Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. Juni 2002
Aktenzeichen: 5 W (pat) 423/01

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts Gebrauchsmusterabteilung I - vom 19. Dezember 2000 aufgehoben.

Das Gebrauchsmuster 298 17 645 wird gelöscht.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Antragsgegnerin.

Gründe

1. Für die Antragsgegnerin ist das Gebrauchsmuster 298 17 645 mit der Bezeichnung "System zur Abwicklung des Bargeldverkehrs mit Kunden innerhalb von Geldinstituten" aufgrund der Anmeldung vom 2. Oktober 1998 eingetragen. Die Antragstellerin hat die Löschung beantragt. Nachdem die Antragsgegnerin der Löschung widersprochen hatte, hat die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts es durch Beschluß vom 19. Dezember 2000 teilweise gelöscht. Die Antragstellerin hat hiergegen Beschwerde mit dem Antrag eingelegt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Gebrauchsmuster vollständig zu löschen. Mit Erklärung zu Protokoll vom 19. Juni 2002 hat die Antragsgegnerin den Widerspruch gegen die Löschung zurückgenommen.

2. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Denn der Löschungsantrag ist begründet, weil die Antragsgegnerin den Widerspruch gegen die Löschung zurückgenommen hat. Mit dem Fortfall des Widerspruchs erfolgt die Löschung entsprechend § 17 Abs 1 Satz 2 GebrMG, ohne daß es einer Sachprüfung des geltend gemachten Löschungsgrundes bedarf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 18 Abs 2 GebrMG iVm § 84 Abs 2 PatG, § 91 Abs 1 ZPO. Die Billigkeit erfordert keine andere Entscheidung.

Goebel Prasch Bertl Na






BPatG:
Beschluss v. 19.06.2002
Az: 5 W (pat) 423/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e652cce34472/BPatG_Beschluss_vom_19-Juni-2002_Az_5-W-pat-423-01


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

01.07.2022 - 06:47 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 4. Oktober 2007, Az.: 27 W (pat) 29/06 - BPatG, Beschluss vom 9. Oktober 2002, Az.: 7 W (pat) 11/02 - VG Lüneburg, Urteil vom 31. August 2010, Az.: 3 A 115/08 - BPatG, Beschluss vom 19. Februar 2003, Az.: 19 W (pat) 702/02 - BPatG, Beschluss vom 19. Februar 2009, Az.: 30 W (pat) 108/06 - OLG Köln, Urteil vom 27. März 1998, Az.: 6 U 137/97 - BPatG, Beschluss vom 30. Juni 2004, Az.: 32 W (pat) 236/02