Landgericht Berlin:
Beschluss vom 25. Januar 2011
Aktenzeichen: 27 O 24/11

Tenor

In dem Rechtsstreit ... wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Kosten des Antragstellers nach einem Wert von 8.000 € zurückgewiesen.

Gründe

Das Gegendarstellungsverlangen ist schon nicht unverzüglich i.S.d. § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV erfolgt. Von der Veröffentlichung am 3. Dezember 2010 bis zum Abdruckverlangen am 14. Dezember 2010 sind mehr als zehn Tage verstrichen. Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. KG, Beschluss vom 28.9.1993, 9 W 6162) ist ein später als 10 Tage nach Kenntniserlangung zugeleitetes Abdruckverlangen nicht mehr unverzüglich. Dass der Antragsteller selbst erst später Kenntnis vom Beitrag erlangt hätte, hat er auch auf entsprechende Rüge der Antragsgegnerin und entsprechenden richterlichen Hinweis nicht dargetan. Dass seine Verfahrensbevollmächtigten erst am 6. Dezember 2010 Kenntnis erlangt haben, ist unerheblich.

Ohnehin fehlt es vorliegend am berechtigten Interesse gemäß § 56 Abs. 2 Nr. 1 RStV. Nach verfassungskonformer Auslegung unterliegt das Gegendarstellungsverlangen einer Behörde bzw. eines Ministers grundsätzlich strengeren Anforderungen als dasjenige einer natürlichen Person (vgl. KG, Beschluss vom 17.3.2009, 9 W 48/09). Juristische Personen des öffentlichen Rechts können zwar grundsätzlich zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen, durch die ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird (BGH NJW 2009, 915). Das gilt jedenfalls, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen (BGH NJW 2008, 2262). Die Ehrschutzvorschriften der §§ 185 ff. StGB verfolgen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts das Ziel, das Mindestmaß an öffentlicher Anerkennung zu gewährleisten, das erforderlich ist, damit die betroffene Einrichtung ihre Funktion erfüllen kann und das unerlässliche Vertrauen in die Integrität öffentlicher Stellen nicht in Frage gestellt wird. Tritt dieser Schutzzweck in Konflikt mit der Meinungsfreiheit, so ist diese besonders hoch zu veranschlagen, weil das Grundrecht gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin seine Bedeutung findet (BGH NJW 2009, 915, 916). Ein Anspruch auf Gegendarstellung kommt danach für Behörden nur in Betracht gegenüber Tatsachenbehauptungen, die unter Berücksichtigung der Unterschiede in ähnlich gravierender Weise wie bei natürlichen Personen in ihre Rechtsstellung eingreifen und sich jenseits ihrer konkreten Einwirkungsmöglichkeiten auf das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit erheblich auswirken können, namentlich etwa das unerlässliche Vertrauen in die Integrität staatlicher Stellen in Frage stellen oder ihre Funktionsfähigkeit gefährden (BerlVerfGH NJW 2008, 2551).

Das ist hier nicht der Fall. Es fehlt an einer schwerwiegenden Falschmeldung. Ob die Pressesprecher des Antragstellers aus dem Dehler-Haus kommen, was in der Ausgangsberichterstattung im Übrigen gar nicht ausdrücklich behauptet wird, oder aus dem sonstigen FDP-Milieu ist im Kontext des Beitrages gänzlich belanglos.






LG Berlin:
Beschluss v. 25.01.2011
Az: 27 O 24/11


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d79d3e35dd55/LG-Berlin_Beschluss_vom_25-Januar-2011_Az_27-O-24-11


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.01.2022 - 06:37 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 29. April 2003, Az.: 27 W (pat) 22/02 - BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009, Az.: IV ZR 140/08 - BPatG, Beschluss vom 18. Juni 2007, Az.: 24 W (pat) 41/04 - LG Köln, Beschluss vom 20. Oktober 2008, Az.: 106-5/08 - BGH, Urteil vom 25. August 2015, Az.: X ZR 110/13 - BGH, Urteil vom 8. März 2007, Az.: III ZR 128/06 - LG Flensburg, Urteil vom 25. November 2005, Az.: 6 O 108/05