Bundespatentgericht:
Beschluss vom 21. Oktober 2004
Aktenzeichen: 25 W (pat) 155/03

Tenor

Kosten werden nicht auferlegt.

Gründe

I.

Die Marke 300 91 459 ist am 22 Oktober 2001 für die Dienstleistungen "häusliche Krankenpflege"

in das Markenregister eingetragen worden.

Die Inhaberin der seit 18. August 1993 für die Dienstleistungen "Krankenpflege und Seniorenbetreuung im häuslichen Bereich"

eingetragenen Marke 2 042 650 hat dagegen Widerspruch erhoben. Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 13. Mai 2003 die angegriffene Marke wegen des Widerspruchs gelöscht. Hiergegen hat der Inhaber der angegriffenen Marke Beschwerde eingelegt. Mit Schriftsatz vom 17. August 2004 hat er die Beschwerde für erledigt erklärt und beantragt, seine Marke zu löschen und der Beschwerdegegnerin die Kostendes Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Er habe zwischenzeitlich umfirmiert und keinerlei Interesse mehr an einer Eintragung. Die Beschwerdegegnerin beantragt, den Kostenantrag des Inhabers der jüngeren Marke zurückzuweisen und dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Eine Erledigung des Beschwerdeverfahrens habe nicht stattgefunden. Der Beschwerdeführer habe lediglich die Beschwerde zurückgenommen, wenn man seiner Erklärung einen verfahrensrelevanten Sinn entnehmen wolle. Der Löschungsantrag sei überflüssig. In der Sache sei nach dem Verhalten des Beschwerdeführers lediglich das Rechtsschutzbedürfnis entfallen, weshalb eine Kostenentscheidung nur zu seinen Lasten ergehen könne. Es entspräche der Billigkeit, diesem die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer habe trotz des eingetretenen Interessenfortfalls an der jüngeren Marke Rechtsmittel eingelegt und somit weitere, vermeidbare Kosten auf Seiten der Widersprechenden ausgelöst.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Nachdem der Beschwerdeführer und Inhaber der angegriffenen Marke auf seine Marke verzichtet hat und dieser wie auch die Beschwerdegegnerin und Widersprechende lediglich noch Kosten geltend macht, ist nur noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

Die Anträge des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin, die Kosten des Beschwerdeverfahrens der jeweils anderen Partei aufzuerlegen, sind zulässig. Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Kostenentscheidung ist § 71 Abs 1 Satz 1 MarkenG, wonach das Bundespatentgericht die Kosten des Beschwerdeverfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise auferlegen kann, wenn dies der Billigkeit entspricht. Eine solche Kostenentscheidung ist auch zu treffen, wenn ein Beteiligter die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Löschung zurückgenommen hat oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer im Register gelöscht wird (§ 71 Abs 4 MarkenG). Der Antrag des Beschwerdeführers, seine Marke zu löschen, stellt einen Verzicht iSv § 48 Abs 1 MarkenG dar.

In der Sache sind die Anträge jedoch nicht begründet. Das Gesetz geht in § 71 Abs 1 MarkenG grundsätzlich davon aus, dass im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren, einschließlich des Beschwerdeverfahrens, jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt und dass es für eine Abweichung hiervon stets besonderer Umstände bedarf (vgl Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl, § 71 Rdn 13).

Derartige besondere Umstände, die es rechtfertigen würden, ausnahmsweise einer der Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, sind nicht ersichtlich.

a) Es besteht kein Anlass, der Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Die Erhebung des Widerspruchs aus der Marke 204 265 gegen die Eintragung der Marke 300 91 459 kann keinesfalls als von Anfang an als offensichtlich aussichtslos angesehen werden, da beide Zeichen den Wortbestandteil "HUMANIS" an hervorgehobener Stelle aufweisen und diesem bei mündlicher Benennung der Marke wohl eine besondere Funktion zukommt. Die Markenstelle hatte deshalb auch im Beschluss vom 13. Mai 2003 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Für die Kostenentscheidung kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die Beschwerde gegen diesen Beschluss Erfolg gehabt hätte, da selbst in einem solchen Falle nicht vom Unterliegensprinzip, sondern vom Grundsatz auszugehen gewesen wäre, dass in der Regel jeder Beteiligte seine Kosten selber trägt.

b) Es besteht auch kein Anlass dem Beschwerdeführer aus Billigkeitsgründen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde von vorneherein ohne jede Aussicht auf Erfolg eingelegt wurde. Zwar weisen beide Marken einen identischen Wortbestandteil auf, jedoch kann dem Beschwerdeführer nicht verwehrt werden, im Wege der Beschwerde zu klären, welche Bedeutung dieser Bestandteil im jeweiligen Gesamteindruck der Zeichen zukommt. Entgegen der Ansicht der Widersprechenden rechtfertigt auch der zwischenzeitliche Wegfall des Interesses an der Marke nicht eine Kostenauferlegung. Eine Umfirmierung allein verwehrt es einem Markeninhaber noch nicht, den Markenschutz weiterzuverfolgen. Weder sind Marken auf Firmennamen oder deren Bestandteile beschränkt noch handelt es sich im vorliegenden Fall auf der Seite des Beschwerdeführers zwangsläufig um eine Firmenbezeichnung.

Die Kostenanträge konnten somit keinen Erfolg haben.

Kliems Sredl Bayer Na






BPatG:
Beschluss v. 21.10.2004
Az: 25 W (pat) 155/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e6f1bb464ffe/BPatG_Beschluss_vom_21-Oktober-2004_Az_25-W-pat-155-03


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.10.2019 - 16:34 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Potsdam, Urteil vom 9. März 2016, Az.: 52 O 115/15 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2014, Az.: I-15 U 65/14 - BPatG, Beschluss vom 19. Januar 2010, Az.: 27 W (pat) 189/09 - LG Münster, Urteil vom 22. April 2013, Az.: 08 O 413/12 - LAG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2014, Az.: 2 Ta 206/14 - BPatG, Beschluss vom 19. April 2010, Az.: 19 W (pat) 101/09 - BGH, Beschluss vom 15. Juni 2016, Az.: AnwZ (Brfg) 20/16