Bundespatentgericht:
Beschluss vom 25. Februar 2003
Aktenzeichen: 33 W (pat) 446/02

Tenor

Das Beschwerdeverfahren wird bis zum Abschluß des beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des mit Beschluß vom 22. Januar 2002 - Aktenzeichen: 33 W (pat) 133/00 - vom 33. Senat des Bundespatentgerichts gestellten Vorabentscheidungsersuchens unter der Rechtssachennummer C-49/02 (Registernummer 651 769) seit dem 20. Februar 2002 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.

Gründe

I Am 6. Mai 1999 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke

"RAL HKS 57 grün"

"RAL HKS 2 gelb"

als "sonstige Markenform" angemeldet worden.

Mit Eingabe vom 31. Mai 1999 hat die Anmelderin verdeutlicht, dass es sich bei der angemeldeten Marke um eine "konturlose konkrete Farbzusammenstellung" handele.

Mit Beschluss vom 30. September 2002 hat die Markenstelle für Klasse 7 durch ein Mitglied des Patentamts die Anmeldung nach §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Der Senat hat die Anmelderin mit Bescheid vom 20. Januar 2003 darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, das Verfahren bis zum Erlass einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das o.g. Vorabentscheidungsersuchen auszusetzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II Das Beschwerdeverfahren wird wegen des Vorabentscheidungsersuchens des Senats (GRUR 2002, 429), das beim EuGH seit dem 20. Februar 2002 anhängig ist (Rs. C-49/02, Registernummer 651 729), bis zum Abschluss dieses Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 148 ZPO analog i.V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ausgesetzt.

Gegenstand der Anmeldung ist die abstrakte und konturlose Farbzusammenstellung grüngelb, die auch die Markenstelle ihrer Beurteilung zugrunde gelegt hat. Damit gleicht die markenrechtliche Problematik derjenigen des dem im Tenor genannten Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zugrunde liegenden Falls. Auch hier wird hinsichtlich der Markenfähigkeit gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 MarkenG die Auslegung des Artikels 2 der Markenrechtsrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof maßgeblich sein. Das zu erwartende Auslegungsurteil des Europäischen Gerichtshofs wird somit auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren die hier ebenso entscheidungserheblichen Rechtsfragen klären und ist insoweit vorgreiflich i.S.d. § 148 ZPO analog i.V.m. § 82 Abs. 1 MarkenG. Im Übrigen kann auf die in GRUR 2002, 734 abgedruckten Gründe des Senatsbeschlusses vom 16. April 2002 - 33 W (pat) 25/01- zur Farbmarke grün/grau verwiesen werden.

Winkler Dr. Hock Kätker Cl






BPatG:
Beschluss v. 25.02.2003
Az: 33 W (pat) 446/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e484106c51ce/BPatG_Beschluss_vom_25-Februar-2003_Az_33-W-pat-446-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

28.10.2021 - 15:25 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 12. Dezember 2008, Az.: 6 U 41/08 - BGH, Urteil vom 20. Mai 2009, Az.: I ZR 239/06 - BGH, Beschluss vom 15. April 2011, Az.: AnwZ (Brfg) 8/11 - LG Berlin, Urteil vom 13. September 2010, Az.: 37 O 363/10 - LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2009, Az.: 4a O 268/08 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. August 2008, Az.: I-24 U 228/07 - OLG Hamburg, Beschluss vom 7. Oktober 2007, Az.: 3 W 174/07