Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 19. Mai 2005
Aktenzeichen: 12 WF 24/05

Tenor

Auf die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin vom 17.2.2005 und des Antragsgegners vom 21.2.2005 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 15.2.2005 abgeändert.

Beiden Parteien wird für den Vergleichsabschluss Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten (Antragstellerin un-ter Beiordnung von Rechtsanwältin H. in D., Antragsgegner unter Beiordnung von Rechtsanwältin U. in D.) bewilligt. Für den Antragsgegner bleibt es bei der Ratenfestsetzung von 60 EUR im Beschluss des Amtsgerichts vom 14.9.2004. Für die Antragstellerin wird keine Ratenzahlung angeordnet.

Gründe

Die sofortigen Beschwerden sind nach § 127 II 2 ZPO zulässig und in der Sache auch begründet.

Beiden Parteien ist für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Damit erstreckt sich nach § 122 Abs.3 S.1 BRAGO die Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten von selbst auf den Abschluss eines Scheidungsfolgenvergleichs über die dort genannten Scheidungsfolgen.

Damit ist die Vereinbarung zum Ehegatten- und Kindesunterhalt unproblematisch erfasst. Soweit es um die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils am Grundstück und die Übernahme der Schuldverpflichtungen geht, stellt sich die Frage, ob diese dem Begriff der Regelung des ehelichen Güterrechts untergeordnet werden können. Im Rahmen des § 23 b Abs.1 S.2 Nr. 9 GVG wird der Begriff "Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht" eng gefasst. Eine Regelung, die nur der Auseinandersetzung des Miteigentums an Grundstücken dient, fällt nicht darunter (BGH FamRZ 1980, 1106). Für § 122 Abs. 3 S. 1 BRAGO ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob der Begriff des ehelichen Güterrechts wie in § 23 b Abs.1 S 2 GVG auszulegen ist oder einer großzügigen Auslegung bedarf (vgl Geroldvon Eicken, BRAGO, 15. Auflage, § 122 BRAGO Rdn. 39 m.w.N.).

Da der Gesetzeszweck ersichtlich darauf gerichtet ist, den Abschluss von Scheidungsfolgenvereinbarungen kostenrechtlich zu erleichtern, um langwierige und auch für die Staatskasse kostenaufwendige streitige Verfahren zu ersparen, erscheint es gerechtfertigt, den Begriff des ehelichen Güterrechts weit auszulegen, zumal sich oft - wie auch vorliegend - ohne genauere Kenntnis des durch den Vergleich geregelten Sachverhalts nur schwer wird beurteilen lassen, inwieweit eine Regelung dem Ausgleich von Zugewinnausgleichsansprüchen oder nur der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung der Parteien dient. Die Parteien haben die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils und die Übernahme der Schuldverpflichtungen jedenfalls auch als Zugewinnausgleich verstanden, wie sich aus der Überschrift zu Ziffer IV des Vergleichs ergibt.

Im Übrigen erachtet der Senat die Auffassung des Amtsgerichts, es sei vor Vergleichsabschluss kein Prozesskostenhilfeantrag gestellt worden, als zu eng. Beide Parteien sind prozesskostenarm, wie sich aus der vorangegangenen Prozesskostenhilfebewilligungen ergibt. Dass sie auch für den Vergleichsabschluss Prozesskostenhilfe erstrebten, kann daher keinem vernünftigen Zweifel unterliegen. Wird in einem solchen Fall während der mündlichen Verhandlung ein Vergleich abgeschlossen, der über den bisherigen Streitgegenstand hinausgeht, ist deshalb von einem stillschweigenden Antrag auf Erstreckung der bereits gewährten Prozesskostenhilfe auf den Vergleich auszugehen.

Zur Klarstellung wird daher beiden Parteien für den Vergleichsabschluss insgesamt Prozesskostenhilfe bewilligt, wobei - wie ausgeführt - die Beiordnung für das Scheidungsverfahren nach § 122 Abs. 3 S. 1 BRAGO die Beiordnung für den Vergleichsabschluss im dort genannten Rahmen ohne weiteres mit umfasst.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 IV ZPO).






OLG Köln:
Beschluss v. 19.05.2005
Az: 12 WF 24/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f5fc5c1f6851/OLG-Koeln_Beschluss_vom_19-Mai-2005_Az_12-WF-24-05


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

05.12.2020 - 19:21 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - VG Berlin, Urteil vom 17. Januar 2014, Az.: 4 K 506.10 - BPatG, Beschluss vom 27. Juli 2004, Az.: 24 W (pat) 79/00 - KG, Beschluss vom 24. Januar 2008, Az.: 2 W 83/07 - BPatG, Beschluss vom 3. Juni 2003, Az.: 24 W (pat) 163/01 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. März 1992, Az.: A 16 S 2061/91 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Januar 2009, Az.: 6 W 4/09 - OLG München, Urteil vom 27. Mai 2011, Az.: 15 U 4940/10