelt es sich bei "Der Frisör" um ein sonstiges Merkmal der Waren im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG. Den Verbrauchern ist bekannt, dass es spezielle (qualitativ besonders hochwertige) Produkte gibt, die ausschließlich beim Friseur erworben werden können. Die vorbezeichneten Waren sind solche, die sich für einen Vertrieb über den Friseur anbieten, weshalb die angemeldete Marke insoweit als Merkmalsbezeichnung dienen kann. Seifen können auch Rasierseifen sein, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege sind beispielsweise Shampoos. Bei Haarwässern liegt der Bezug zum Friseur auf der Hand. Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, können auch Vitaminlösungen zum Einreiben der Kopfhaut zur Stimulierung des Haarwuchses oder zur Schuppenbehandlung sein. Pinsel finden in Form von Rasierpinseln und Pinseln zum Nackenreinigen im Friseurbereich Anwendung. Schwämme werden zum Färben der Haare verwendet. Kämme und Bürsten finden ebenfalls im Haarbereich verbreitet Anwendung. Druckereierzeugnisse sind auch Kataloge mit Frisurvorschlägen; Photographien können demselben Zweck dienen.

Soweit Lehr- und Unterrichtsmittel beansprucht werden, handelt es sich bei "Der Frisör" um eine Bestimmungsangabe, nämlich für die Ausbildung zum Friseur.

Bei den beanspruchten Dienstleistungen Ausbildung und Gesundheits- und Schönheitspflege kann "Der Frisör" zur Bezeichnung der Art der Dienstleistung dienen. Dies sind alles Dienstleistungen, die erfahrungsgemäß vom Friseur erbracht werden.

Winkler Klante Sekretaruk Hu






BPatG:
Beschluss v. 10.04.2002
Az: 32 W (pat) 148/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/fdd70119f36e/BPatG_Beschluss_vom_10-April-2002_Az_32-W-pat-148-01


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

04.07.2022 - 08:20 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 9. Mai 2001, Az.: 29 W (pat) 58/01 - OLG Köln, Urteil vom 25. November 1998, Az.: 13 U 185/97 - OLG Schleswig, Urteil vom 18. Oktober 2007, Az.: 5 U 19/07 - BGH, Urteil vom 25. April 2001, Az.: X ZR 50/99 - OLG München, Beschluss vom 24. Juni 2008, Az.: 31 Wx 83/07 - BPatG, Beschluss vom 25. Februar 2004, Az.: 28 W (pat) 100/03 - VG Frankfurt am Main, Urteil vom 22. März 2004, Az.: 9 E 1969/03