Bundespatentgericht:
Beschluss vom 9. Juni 2011
Aktenzeichen: 27 W (pat) 516/11

Tenor

1.

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig zurückgewiesen.

2.

Der Hilfsantrag auf Aussetzung des Eintragungsverfahrens wird zurückgewiesen.

3.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Gründe

I.

Die Antragsgegnerin hat am 10. Mai 2010 die Wortmarke BILD-OSGAR für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38 und 43 angemeldet.

Nachdem der Antragstellerin Akteneinsicht in die Amtsakte 30 2010 028 264.9 gewährt worden war, hat sie mit Schriftsatz vom 25. November 2010 beantragt, die Marke nicht in das Register einzutragen, hilfsweise das Eintragungsverfahren bis zur Beendigung eines beim Landgericht Berlin anhängigen Verfahrens auszusetzen. Zur Begründung hat sie vorgetragen, die Anmelderin sei bei der Anmeldung bösgläubig gewesen, so dass das angemeldete Zeichen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen sei.

Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patentund Markenamts hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 14. Januar 2011 darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Anmeldung gemäß § 37 Abs. 3 MarkenG nur dann wegen Bösgläubigkeit erfolgen könne, wenn die Bösgläubigkeit ersichtlich sei. Eine ersichtliche Bösgläubigkeit liege nicht vor. Die Antragstellerin wurde auf die Möglichkeiten eines Widerspruchsverfahrens und eines Löschungsverfahrens verwiesen.

Die Antragstellerin hat gegen das Schreiben der Markenstelle vom 14. Januar 2011 mit Schriftsatz vom 31. Januar 2011 Beschwerde eingelegt und beantragt, die Entscheidung des Deutschen Patentund Markenamts vom 14. Januar 2011 aufzuheben sowie die angemeldete Marke 30 2010 028 264.9 nicht einzutragen, hilfsweise das Eintragungsverfahren auszusetzen, bis das Klageverfahren der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin vor dem Landgericht Berlin (Az. 18 O 168/10) beendet sei.

Sie führt dazu aus, die Beschwerde sei zulässig, weil es sich bei dem Schreiben des Deutschen Patentund Markenamts vom 14. Januar 2011 um eine abschließende Entscheidung i. S. d. § 66 Satz 1 MarkenG handle. Es sei der Antrag auf Zurückweisung der Anmeldung wegen Bösgläubigkeit zurückgewiesen worden. Die Antragstellerin sei auch Beteiligte i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG, da das bösgläubige Vorgehen der Anmelderin vor allem zu ihren Lasten gehe.

Entgegen der Auffassung der Markenstelle ergebe sich aus dem Antrag vom 25. November 2010 und den mit diesem Antrag vorgelegten Unterlagen ersichtlich eine Bösgläubigkeit der Anmelderin.

Die Antragsgegnerin hat beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, es fehle an einer beschwerdefähigen Entscheidung des Deutschen Patentund Markenamts. Da die Beschwerde von vornherein keinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt habe, seien der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

II.

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Amtsbescheid des Deutschen Patentund Markenamts vom 14. Januar 2011 ist nicht zulässig.

1. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde ist es, dass es sich bei dem Bescheid vom 14. Januar 2011 um eine mit der Beschwerde angreifbare Entscheidung i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG handelt und die Antragstellerin durch diese Entscheidung als Beteiligte des Anmeldeverfahrens beschwert wäre (§ 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG).

Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG findet die Beschwerde gegen Beschlüsse der Markenstelle und der Markenabteilung statt, soweit gegen sie nicht die Erinnerung gegeben ist. Beschlüsse sind alle abschließenden Entscheidungen der Markenstellen und -abteilungen, die Rechte von Verfahrensbeteiligten berühren können. Hierbei ist der Begriff "Beschluss" nicht formell, sondern materiell zu verstehen. Somit kommt es nur darauf an, ob durch die Äußerung des Deutschen Patentund Markenamts eine Entscheidung im Sinn einer abschließenden Entscheidung getroffen wird; bloße Hinweise ohne verfahrensbeendenden Charakter sind dagegen nicht beschwerdefähig. Anfechtbar können nur abschließende Feststellungen über den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Rechtsfolgen sein. Maßgeblich ist hierbei, ob die Rechtsfolge unmittelbar von Gesetzes wegen und ohne weiteres Zutun des Deutschen Patentund Markenamts eintritt (was keine Beschwerde gegen die entsprechende Mitteilung eröffnet) oder ob hierfür eine zusätzliche zielgerichtete behördliche Handlung erforderlich ist (die dann mit der Beschwerde anfechtbar ist; vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 66 Rn. 3).

