VG Ansbach:
Beschluss vom 19. Juni 2008
Aktenzeichen: AN 14 M 08.30193

Tenor

1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 30. April 2008 wird zurückgewiesen.

2. Der Erinnerungsführer hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

3. Der Streitwert für das Erinnerungsverfahren wird auf 146,19 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Mit Urteil vom 10. Januar 2008 im Verfahren AN 14 K 07.30071 wurde der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 5. Januar 2007, mit dem die mit Bescheid vom 7. Februar 2000 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, widerrufen und festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, aufgehoben. Außerdem wurde bestimmt, dass die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen habe.

Daraufhin beantragte der Bevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 5. Februar 2008 Kostenfestsetzung, wobei er eine 1,3fache Verfahrensgebühr in Höhe von 245,70 EUR in Rechnung stellte.

Mit Schreiben vom 13. Februar 2008 teilte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle dem Bevollmächtigten des Klägers daraufhin mit, dass zu prüfen sei, ob eine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Teil 3 der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG vorzunehmen sei. Aus der Gerichtsakte sei nämlich ersichtlich, dass er den Kläger bereits im behördlichen Ausgangsverfahren vertreten habe. Es werde daher um Mitteilung gebeten, in welcher Höhe auf die Verfahrensgebühr angerechnet worden sei. Sofern keine Mitteilung erfolge, werde von der Maximalanrechnung in Höhe von 0,75 ausgegangen.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 teilte der Bevollmächtigte des Klägers daraufhin mit, es bestehe die Auffassung, dass die vorgerichtlich verdiente Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im vorliegenden Fall nicht anzurechnen sei, da hier das Kostenerstattungsverhältnis abgerechnet werde und nicht die Gebühren, die dem Anwalt gegenüber dem Mandanten zustünden. Auf die Beschlüsse des VG München vom 28. September 2006, des OVG Münster vom 25. April 2006 und vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 19. Januar 2007 werde Bezug genommen. Nachdem im vorliegenden Fall die Beklagte auch für Kosten eines eventuellen gerichtlichen Vorverfahrens nicht erstattungspflichtig sei, verbiete sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Mit Schriftsatz vom 14. März 2008 teilte der Bevollmächtigte des Klägers ergänzend mit, dass gegebenenfalls eine Anrechnung in Höhe von 0,65 aus einem Wert von 3.000,-- EUR, also in Höhe von 122,85 EUR im Verhältnis zur Abrechnung mit dem Mandanten zu erfolgen hätte.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. April 2008 wurden daraufhin die von der Beklagten an den Kläger im Verfahren zu erstattenden notwendigen Aufwendungen auf 510,09 EUR zuzüglich Verzinsung festgesetzt. Der Kostenfestsetzungsantrag vom 5. Februar 2008 wurde hinsichtlich der beantragten Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten für 52 Fotokopien in Höhe von 25,30 EUR abgelehnt. Außerdem wurde eine 0,65 Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet und die geltend gemachte Verfahrensgebühr in Höhe von 245,70 EUR um 122,85 EUR gekürzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Klägerbevollmächtigte den Kläger bereits im behördlichen Verwaltungsverfahren vertreten habe und sich aus dem Wortlaut der Anrechnungsvorschrift eindeutig ergebe, dass die Verfahrensgebühr und nicht die Geschäftsgebühr zu kürzen sei. Auf die Begründung im Übrigen wird Bezug genommen. Der Beschluss wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 6. Mai 2008 zugestellt.

Mit Schreiben gleichen Datums wurde gegen den Beschluss vom 30. April 2008 mit dem Ziel, dass weitere 146,19 EUR (122,85 EUR zuzüglich 19 % MWSt) festzusetzen seien, die Entscheidung des Gerichts beantragt. Da nicht die Gebühren, die dem Anwalt gegenüber dem Mandanten zustehen im vorliegenden Verfahren abgerechnet würden, sondern das Kostenerstattungsverhältnis sei die vorgerichtlich verdiente Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht anzurechnen. Nachdem die Beklagte auch für Kosten eines eventuellen gerichtlichen Vorverfahrens nicht erstattungspflichtig sei, verbiete sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Auf die Beschlüsse des VGH München vom 19. Januar 2007 und des Oberlandesgerichts München vom 2. Oktober 2007 wurde Bezug genommen.

