Bundespatentgericht:
Beschluss vom 4. Juni 2003
Aktenzeichen: 32 W (pat) 254/02

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 11 - vom 3. Juli 2002 aufgehoben.

Gründe

I.

Zur Eintragung als Marke angemeldet ist die Bezeichnung GOLDEN CAP für die Waren Lichtquellenlampen

(unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Priorität vom 10. Mai 2000)

und Leuchtkörper

(Anmeldetag: 10. November 2000).

Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 3. Juli 2002 zurückgewiesen, weil dieser jegliche Unterscheidungskraft fehle. Unter "GOLDEN CAP" verstehe der angesprochene Verkehr Waren, die einen goldenen Sockel oder eine goldene Abdeckung hätten. Ob neben der fehlenden Unterscheidungskraft auch der weitere Versagungsgrund des Freihaltungsbedürfnisses an beschreibenden Angaben vorliege, könne dahingestellt bleiben.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Sie ist der Auffassung, der angemeldeten Marke könne ein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender Begriffsinhalt nicht zugeordnet werden. Eine "goldene Kappe" könne nicht leuchten und sei auch nicht üblicherweise ein wesentlicher Bestandteil der beanspruchten Erzeugnisse. Mangels unmittelbaren Produktbezugs liege auch kein Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das einer Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

a) Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH BlPMZ 2002, 86 - Individuelle).

Diese Unterscheidungseignung weist die Bezeichnung "GOLDEN CAP" für die beanspruchten Erzeugnisse auf. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist das Verständnis der mit den Waren angesprochenen inländischen Verkehrskreise zu berücksichtigen. Bei diesen handelt es sich um das allgemeine Publikum, das am Erwerb von Lichtquellenlampen und Leuchtkörpern interessiert ist, nicht aber vorwiegend oder gar ausschließlich um Fachkreise. Da die Markenwörter der englischen Sprache angehören, ist somit auf die Englischkenntnisse der Verbraucherkreise abzustellen. Diesen wird zwar "cap" in der Grundbedeutung "Kappe, Mütze" weitgehend vertraut sein, nicht aber die sehr spezielle Bedeutung als Lampensockel. Ein rechtserheblicher Teil des Verkehrs wird somit gar nicht in der Lage sein, in dem Gesamtbegriff "GOLDEN CAP" einen goldenen Lampensockel zu erkennen. Eine Übersetzung der Marke ergäbe allenfalls eine "goldene Kappe" oder ein "goldener Kap", beides Begriffe, die keine im Vordergrund stehende Sachangabe für die beanspruchten Waren sind.

b) Der Eintragung steht auch der Versagungsgrund nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht entgegen. Es konnte nicht festgestellt erden, dass "GOLDEN CAP" als Merkmalsbezeichnung für die beanspruchten Waren dient. Anhaltspunkte für eine künftige Verwendung als Merkmalsbezeichnung sind nicht ersichtlich. Auffindbar war nur die Bezeichnung "Gold Cap" als Handelsname und Marke für einen auch in Lampen verwendbaren Kondensator der Fa. P...

Gegen eine Schutzversagung in Deutschland spricht in diesem Zusammenhang vor allem auch die Voreintragung einer identischen Marke für "Lightbulbs" im Principal Register der USA. Einer derartigen Eintragung in einem Land der Sprache des Markenworts kommt indizielle Bedeutung zu (vgl. BGH GRUR 2001, 1046 - GENESCAN).

Winkler Rauch Viereck Hu






BPatG:
Beschluss v. 04.06.2003
Az: 32 W (pat) 254/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c6c10b5d6399/BPatG_Beschluss_vom_4-Juni-2003_Az_32-W-pat-254-02


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

06.07.2022 - 08:20 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 1. Oktober 2003, Az.: 28 W (pat) 65/03 - BPatG, Beschluss vom 8. September 2004, Az.: 32 W (pat) 368/02 - LG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2004, Az.: 4a O 201/03 - BPatG, Beschluss vom 2. Juni 2006, Az.: 25 W (pat) 21/05 - BGH, Beschluss vom 7. Februar 2011, Az.: AnwZ (B) 40/10 - VG Arnsberg, Beschluss vom 12. Juni 2006, Az.: 12 L 502/06 - BPatG, Beschluss vom 29. Oktober 2009, Az.: 30 W (pat) 66/07