Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 25. November 2002
Aktenzeichen: AnwSt(R) 1/02

Tenor

1.

Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshof in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 29. Oktober 2001 gewährt (§ 146 Abs. 3 BRAO, 44 StPO).

2.

Das Verfahren wird eingestellt.

3.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Gründe

I.

1. Das H. Anwaltsgericht hat durch Urteil vom 27. Februar 2001 gegen den Beschwerdeführer wegen Verletzung der Berufspflichten der §§ 43, 43a Abs. 5, 50 Abs. 3 S. 2 , § 113 Abs. 1 BRAO ein Vertretungsverbot von vier Jahren für das Gebiet des Strafund Ordnungswidrigkeitenrechts verhängt. Auf die Berufung der Generalstaatsanwaltschaft hat der Anwaltsgerichtshof in H. das anwaltsgerichtliche Urteil aufgehoben und den Rechtsanwalt aus der Anwaltschaft ausgeschlossen. Gegen dieses am 29. Oktober 2001 in Anwesenheit des Beschwerdeführers verkündete Urteil hat dieser durch seinen Verteidiger mit Schriftsatz vom 6. November 2001, beim Anwaltsgerichtshof eingegangen am 7. November 2001, -mithin verspätet -, Revision eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionseinlegungsfrist beantragt 2. Durch Bescheid der Rechtsanwaltskammer vom 17. September 2002 ist die Zulassung des Rechtsanwalts widerrufen worden. Dieser Bescheid ist rechtskräftig.

II.

Dem Beschwerdeführer ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist zu gewähren, da er ohne sein Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten. Er hat vorgetragen und durch anwaltliche Versicherung seines Verteidigers glaubhaft gemacht, daß die Fristversäumung in den Verantwortungsbereich seines Verteidigers fällt.

Mit der Wiedereinsetzung entfällt die infolge der Fristversäumnis eingetretene Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung. Da die Zulassung des Beschwerdeführers zwischenzeitlich bestandskräftig widerrufen worden ist, war das -nach Wiedereinsetzung -noch nicht rechtskräftig abgeschlossene beim Senat anhängige Revisionsverfahren durch den Senat gemäß § 139 Abs. 3 i.

V. m. § 146 Abs. 3 BRAO einzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann das anwaltsgerichtliche Verfahren durch Beschluß außerhalb der Hauptverhandlung eingestellt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juli 1992 -AnwSt (B) 2/92).

III.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der Wiedereinsetzung zu tragen, weil nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre (§ 473 Abs. 7 StPO, §§ 116, 197 Abs. 1 Satz 2 BRAO).

Hirsch Schlick Otten Frellesen Schott Wüllrich Frey






BGH:
Beschluss v. 25.11.2002
Az: AnwSt(R) 1/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ca47ac7c748c/BGH_Beschluss_vom_25-November-2002_Az_AnwStR-1-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

14.08.2020 - 06:41 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - VG Braunschweig, Urteil vom 18. Juli 2007, Az.: 1 A 356/06 - LG Heidelberg, Urteil vom 11. März 2015, Az.: 12 O 57/14 KfH - BPatG, Beschluss vom 16. Oktober 2006, Az.: 25 W (pat) 133/05 - BPatG, Beschluss vom 23. Oktober 2002, Az.: 7 W (pat) 15/02 - BPatG, Beschluss vom 22. November 2006, Az.: 9 W (pat) 328/04 - BGH, Beschluss vom 12. April 2011, Az.: X ZB 1/10 - BPatG, Beschluss vom 28. November 2001, Az.: 32 W (pat) 28/01