Dem Bundesamt wurde der Antrag auf Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis gegeben.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Beiakten, Kostenfestsetzungsbeschluss und Erinnerungsverfahren Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Entscheidung des Gerichts über den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 30. April 2008 ist gemäß §§ 151, 165 VwGO zulässig aber nicht begründet. Mit seinem Antrag wendet sich der Erinnerungsführer gegen die Anrechnung der Hälfte der entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr.

Die im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. April 2008 vorgenommene Anrechnung einer halben Geschäftsgebühr nach Nummer 2300 VV-RVG gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV-RVG ist rechtlich nicht zu beanstanden. Weder die Ausführungen des Bevollmächtigten des Erinnerungsführers noch die Auswertung der mittlerweile vorliegenden aktuellen Rechtsprechung zu der Frage der Anrechnung geben Anhaltspunkte dafür, dass entgegen der Auffassung im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. April 2008 eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV-RVG auf die Verfahrensgebühr zu Unrecht vorgenommen worden ist. Nach der genannten Vorschrift wird eine Geschäftsgebühr nach Nummern 2300 bis 2303, soweit sie wegen desselben Gegenstandes entstanden ist, zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührenansatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Der Wortlaut dieser Vorschrift ist eindeutig und keiner anderen Auslegung zugänglich. Aus ihr ergibt sich unmissverständlich, dass die Verfahrensgebühr zu kürzen ist und nicht etwa die Geschäftsgebühr. Der Gesetzgeber hat diese Kürzung auch willentlich in Kauf genommen und begründet sie in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucksache 15/1971, Seite 209) mit systematischen Gründen. Es soll damit berücksichtigt werden, dass die gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts weniger aufwendig ist, wenn er bereits in einem vorgeschalteten behördlichen Verfahren mit gleichem Gegenstand tätig gewesen war. Dies ist hier unstreitig der Fall, wie sich u.a. aus einem Akteneinsichtsgesuch des Bevollmächtigten des Klägers an die Beklagte vom 14. Dezember 2006 ergibt. Der Gesetzgeber wollte außerdem auch ein rein gebührenrechtliches Interesse an der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens durch den Rechtsanwalt vermindern, da dieses Interesse zwangsläufig mit dem, dem RVG zugrunde liegenden Bestreben einer aufwandsbezogenen Vergütung kollidiere. Die bisherige Rechtslage nach § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, die eine Anrechnung bisher ausschloss, sollte also bewusst geändert werden (vgl. dazu BayVGH vom 3.11.2005, 10 C 05.1131). Der Kläger hat somit eine eventuell entstandene Geschäftsgebühr im Behördenverfahren, außerhalb eines Vorverfahrens, selbst zu tragen und muss sich nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes eine Kürzung der gerichtlichen Verfahrensgebühr durch die entstandene Geschäftsgebühr gefallen lassen. Der Gesetzgeber hat also mit Blick auf einen erfahrungsgemäß geringeren Einarbeitungs- und Vorbereitungsaufwand des schon vorprozessual mit der Sache befassten und hierfür nach Nrn. 2400 ff. VV-RVG vergüteten Prozessbevollmächtigten dessen gerichtliche Verfahrensgebühr bereits in ihrer Entstehung um den in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG beschriebenen Teil der vorprozessual verdienten Gebühren kürzen wollen. Der Gesetzeswortlaut ist auch nicht auslegungsfähig oder auslegungsbedürftig. Es ist zwar zutreffend, dass sich aus den Regelungen in § 162 Abs. 1 und 164 VwGO ergibt, dass die Kostenfestsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle grundsätzlich nur die im gerichtlichen Verfahren angefallenen Kosten einschließlich der Anwaltskosten umfasst. Aufwendungen für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts bleiben dabei außer Betracht, es sei denn, ein Ausspruch nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO liege vor (so BayVGH im Beschluss vom 16.1.2008 - 14 C 07.1808 -). Diese Tatsache lässt sich jedoch nicht als Argument gegen eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr verwenden, da der Gesetzeswortlaut einerseits eindeutig ist, andererseits sich die Kostenfestsetzung auch unter Berücksichtigung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV-RVG nicht auf eine Geschäftsgebühr erstreckt, die im behördlichen Verfahren, außerhalb eines Vorverfahrens, angefallen ist. Diese bereits verdiente Geschäftsgebühr wird lediglich (rechnerisch) zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet und wird nicht zum Gegenstand der Kostenfestsetzung. Soweit in der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Januar 2008 (a.a.O.) postuliert wird, dass wegen der Systematik des § 162 VwGO die Anrechnung einer Geschäftsgebühr ausgeschlossen sei, handelt es sich hier um eine gesetzeskorrigierende Interpretation, zu der das Gericht keinen Anlass sieht. Auch die Auffassung, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr möglicherweise nur im zivilrechtlichen Verfahren möglich sei (unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7.3.2004 in NJW 2007, 2049; neuerdings auch Beschluss des BGH vom 22.1.2008 - VIII ZB 57/07) übersieht, dass es gerade keine unterschiedlichen gesetzlichen Vorschriften für das verwaltungsgerichtliche und zivilrechtliche Verfahren gibt.

