Bundespatentgericht:
Beschluss vom 29. April 2005
Aktenzeichen: 14 W (pat) 347/03

(BPatG: Beschluss v. 29.04.2005, Az.: 14 W (pat) 347/03)

Tenor

Das Patent 199 25 049 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:

Patentansprüche 1 bis 7, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2005, Beschreibung Spalten 1 und 2, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2005.

Gründe

I Die Erteilung des Patents 199 25 049 mit der Bezeichnung

"Kunststoffscheibe von Kraftfahrzeugscheinwerfern oder Kraftfahrzeugleuchten und Verfahren zu deren Herstellung"

ist am 22. Mai 2003 veröffentlicht worden.

Gegen dieses Patent ist am 12. August 2003 Einspruch erhoben worden, der auf die Behauptung gestützt ist, der Gegenstand des Streitpatents sei gegenüber dem durch die Entgegenhaltungen E1 DE 199 60 795 C2 E2 DE 27 48 358 A1 E3 DE 41 28 547 A1 E4 DE 42 12 831 A1 E5 DE 21 00 262 C3 belegten Stand der Technik nicht mehr neu, beruhe aber jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Im weiteren Einspruchsverfahren hat die Einsprechende zusätzlich den Widerrufsgrund der mangelnden Ausführbarkeit geltend gemacht und beanstandet, die Formulierung des Schutzbegehrens sei unklar und gebe im Hauptanspruch lediglich die zugrundeliegende Aufgabenstellung wieder und nicht die Lösung dieser Aufgabe. In diesem Zusammenhang hat die Einsprechende noch auf E6 H.-J. Hentschel, Licht und Beleuchtung, 4. Auflage, 1994, Seite 206 verwiesen.

Die Patentinhaberin verfolgt ihr Patentbegehren im eingeschränkten Umfang mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 bis 7, von denen die Ansprüche 1 und 6 wie folgt lauten:

"1. Kunststoffscheibe von Kraftfahrzeugscheinwerfern oder Kraftfahrzeugleuchten, dadurch gekennzeichnet, dass die Scheibe auf der dem Leuchtmittel zugewandten Oberfläche eine transparente elektrostatisch neutrale Beschichtung mit einer Schichtdicke in einem Bereich von 5 bis 100 nm zur Vermeidung von Fleckenbildung durch inhomogene Stauablagerung aufweist.

6. Verfahren zur Herstellung von Kunststoffscheiben von Kraftfahrzeugscheinwerfern oder Kraftfahrzeugleuchten, dadurch gekennzeichnet, dass man auf die Scheibe der dem Leuchtmittel zugewandten Oberfläche eine Beschichtung zur Vermeidung von Fleckenbildung durch Aufdampfen einer Schicht aus SiO.SiO2 (Si2O3) aufbringt."

Zum Wortlaut der unmittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis 5 und des auf Anspruch 6 rückbezogenen Anspruchs 7 wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Die Patentinhaberin vertritt die Auffassung, die Widerrufsgründe der fehlenden Patentfähigkeit und der mangelnden Ausführbarkeit lägen nicht vor und auch die sonstigen Beanstandungen der Einsprechenden seien unbegründet.

Die Patentinhaberin beantragt, das Patent beschränkt aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 7 und der Beschreibung Spalten 1 und 2, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung.

Die ordnungsgemäß geladene Einsprechende hat - wie angekündigt - nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen.

Sie hat schriftsätzlich beantragt, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Wegen weiterer Einzelheiten des schriftlichen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II 1. Der Einspruch ist frist- und formgerecht erhoben und mit Gründen versehen. Er ist somit zulässig und führt zu dem aus dem Tenor ersichtlichen Ergebnis.

2. Die geltenden Patentansprüche 1 bis 7 sind zulässig.

Die Offenbarung in den ursprünglichen und den erteilten Unterlagen ist gegeben. Der geltende Anspruch 1 geht inhaltlich auf die ursprünglichen bzw (wortgleichen) erteilten Ansprüche 1 und 5 iVm Seite 3 Zeilen 22 bis 24 der ursprünglichen Beschreibung bzw Spalte 2 Zeilen 45 bis 47 der Streitpatentschrift zurück. Die Ansprüche 2 bis 7 entsprechen den ursprünglichen bzw erteilten Ansprüchen 2 bis 7; im Falle des Anspruchs 5 der bevorzugten Ausführungsform und im Falle des Anspruchs 7 unter Berichtigung der offensichtlich falschen Rückbeziehung.

