Oberlandesgericht Celle:
Beschluss vom 14. November 2002
Aktenzeichen: 6 W 129/02

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Streitwert für das selbständige Beweisverfahren wird auf 81.806,70 Euro (= 160.000 DM) festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 3 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO - die von den Beschwerdeführern herangezogene Vorschrift des § 10 Abs. 3 BRAGO findet hier keine Anwendung - zulässig. Es handelt sich um eine Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin aus eigenem Recht, mit der sie eine Heraufsetzung des Streitwerts im eigenen Interesse begehren.

Die Beschwerde ist auch begründet.

Maßgebend für die Bemessung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens ist das materielle Interesse des Antragstellers an der Durchführung des Verfahrens im Zeitpunkt der Antragstellung (§ 15 GKG). Diese vorzunehmende Bewertung des zu sichernden Anspruchs führt dazu, dass in der Regel der volle Streitwert der Hauptsache im Zeitpunkt der Einreichung des Antrages maßgeblich ist ohne Berücksichtigung eines quotalen Abschlages oder des späteren Ergebnisses der Beweisaufnahme (OLG Celle, OLGR 1996, 142, 143; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdnr. 145; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Teil Rdnr. 39, je m.w.N.).

Ist ein Hauptsacheprozess - wie hier - noch nicht anhängig, ist das Interesse des Auftraggebers als Antragsteller nach dem Umfang der von ihm behaupteten Mängelansprüche sowie das Interesse des Auftragnehmers als Antragsteller nach der Höhe der vom Auftraggeber wegen behaupteter Mängel zurückbehaltenen Werklohnforderung zu bemessen.

Dies führt hier dazu, dass sich der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens nach der Höhe der von der Antragsgegnerin zurückgehaltenen Werklohnforderung in Höhe von 160.000 DM wegen von ihr behaupteter Mängel der Arbeiten der Antragstellerin bemisst. Das materielle Interesse der Antragstellerin geht dahin, durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens klären zu lassen, dass die Antragsgegnerin nicht berechtigt ist, wegen vermeintlicher Mängel der Arbeiten den Werklohn ganz oder teilweise zurückzuhalten. Ein Abschlag ist hier auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Antragstellerin eingeräumt hat, dass sie ihre Arbeiten nicht gänzlich mängelfrei erbracht hat. Sie vertritt nämlich weiter die Auffassung, die Pflasterfläche erfülle ihren Zweck und mögliche Mängel seien, soweit sie auf Arbeiten während der Frostperiode zurückzuführen sind, von ihr nicht zu vertreten, weil sie die Arbeiten während dieses Zeitraums auf ausdrückliche Anweisung der Antragsgegnerin habe fortführen müssen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; eine Kostenerstattung findet nicht statt (§ 25 Abs. 4 GKG).






OLG Celle:
Beschluss v. 14.11.2002
Az: 6 W 129/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f96c1cc2386b/OLG-Celle_Beschluss_vom_14-November-2002_Az_6-W-129-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

05.03.2021 - 14:50 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Wiesbaden, Urteil vom 10. August 2009, Az.: 11 O 12/09 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2006, Az.: VII-Verg 23/06 - BGH, Urteil vom 23. Juli 2009, Az.: Xa ZR 84/05 - BPatG, Beschluss vom 30. Juli 2003, Az.: 28 W (pat) 5/03 - BPatG, Beschluss vom 5. Oktober 2004, Az.: 27 W (pat) 100/04 - BGH, Urteil vom 25. Januar 2007, Az.: I ZR 22/04 - BPatG, Beschluss vom 25. Januar 2010, Az.: 29 W (pat) 108/10