Auch praktische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Feststellung des Anfalls einer verdienten Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren stellen die eindeutige gesetzliche Regelung nicht in Frage. Zum einen lässt sich häufig schon aus den Gerichtsakten ein vorprozessuales Tätigwerden des Bevollmächtigten erkennen (wie im vorliegenden Fall) andererseits ist das Kostenfestsetzungsverfahren auch in anderen Sachfragen darauf angelegt einen streitigen Vortrag zu klären und entscheiden.

Der Gesetzgeber hat daher offensichtlich in Kauf genommen im Vergleich zur bisherigen Regelung den unterlegenen Prozessgegner zu bevorzugen und den obsiegenden Kläger zu belasten, da es nicht zu rechtfertigen sei, dass der Rechtsanwalt, der unmittelbar einen Prozessauftrag erhalte, mit dem anderen Rechtsanwalt, der zunächst außergerichtlich tätig gewesen sei unter dem Blickpunkt einer aufwandsbezogenen Vergütung, gleichbehandelt wird. Mit Blick auf einen erfahrungsgemäß geringeren Einarbeitungs- und Vorbereitungsaufwand des schon vorprozessual mit der Sache befassten und hierfür mit der Geschäftsgebühr belohnten Prozessbevollmächtigten hat sich daher der Gesetzgeber bewusst entschlossen die gerichtliche Verfahrensgebühr des bereits vorprozessual tätigen Prozessbevollmächtigten um einen Teil der vorprozessual verdienten Gebühren zu kürzen.

Im Übrigen schließt sich das Gericht den Gründen des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 30. April 2008 an und sieht insoweit von einer nochmaligen Darstellung der Gründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

Die Erinnerung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8, 68 Abs. 3 GKG). Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Erinnerungsverfahren beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.






VG Ansbach:
Beschluss v. 19.06.2008
Az: AN 14 M 08.30193


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ee756f27a828/VG-Ansbach_Beschluss_vom_19-Juni-2008_Az_AN-14-M-0830193


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.08.2022 - 11:42 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamm, Beschluss vom 17. August 2000, Az.: 6 WF 115/00 - BPatG, Beschluss vom 5. April 2004, Az.: 30 W (pat) 4/03 - Hessischer VGH, Beschluss vom 4. September 1997, Az.: 22 TL 4311/96 - OLG Köln, Beschluss vom 17. Oktober 2005, Az.: 17 W 201/05 - VG Köln, Beschluss vom 18. Juli 2013, Az.: 21 K 4413/11 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2007, Az.: VI-2 U (Kart) 14/05 - AG München, Urteil vom 23. November 2011, Az.: 142 C 2564/11