Die im Anspruch 1 enthaltenen Angaben erschöpfen sich auch nicht in einer Umschreibung der dem beschränkten Patentbegehren zugrundeliegenden Aufgabe; diesem Anspruch kann daher auch iSd BGH-Entscheidung "Acrylfasern" (GRUR 1985, 31 (II.2.e)) die Zulässigkeit nicht abgesprochen werden. Dieser (nur) gegen den erteilten Anspruch 1 vorgetragene Einwand der Einsprechenden stellt zwar keinen Widerrufsgrund dar; bei der Verteidigung eines Patents in veränderter Fassung ist jedoch die Zulässigkeit dieser Fassung ohne Beschränkung auf die gesetzlichen oder die geltend gemachten Widerrufsgründe zu prüfen (BGH, GRUR 1998, 901 - "Polymermasse").

Der geltende Anspruch 1 definiert die auf der dem Leuchtmittel zugewandten Oberfläche der gattungsgemäßen Kunststoffscheibe angeordnete transparente Beschichtung nicht lediglich durch die (im Stand der Technik nicht beschriebene) Funktion einer Vermeidung von Fleckenbildung durch inhomogene Staubablagerung, sondern weiterhin durch die Schichtdicke und die elektrostatische Neutralität. Hierdurch wird dem Fachmann hinsichtlich des Auftragsverfahrens und der geeigneten Materialien für die Beschichtung ein Lösungsweg aufgezeigt, bei dem es sich nicht um die bloße Aufgabe handelt (vgl hierzu auch BGH GRUR 1998, 899 - "Alpinski").

3. Die von der Einsprechenden vorgetragenen Zweifel an der Klarheit des Patentbegehrens sind jedenfalls gegenüber dem geltenden Anspruch 1 unbegründet.

Auch mangelnde Klarheit stellt bekanntlich keinen Widerrufsgrund dar (Schulte PatG 7. Aufl § 21 Rdn 36); eine dahingehende Überprüfung der veränderten Anspruchsfassung ist aber nach der erwähnten BGH-Entscheidung "Polymermasse" gerechtfertigt.

Dem Fachmann sind (transparente) Kunststoffscheiben, insbesondere aus Polycarbonat, von Kraftfahrzeugscheinwerfern oder Kraftfahrzeugleuchten bekannt. Dieses Fachwissen kann nicht durch eine die Kraftfahrzeugscheinwerferbeleuchtung betreffende Literaturstelle, in der Kunststoffscheiben nicht expressis verbis genannt sind, nämlich E6, ausgeblendet werden und bedarf auch keiner Erläuterung durch eine Zeichnung.

Dass "die Scheibe" gemäß kennzeichnendem Teil ausschließlich die Kunststoffscheibe gemäß Oberbegriff bezeichnet, steht für den Fachmann außer Frage, denn eine andere Scheibe ist in den Ansprüchen nirgends angesprochen.

Für den Fachmann ist es weiterhin selbstverständlich, dass mit "dem Leuchtmittel" allein das einem Kraftfahrzeugscheinwerfer oder einer Kraftfahrzeugleuchten zu seiner Funktion verhelfende Einbauteil - üblicherweise eine Glühlampe oder LED - gemeint sein kann. Damit ist auch die die Beschichtung aufweisende Seite der Kunststoffscheibe unmissverständlich festgelegt.

Die Merkmale "elektrostatisch neutral" und "Schichtdicke in einem Bereich von 5 bis 100 nm" können in einfacher Weise bestimmt werden und die Funktion "Vermeidung von Fleckenbildung durch inhomogene Staubablagerungen" ist in Routineversuchen, zB durch Tests an beschichteten und (mittels Strahlung) thermisch belasteten Polycarbonatproben, feststellbar.

An der Klarheit des eingeschränkten Patentbegehrens und an der Identifizierbarkeit des beanspruchten Gegenstandes durch einen um verständige Würdigung des Beanspruchten bemühten Fachmann bestehen deshalb keine vernünftigen Zweifel.

4. Die beanspruchte Kunststoffscheibe ist so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie wiederholbar bereitstellen kann.

Dabei müssen die Angaben, die der Fachmann hierzu benötigt, nicht im Patentanspruch enthalten sein; es genügt, wenn sie sich aus dem Inhalt der Patentschrift insgesamt ergeben (BGH GRUR 2003, 223 - "Kupplungsvorrichtung II" mwN). Dies ist vorliegend der Fall. Im Anspruch 5 und insbesondere im Beispiel ist ein ausführbarer Weg zur Herstellung der beanspruchten Kunststoffscheibe nacharbeitbar offenbart (vgl hierzu BGH GRUR 2001, 813 (IV) - "Taxol"); dies ist auch von der Einsprechenden nicht bestritten worden.