Beschwerdeberechtigt sind gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nur die an dem Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten. Die Vorschrift des § 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG ist eng auszulegen und setzt die förmliche Beteiligung am Hauptverfahren voraus. Beteiligte am Verfahren vor dem Patentamt sind der Anmelder im Verfahren bis zur Eintragung, der Inhaber der angegriffenen Marke und der Widersprechende im Widerspruchsverfahren und der Löschungsantragsteller und der Inhaber der angegriffenen Marke als Löschungsantragsgegner im Löschungsverfahren (Ströbele/Hacker, a. a. O., § 66 Rn. 17).

Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem Amtsbescheid vom 14. Januar 2011 nicht um eine beschwerdefähige Entscheidung i S. d. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, gegen die die Antragstellerin gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG berechtigt sein könnte, Beschwerde einzulegen.

a) Die im Amtsbescheid vom 14. Januar 2011 enthaltene Mitteilung ist keine "Entscheidung" im Sinn einer abschließenden Regelung. Es handelt sich dabei lediglich um eine bloße Mitteilung bzw. Benachrichtigung ohne verfahrensbeendenden Charakter. Dass eine Anmeldung gemäß § 37 Abs. 3 MarkenG nur bei ersichtlicher Bösgläubigkeit zurückzuweisen ist, stellt eine unmittelbar kraft Gesetzes eingetretene Rechtsfolge dar, die ohne weiteres Zutun des Deutschen Patentund Markenamts eintritt.

Nicht zu beanstanden ist, dass die Markenstelle eine ersichtliche Bösgläubigkeit verneint hat. Zu Recht hat die Markenstelle in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Feststellung einer Bösgläubigkeit weitere Ermittlungen der Markenstelle erfordern würde, was der Annahme einer ersichtlichen Bösgläubigkeit entgegenstünde.

b) Die Beschwerde ist schließlich auch wegen der fehlenden Beschwerdeberechtigung der Antragstellerin nicht zulässig. Die Antragstellerin ist nämlich nicht Beteiligte am Eintragungsverfahren der Marke 30 2010 028 264.9. Beteiligte an dem Eintragungsverfahren ist nur die Antragsgegnerin als Anmelderin der Marke.

Dass die Antragstellerin als Inhaberin von anderen Marken durch eine Eintragung der Marke 30 2010 028 264.9 betroffen wäre, macht sie nicht zu einer Beteiligten am Eintragungsverfahren. Gegen eine etwaige Eintragung der Marke kann sie sich als Widersprechende in einem Widerspruchsverfahren oder als Löschungsantragstellerin in einem Löschungsverfahren wenden.

2.

Der von der Antragstellerin hilfsweise gestellte Antrag auf Aussetzung des Eintragungsverfahrens ist zurückzuweisen, weil es keinen Grund für eine Aussetzung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 148 ZPO gibt. Das zwischen den Parteien beim Landgericht Berlin anhängige Verletzungsverfahren ist jedenfalls für die mangelnde Beschwerdeberechtigung nicht vorgreiflich. Ob es eine bösgläubige Anmeldung ersichtlich machen könnte, kann dahingestellt bleiben.

3.

Da die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren allein durch die unzulässige Beschwerde veranlasst war, entspricht es der Billigkeit, abweichend vom Grundsatz, dass die Beteiligten an einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ihre jeweiligen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben (§ 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG), der Antragstellerin nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG die Verfahrenskosten, einschließlich der der Antragsgegnerin erwachsenen notwendigen Kosten aufzuerlegen. Die dafür maßgebliche Sorgfaltspflichtsverletzung ergibt sich aus den vorstehend genannten Gesichtspunkten der unzulässigen Beschwerdeeinlegung, die von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte.

Dr. Albrecht Kruppa Wernerbr/Me






BPatG:
Beschluss v. 09.06.2011
Az: 27 W (pat) 516/11


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ea1caf81e299/BPatG_Beschluss_vom_9-Juni-2011_Az_27-W-pat-516-11


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

09.12.2021 - 05:37 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 28. Juli 2010, Az.: 28 W (pat) 128/09 - LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 9. Dezember 2015, Az.: 3 Sa 286/14 - LG Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2009, Az.: 312 O 394/08 - BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, Az.: I ZR 217/10 - BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2009, Az.: 30 W (pat) 25/08 - BVerfG, Beschluss vom 3. November 2000, Az.: 1 BvR 581/00 - OLG München, Beschluss vom 5. September 2008, Az.: 31 Wx 63/07