VGH Baden-Württemberg:
Beschluss vom 14. Januar 1999
Aktenzeichen: 13 S 3272/98

1. Läßt sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Sachinteresse, das mit der Klage verfolgt wird, nicht exakt in einem Geldwert ausdrücken, ist der Streitwert nach § 13 Abs 1 S 2 GKG mit dem Regelauffangwert zu bemessen. Das gilt auch, wenn Streitgegenstand die Erteilung einer Duldung ist (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 10.04.1994 - 13 S 970/94 - zum Streitwert bei Einbürgerungsbegehren).

Gründe

Die zulässige (§§ 9 Abs. 2, 18, 19 BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG) Beschwerde der Prozeßbevollmächtigten des Klägers ist begründet. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht den Streitwert des Verfahrens, das die Erteilung einer Duldung zum Gegenstand hatte, auf 4.000,-- DM festgesetzt.

Zwar trifft es zu, und daran hat sich das Verwaltungsgericht gehalten, daß der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. DVBl. 1996, 605 ff., Nr. 6.3) vorsieht, für die Erteilung einer Duldung den Streitwert generell auf 4.000,-- DM festzusetzen. Dem kann sich der Senat ebensowenig wie bei seiner Streitwertpraxis in Einbürgerungsverfahren anschließen (vgl. dazu den Beschluß vom 14.04.1994 - 13 S 970/94 -). Auch im Verfahren, das die Erteilung einer Duldung zum Gegenstand hat, läßt sich das Sachinteresse des die Duldung Begehrenden nicht exakt in einem Geldwert ausdrücken. Für alle diese Fälle schreibt § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zwingend die Festsetzung eines Streitwerts von 8.000,-- DM vor. Der Senat hält es für ausgeschlossen, pauschal einen starren Streitwert in Verfahren über die Erteilung einer Duldung in Abweichung von der gesetzlichen Regelung festzusetzen. Er sieht sich hierzu auch nicht durch die Überlegungen, die dem Streitwertkatalog zugrunde liegen befugt, daß die Rechtswirkungen einer Duldung weniger weit reichen als diejenigen einer Aufenthaltserlaubnis. Solche tatsächlichen Abstufungen der "Wertigkeit" der in gerichtlichen Verfahren erstrebten Rechtsstellungen wird es immer geben. Sie sind aber entsprechend dem Rechtsbefehl in § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG hinzunehmen. Der Senat geht deshalb nicht anders als in Einbürgerungsverfahren davon aus, daß es dem Gericht selbst nicht zusteht, pauschale Streitwertsätze zu finden. Denn § 13 Abs. 1 GKG läßt nur zwei Alternativen zu: Entweder läßt sich der Wert nach der sich aus dem (konkreten) Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache bestimmen (Satz 1), oder der Sach- und Streitstand bietet hierfür keine genügenden Anhaltspunkte, die sich wiederum nur auf den konkreten Fall beziehen können. In einem solchen Fall ist aber der Auffangstreitwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in Höhe von 8.000,-- DM festzusetzen. Demgegenüber hat der Senat auch erwogen, daß eine derart strikte Bindung an das Gesetz zwar einerseits unbefriedigend sein kann, weil sie zu Ergebnissen führt, die als ungerecht empfunden werden. Dem ist aber andererseits auch entgegenzustellen, daß damit eine Einheitlichkeit der Streitwertpraxis garantiert wird, die verloren geht, wenn sich die Gerichte selbst das Recht herausnehmen, von Rechtsgebiet zu Rechtsgebiet und von Gericht zu Gericht verschiedene abstrakte und durch nichts Verbindlichkeit erlangende Streitwertbemessungen vorzunehmen. Daran hält der Senat auch im vorliegenden Falle für die Duldung fest. Dementsprechend war der vom Verwaltungsgericht festgesetzte Streitwert auf 8.000,-- DM zu erhöhen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.






VGH Baden-Württemberg:
Beschluss v. 14.01.1999
Az: 13 S 3272/98


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/fcdc62c322ee/VGH-Baden-Wuerttemberg_Beschluss_vom_14-Januar-1999_Az_13-S-3272-98


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

13.07.2020 - 10:06 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 16. Februar 2001, Az.: 6 U 181/00 - BGH, Beschluss vom 25. September 2006, Az.: AnwZ (B) 13/06 - OLG Celle, Urteil vom 29. Januar 2009, Az.: 13 U 205/08 - BPatG, Beschluss vom 12. Mai 2004, Az.: 26 W (pat) 231/02 - BPatG, Beschluss vom 22. September 2003, Az.: 30 W (pat) 14/02 - LG Hamburg, Urteil vom 26. September 2008, Az.: 308 O 42/06 - BGH, Beschluss vom 4. Juni 2014, Az.: AnwZ (Brfg) 6/14