Bundespatentgericht:
Beschluss vom 18. April 2001
Aktenzeichen: 32 W (pat) 160/00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die für Kulturelle Aktivitäten (Discothek); Verpflegung von Gästen mit Speisen und Getränkenam 15. Oktober 1997 angemeldete und am 29. Dezember 1997 eingetragene Wort/Bildmarkesiehe Abb. 1 am Endeist Widerspruch erhoben aus der am 26. März 1998 für Unterhaltung; Verpflegung, Beherbergung von Gästenangemeldeten Markesiehe Abb. 2 am Endefür die ein Zeitrang einer identischen geschäftlichen Bezeichnung vom 20. Dezember 1996 geltend gemacht wird.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch zurückgewiesen, da der Widersprechende nicht Inhaber einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang ist.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Widersprechenden. Er trägt vor, seine Widerspruchsmarke sei angemeldet und inzwischen sogar eingetragen. § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG setze nicht voraus, daß die Widerspruchsmarke vor der angefochtenen Marke angemeldet sein müsse. Maßgebend sei vielmehr der Rechtserwerb durch Aufnahme der Benutzung als geschäftliche Bezeichnung, der vor Anmeldung der angegriffenen Marke erfolgt sei.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Der Widerspruch ist nicht zulässig. § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG bestimmt, daß der Widerspruch nur darauf gestützt werden kann, daß die angegriffene Marke wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang gelöscht werden kann. Der Widersprechende ist nicht Inhaber eines älteren Rechts im Sinne dieser Vorschrift, da die angegriffene Marke am 15. Oktober 1997 und die Widerspruchsmarke erst am 26. März 1998 angemeldet wurde. Eine vor dem Anmeldetag der angegriffenen Marke aufgenommene Benutzung begründet für den Benutzer kein Prioritätsrecht gemäß § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG (vgl. Althammer/ Ströbele/Klaka, Markengesetz, 6. Auflage, § 12 Rdn 9; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 12 Rdn 1). Widersprüche gegen Marken mit einem früheren Anmeldetag sind nur zulässig, soweit diese in § 42 Abs 2 Nr 2 MarkenG (notorisch bekannte Marke) und § 42 Abs 2 Nr 3 MarkenG (Agentenmarke) aufgeführt sind. Diese Aufzählung ist abschließend.

Die Löschung einer eingetragenen Marke wegen Benutzung einer älteren geschäftlichen Bezeichnung (§ 12 MarkenG i.V.m. § 5 Abs 1, Abs 2; § 6 Abs 3 MarkenG) erfolgt durch Klage vor dem Landgericht (§§ 51, 140 MarkenG).

Eine Kostenauferlegung ist nicht veranlaßt.

Winkler Dr. Albrecht Sekretaruk Ko Abb. 1 http://agora/bpatgkollision/docs/32W(pat)160-00.1.3.gif Abb. 2






BPatG:
Beschluss v. 18.04.2001
Az: 32 W (pat) 160/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/fd9402528b1b/BPatG_Beschluss_vom_18-April-2001_Az_32-W-pat-160-00


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.06.2022 - 00:05 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Dezember 2013, Az.: 13 A 476/08 - BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2009, Az.: AnwZ (B) 52/09 - FG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2010, Az.: 10 Ko 2581/09 - BPatG, Beschluss vom 14. April 2009, Az.: 25 W (pat) 8/06 - BGH, Beschluss vom 1. März 2010, Az.: II ZR 249/08 - OLG München, Urteil vom 10. November 2011, Az.: 29 U 2103/11 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 2009, Az.: 17 U 43/09