Bundespatentgericht:
Beschluss vom 8. Juni 2005
Aktenzeichen: 28 W (pat) 80/04

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Anmelderin begehrt die Eintragung des Wortes CLAUSPLUS als Kennzeichnung für die Warenmaschinelle Entschwefelungsanlagen, insbesondere Anlagen zur Gewinnung von elementarem Schwefel durch Verbrennung von Schwefelwasserstoff, insbesondere Claus-Anlagen, im wesentlichen bestehend aus Brennern, Brennkammern, Reaktoren, Kondensatoren und Verbindungselementen;

Brenner, Brennerkammern, Reaktoren, Kondensatoren und Verbindungsleitungen für maschinelle Entschwefelungsanlagen.

Die Markenstelle für Klasse 7 hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Der Bestandteil "CLAUS" - der auf den englischen Chemiker C.F. Claus hinweise - bezeichne das chemische Verfahren zur Gewinnung von Schwefel aus Schwefelwasserstoff. So gebe es die Fachbegriffe "Claus-Anlagen", "Claus-Prozess" und "Claus-Verfahren". Das weitere Wort "PLUS" sei allgemein gebräuchlich, um auf die besondere Qualität eines Produktes hinzuweisen. Die angemeldet Marke bedeute, dass die Entschwefelungsanlagen bzw die Teile davon einem verbesserten Ablauf des Claus-Verfahrens zur Gewinnung von Schwefel dienten. In einer derart beschreibenden Angabe werde der Verkehr keine Marke sehen.

Die Anmelderin hat hiergegen Beschwerde eingelegt und darauf hingewiesen, dass die Marke lexikalisch nicht nachweisbar und daher neu sei. Der Aussagegehalt sei allenfalls vage, denn worin die verbesserte Wirkungsweise des Verfahrens bestehe, sei unbekannt. Insgesamt sei ein in Vordergrund stehender unmittelbar beschreibender Begriffsinhalt nicht erkennbar.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet, denn die Marke ist ohne jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) und muss als beschreibende Sachangabe für die Mitbewerber zur freien Verfügung offen stehen (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG).

Wie die Markenstelle zutreffend ausführt, ist die gewünschte Marke nichts anderes als die bloße Aneinanderreihung von zwei, die beanspruchten Waren unmittelbar beschreibenden Worten. Das Wort "Claus" ist der Fachbegriff für das Verfahren zur Erzeugung von Schwefel aus Schwefelwasserstoff; das Wort "plus" ist ein allgemein gebräuchliches Wort der Umgangs- und Werbesprache, das verwendet wird um auf die verbesserte Qualität eines Produktes oder einer Dienstleistung hinzuweisen (zB Umsatzplus; Besucherplus; SuperPlus; SkiPlus; UHU plus; LTU plus; Post Giro Plus: Postbank, das Plus für Kunden; NWS: Neckarwerke Stuttgart AG: unsere Energie, Ihr Plus; Eubos: Das Plus für die Zukunft meiner Haut; Plus-Ausstattung bei Pkws usw) Das Gesamtwort "CLAUSPLUS" ist nichts anderes als die Kombination dieser beschreibenden Bestandteile; nämlich der Hinweis darauf, dass die nach dem Clausverfahren arbeitenden Entschwefelungsanlagen und deren Teil von hervorgehobener Qualität sind und auch solche Arbeitsergebnisse erzielen. Dass die Marke nicht erklärt, auf welche Weise dies geschieht, macht ihren Aussagegehalt nicht etwa unbestimmt oder vage. Das Wort "PLUS" beinhaltet gerade wegen seiner Kürze und Prägnanz die unzweideutige und universell zutreffende Sachinformation, dass dieses Produkt oder diese Dienstleistung in ihrer Gesamtheit eine Verbesserung gegenüber dem Vorgängermodell bzw gegenüber denjenigen der Konkurrenz darstellt. Mehr braucht es nicht, um das Vorliegen einer unmittelbar beschreibenden Sachaussage im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 MarkenG zu bejahen.

Die Wortkombination, auch wenn sie lexikalisch noch nicht nachweisbar ist, ist nur die Summe von beschreibenden Bestandteile und kein neues Wort mit einer eigenen Bedeutung, das sich weit genug vom ursprünglich beschreibenden Gehalt entfernt (vgl EuGH, MarkenR 2004, 111 - BIOMILD, MarkenR 2004, 99 - KPN/Postkantoor; BGH, MarkenR 2004, 39 - Cityservice).

Damit wird es von Fachverkehr nicht als Herkunftsangabe gesehen werden und es muss den Mitbewerbern zur freien Verfügung freigehalten werden.

Die Beschwerde der Anmelderin war daher zurückzuweisen.

Stoppel Paetzold Schwarz-Angele Bb






BPatG:
Beschluss v. 08.06.2005
Az: 28 W (pat) 80/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/cbeef3f77ee8/BPatG_Beschluss_vom_8-Juni-2005_Az_28-W-pat-80-04


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

02.04.2020 - 15:25 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Bochum, Urteil vom 12. Februar 2009, Az.: 12 O 12/09 - OLG Hamm, Urteil vom 29. Januar 2010, Az.: 26 U 37/06 - BFH, Urteil vom 21. Oktober 2010, Az.: IV R 21/07 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2013, Az.: I-2 U 25/13 - VG Ansbach, Beschluss vom 26. August 2009, Az.: AN 1 M 09.01358 - BPatG, Beschluss vom 24. September 2002, Az.: 33 W (pat) 99/02 - BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2010, Az.: AnwZ (B) 48/10