Bundespatentgericht:
Beschluss vom 7. März 2006
Aktenzeichen: 27 W (pat) 173/05

Tenor

Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. März 2005 und vom 25. Juli 2005 werden aufgehoben.

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch zwei Beschlüsse, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die für Meßapparate und Meßinstrumente;

Elektrische Kommunikationsvorrichtungen und -apparate;

Vorrichtungen für angewandte Elektronik und Apparate für die Prüfung von Halbleitern einschließlich höchstintegrierter Schaltkreise und alle anderen Maschinen und Apparate für angewandte Elektronik, sowie Teile und Zubehör dafür;

Computersoftware für Maschinen für angewandte elektronische Vorrichtungen und Apparate für die Halbleiter-Prüfung einschließlich höchstintegrierter Schaltkreise;

Installation, Reparatur und Wartung sowie Anweisungen für die Installation von Meßapparaten und Meßinstrumenten, elektrischen Kommunikationsvorrichtungen und -apparaten, Vorrichtungen für angewandte Elektronik und Apparaten für die Prüfung von Halbleitern einschließlich höchstintegrierter Schaltkreise;

Erstellen, Programmieren und Warten für andere von Computerprogrammen für angewandte elektronische Maschinen und Apparate zum Testen von Halbleitern einschließlich höchstintegrierter Schaltkreise;

Beratung auf dem Gebiet von angewandten elektronischen Maschinen und Apparaten zum Testen von Halbleitern einschließlich höchstintegrierter Schaltkreise;

Konstruktion für andere von Meßapparaten und -instrumenten einschließlich ihrer Teile und Systeme, aus denen diese Maschinen bestehen;

Konstruktion für andere von elektrischen Kommunikationsvorrichtungen und -apparaten einschließlich ihrer Teile und Systeme, aus denen diese Maschinen bestehen;

Konstruktion für andere von angewandten elektronischen Maschinen und Apparaten zum Testen von Halbleitern einschließlich höchstintegrierter Schaltkreise sowie ihrer Teile und Systeme, aus denen diese Maschinen bestehen;

Testen und technische Forschung auf dem Gebiet von Meßapparaten und -instrumenten, elektrischen Kommunikationsvorrichtungen und -apparaten, Vorrichtungen für die angewandte Elektronik und Apparaten für die Prüfung von Halbleitern einschließlich höchstintegrierter Schaltkreise;

Vermieten von Computern einschließlich CPU und elektronischen Schaltkreisen, Magnetplatten und Magnetbändern mit Computerprogrammen und anderen Peripheriegeräten;

Ausgabe von Handbüchern für die Programmbedienung.

angemeldete Wortmarke FutureSuitezurückgewiesen, weil es sich ausschließlich um eine freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe ohne jede Unterscheidungskraft handele (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG). Die angemeldete Bezeichnung werde vom angesprochenen Verkehr ohne weiteres als Hinweis auf ein zukunftsweisendes Programmpaket verstanden, was im Hinblick auf alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen nur als werbewirksame Sachaussage ohne Herkunftshinweis anzusehen sei, die auch den Mitbewerbern zur Verfügung stehen müsse.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, mit der sie die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und die Eintragung der angemeldeten Marke begehrt. Sie ist der Ansicht, die angemeldete Marke sei für die genannten Waren unterscheidungskräftig, weil sie entgegen der Auffassung der Markenstelle keine produktbeschreibenden Inhalte aufweise, die sich dem Verkehr ohne weiteres erschlössen. Was eine "Zukunftsfolge" sein könne, sei nicht ersichtlich. Daher bestehe einerseits die erforderliche Unterscheidungskraft, andererseits sei kein Bedürfnis für Mitbewerber ersichtlich, diese Bezeichnung für ihre Produkte zu nutzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen entbehrt die angemeldete Marke weder der Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch stellt sie eine unter das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fallende beschreibende Angabe dar.

Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG können Zeichen, die keine Unterscheidungskraft aufweisen, nicht als Marke eingetragen werden. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn ihr für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie in Anspruch genommen wird, kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch nicht um eine sprachliche, bildliche oder gestalterische Darstellung handelt, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr., BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 8 Rn. 70 m. w. N.). Enthalten die Wortbestandteile einer Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH GRUR a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).

Um eine derartige Beschreibung handelt es sich bei der angemeldeten Marke jedoch nicht. Mit der Markenstelle geht der Senat davon aus, dass relevante Teile des angesprochenen allgemeinen Verkehrs die in der Marke enthaltenen Wortelemente erkennen und auch ohne weiteres im Sinne eines "zukunftsweisenden Programmpakets" interpretieren werden. Ein solcher Sinngehalt der angemeldeten Marke stellt sich indes im Hinblick auf die mit der vorliegenden Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht als eine rein produktbezogene Sachaussage dar, die der Verkehr nur als solche verstehen würde. Denn gerade auch mit dem Hintergrundwissen eines Fachmanns im Computer- bzw. Softwarebereich, an den sich die beanspruchten Waren und Dienstleistungen vorrangig richten, wird sich dem verständigen Betrachter, dem diese Bezeichnung im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren begegnet, ein auf diese Waren zu beziehender Sinngehalt nicht ohne weiteres erschließen. Es handelt sich nämlich um hochspezialisierte Waren aus dem Bereich der Halbleiterprüfung und darauf bezogene Dienstleistungen. Die angemeldete Bezeichnung hat hier, anders als es etwa bei üblichen Programmpaketen aus dem Büro- oder Kommunikationsbereich, keinen spezifischen Aussagegehalt. Dass derart spezialisierte Produkte auf der Höhe der Zeit und möglichst zukunftssicher sein müssen, versteht sich hier von selbst, so dass die an sich verständliche Bezeichnung "FutureSuite" hier als Sachaussage dermaßen banal erschiene, dass ihr im Hinblick auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen trotz ihres - abstrakt gesehen - durchaus greifbaren Bedeutungsgehalts letztlich ein konkreter Sachbezug fehlt (vgl. BGH GRUR 1997 468-470 - NetCom). Da bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke aber nicht auf den abstrakten Bedeutungsgehalt einer Bezeichnung abzustellen ist, sondern auf die konkrete Bedeutung im Hinblick auf die beanspruchten Produkte, kann der angemeldeten Marke das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft letztlich nicht abgesprochen werden. Insgesamt hat der angesprochene Verkehr keine Veranlassung, die angemeldete Kennzeichnung für die beanspruchten Produkte als etwas anderes denn als herstellerbezogenen Ursprungshinweis anzusehen.

Ein Freihaltebedürfnis, das der Eintragung des angemeldeten Zeichens gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen würde, ist mangels beschreibenden Inhalts ebenfalls nicht erkennbar.






BPatG:
Beschluss v. 07.03.2006
Az: 27 W (pat) 173/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f4d74aa7d8b2/BPatG_Beschluss_vom_7-Maerz-2006_Az_27-W-pat-173-05


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.11.2020 - 14:21 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 22. November 2006, Az.: IV ZB 18/06 - BPatG, Beschluss vom 19. Mai 2004, Az.: 28 W (pat) 114/03 - BPatG, Beschluss vom 22. Februar 2000, Az.: 24 W (pat) 12/99 - LG Hannover, Urteil vom 25. Februar 2009, Az.: 6 S 51/08 - BPatG, Beschluss vom 28. Mai 2009, Az.: 30 W (pat) 76/07 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2010, Az.: I-10 W 145/09 - OLG Hamm, Urteil vom 5. Juni 2014, Az.: 4 U 152/13