Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 11. April 2012
Aktenzeichen: 6 W 90/12

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8.3.2012 - 228 O 39/12 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die gemäß § 101 Abs. 9 S. 4, 6 und 7 UrhG, §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Kammer hat zu Recht angenommen, dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß nicht festgestellt werden kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt eine für die Gestattung der Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG erforderliche Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß nur dann vor, wenn eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird. Das ist bei Musikwerken grundsätzlich dann anzunehmen, wenn ein vollständiges Musikalbum innerhalb von 6 Monaten nach seiner Veröffentlichung angeboten wird (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 85). Es ist nicht ersichtlich, dass für Computerspiele andere Verwertungsphasen anzunehmen wären. Dies darzulegen, wäre Sache der Antragstellerin gewesen. Hierfür genügt aber, wie die Kammer zu Recht ausgeführt hat, der Hinweis auf die Zahl der IP-Adressen, unter denen ein Werk angeboten wird, nicht.

Zudem hat die Antragstellerin bei den von ihr ermittelten Zahlen identische IP-Adressen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgestellt worden sind, mitgerechnet, obwohl es naheliegt, dass hinter diesen IP-Adressen jeweils derselbe Anbieter steht. Darüber hinaus belegen angesichts der Praxis einer dynamischen, d.h. teilweise täglich wechselnden Vergabe von IP-Adressen auch unterschiedliche IP-Adressen (zumal an unterschiedlichen Tagen) nicht, dass das Werk von verschiedenen Rechnern aus angeboten worden ist. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass die von der Antragstellerin vorgetragenen Zahlen zusätzlich jeweils durch die Anzahl der Tage des jeweiligen Zeitraums zu dividieren ist, um das tatsächliche Angebot festzustellen. Berücksichtigt man dies, lässt sich aus den fraglichen Zahlen eine besonders große Nachfrage nicht ablesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG iVm. § 84 FamFG.

Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil diese Rechtsprechung des Senats von der Entscheidung des OLG München (GRUR-RR 2012, 68) abweicht.






OLG Köln:
Beschluss v. 11.04.2012
Az: 6 W 90/12


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