5. Die Kunststoffscheibe mit den Merkmalen des geltenden Anspruchs 1 ist neu.

Sie unterscheidet sich von dem aus E4 bekannten, auch für Scheinwerfer im Fahrzeugbau einzusetzenden, transparenten Formteil aus Kunststoff mit einer kratzfesten Beschichtung aus Polysiloxan (Anspruch 3 iVm Sp 1 Z 3 bis 13) schon durch die vorgeschriebene Dicke der Beschichtung im Bereich von 5 bis 100 nm. In E4 ist die Dicke der Kratzfestbeschichtung aus Polysiloxan nicht angegeben, bei der bevorzugten Auftragsform durch Tauchen (Sp 3 Z 65 bis Sp 4 Z 5) werden keine Schichten bis zu 0,1 µm Dicke ausgebildet, sondern es entstehen erheblich dickere Schichten.

Die nachveröffentlichte E1 muss an sich außer Betracht bleiben, weil der ältere Zeitrang der japanischen Prioritätsunterlagen von der Patentinhaberin bestritten wird und von der Einsprechenden nicht durch Vorlage einer beglaubigten Übersetzung nachgewiesen worden ist. Selbst wenn die Einsprechende diesen Nachweis entsprechend der Zwischenverfügung des Senats noch erbracht hätte, hätte die E1 nicht neuheitsschädlich entgegenstehen können. Die Dicke des Antibeschlagsbeschichtungsfilms wird zwar nach E1 bevorzugt auf 10 µm oder weniger eingestellt (Anspruch 4 und [0025], [0027]). Durch die Beschichtungsmethode ([0054]) sind aber auch hier Dicken von 0,1 µm oder weniger ausgeschlossen; der niedrigste genannte Zahlenwert von 2 µm liegt um einen Faktor 20 höher.

Die weiteren, in der mündlichen Verhandlung nicht mehr erörterten Entgegenhaltungen liegen ferner und können damit die Neuheit der beanspruchten Kunststoffscheibe nicht in Frage stellen.

6. Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Dem beschränkten Patentbegehren liegt die Aufgabe zugrunde, die Fleckenbildung, die insbesondere bei profillosen, klaren Abschlussscheiben von Kraftfahrzeugscheinwerfern auffällig stört, zu vermeiden ([0006]). Als Ursache dieser Flekkenbildung ist eine unterschiedliche Verdampfung der Additive des thermoplastischen Kunststoffs, hervorgerufen durch unterschiedlich starke Erwärmung angegeben ([0010]).

Die genannte Aufgabe wird durch die Kunststoffscheibe gemäß Anspruch 1 gelöst.

Da keine der Entgegenhaltungen einen Hinweis auf die Aufgabenstellung selbst oder gar deren Lösung liefert, kann sich diese Lösung nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben.

Zwar sind in E3 Beschichtungen von Kunststoffsubstraten beschrieben, die aufgrund ihrer Schichtdicke und stofflichen Beschaffenheit den hier in Rede stehenden Beschichtungen entsprechen (Anspruch 1) und somit auch die Eignung zur Vermeidung von Fleckenbildung durch inhomogene Staubablagerung aufweisen müssen (vgl hierzu auch [0012] der Streitpatentschrift). Diese Beschichtungen sind aber ausschließlich für optische Linsen bestimmt, also für ein Anwendungsgebiet, auf dem sich größere Temperaturunterschiede über die Substratfläche nicht einstellen und somit das dem Streitpatent zugrundeliegende technische Problem gar nicht auftreten kann. Für den Fachmann besteht somit keine Veranlassung, die aus E3 bekannte Beschichtung auf Kunststoffscheiben von Kraftfahrzeugscheinwerfern oder -leuchten zu übertragen oder zur Lösung des sich ihm dort stellenden Problems die Beschichtungen für optische Linsen in Betracht zu ziehen.

7. Auch dem Verfahren nach dem geltenden Anspruch 6 sind Neuheit und erfinderische Tätigkeit zuzuerkennen.

Keine der Entgegenhaltungen E1, E2, E4 und E6 lehrt das Aufdampfen einer Schicht aus SiO.SiO2 (Si2O3) und die Druckschriften E3 und E5 betreffen nicht das Kraftfahrzeugwesen. Eine Anregung, an sich aus E3 oder E5 bekannte Si2O3-Schichten zur Vermeidung von Fleckenbildung auf die Innenflächen von Kunststoffscheiben von Kraftfahrzeugscheinwerfern oder -leuchten aufzudampfen, ergeben sich aus dem gesamten entgegengehaltenen Stand der Technik nicht.

8. Nach alledem sind die Ansprüche 1 und 6 rechtsbeständig. Die auf besondere Ausgestaltungen der Kunststoffscheibe nach Anspruch 1 gerichteten Ansprüche 2 bis 5 und der eine besondere Ausführungsform des Verfahrens nach Anspruch 6 betreffende Anspruch 7 haben mit diesen Ansprüchen Bestand.

Schröder G. Wagner Harrer Gerster Fa

BPatG:
Beschluss v. 29.04.2005
Az: 14 W (pat) 347/03