SG Aachen:
Beschluss vom 29. Mai 2006
Aktenzeichen: S 12 (16) SB 45/04

Tenor

Auf die Erinnerung des Klägers wird unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 18.03.2005 die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 613,64 Euro verzinst mit 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2005 zu erstatten.

Gründe

I.

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger von dem Beklagten eine Erhöhung seines Grades der Behinderung von 40 auf über 50. Da der Beklagte anbot, den Gesamtgrad der Behinderung mit 50 festzustellen, erklärte der Kläger das Verfahren für erledigt. Mit Schriftsatz vom 10.01.2005 beantragte der Bevollmächtigte des Klägers zunächst die Festsetzung von außergerichtlichen Kosten in Höhe von insgesamt 445,44 Euro, wobei er hierbei u. a. als Gebühr nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO 355 Euro ansetzte. Mit Schreiben vom 24.01.2005 nahm der Bevollmächtigte des Klägers seinen Kostenantrag vom 10.01.2005 zurück und stellte zugleich einen neuen Kostenantrag über 613,64 Euro. Diesmal berechnete er die Gebühr nach § 116 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 BRAGO mit 500 Euro. Er wies darauf hin, dass ein Vergleich geschlossen worden sei. Mit weiterem Schreiben vom 11.02.2005 nahm er wiederrum seinen Kostenantrag vom 24.01.2005 zurück und forderte als Gebühr nach § 116 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 BRAGO 500 Euro und insgesamt weiterhin 613,64 Euro.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.03.2005 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die außergerichtlichen Kosten wie folgt festgesetzt:

Mittelgebühr §§ 116 I 1, 12 I BRAGO 355,- EUR Auslagen § 26 BRAGO 20,- EUR Auslagen § 27 BRAGO 9,- EUR Mehrwertsteuer 61,44 EUR Gesamtbetrag: 445,44 EUR

Mit Schreiben vom 25.04.2005 hat der Klägerbevollmächtigte gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss Erinnerung eingelegt. Er wendet sich gegen die Höhe der Gebühr und ist der Ansicht, dass auch die Vergleichsgebühr noch berücksichtigt werden müsste. Es schade nicht, dass er den § 116 Abs. 3 BRAGO im letzten Kostenfestsetzungsantrag nicht ausdrücklich benannt habe. Zudem sei er an sein einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angeforderten Gebühren dann nicht gebunden, wenn er hier "einen gesetzlichen Gebührentatbestand übersehen habe".

Der Beklagte meint, der Klägerbevollmächtigte sei an sein einmal ausgeübtes Ermessen gebunden.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat dem Beschluss nicht abgeholfen.

II.

Die gemäß § 197 Abs. 2 SGG zulässige Erinnerung ist begründet. Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 erhält der Klägerbevollmächtigte als Gebühr vor dem Sozialgericht grundsätzlich zwischen 50 - 660 Euro. Diesen Betrag hat er entsprechend der Bewertungskriterien nach § 12 Abs. 1 BRAGO mit 355 Euro, das heisst der Mittelgebühr berechnet, was nicht zu beanstanden ist. Darüber hinaus steht dem Bevollmächtigten des Klägers nach § 116 Abs. 4 Satz 2 BRAGO eine Erhöhung dieser Gebühr von 50 von 100 zu. Unstreitig hat der Bevollmächtigte des Klägers bei einem Vergleich mitgewirkt, wodurch sich die Mittelgebühr nach § 116 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 BRAGO erhöht und mit 500 Euro angemessen berechnet werden kann.

Unbeachtlich ist, dass der Bevollmächtigte des Klägers zunächst in seinem Kostenantrag vom 10.01.2005 diesen Erhöhungstatbestand nicht berücksichtigte. Zwar ist der Klägerbevollmächtigte grundsätzlich an sein einmal ausgeübtes Ermessen hinsichtlich der Höhe seiner Gebühren gebunden. Allerdings ist ein Widerruf ausnahmsweise zulässig, wenn er etwa einen Gebührentatbestand übersehen hat. Mit seinem weiteren Schriftsatz vom 24.01.2005 stellte der Bevollmächtigte des Klägers fest, dass er einen Gebührentatbestand übersehen hatte. Er wollte weiterhin eine Gebühr nach - wie er es ausdrückte - "§ 116 Abs. 3 BRAGO" geltend machen. Hier hat sich der Bevollmächtigte des Klägers offensichtlich vertan, inhaltlich bezog er sich auf die Vorschrift des § 116 Abs. 4 Satz 2 BRAGO. Die in dieser Vorschrift genannte Gebühr war früher in dem § 116 Abs. 3 BRAGO geregelt. Dem Inhalt des Schreibens des Bevollmächtigten des Klägers vom 24.01.2005 ist eindeutig zu entnehmen, dass er eine Erhöhung seiner Gebühren vornahm, da ein Vergleich geschlossen wurde.

Zwar hat der Bevollmächtigte des Klägers in seinem weiteren Schreiben vom 11.02.2005, mit dem er seinen Kostenfestsetzungsantrag vom 24.01.2005 zurücknahm, die Vorschrift des § 116 Abs. 3 bzw. Abs. 4 Satz 2 BRAGO nicht erwähnt, die Gebührenforderung in Höhe von 613,64 Euro aber unverändert gelassen. Daran ist zu ersehen, dass er weiterhin davon ausging, dass nebst der Gebühr nach § 116 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 BRAGO noch der Erhöhungstatbestand des § 116 Abs. 4 Satz 2 BRAGO hinzukam. Trotz dieses Formalfehlers bei der Begründung der Gebührenhöhe seines Kostenantrages ist es nicht gerechtfertigt, den Klägerbevollmächtigten die an sich ihm zustehende Gebühr nach § 116 Abs. 4 Satz 2 BRAGO vorzuenthalten. Dem Inhalt seiner Schreiben ist eindeutig zu entnehmen, dass er diese Gebühr, nachdem er sie zunächst übersehen hatte, bereits vor Erlass des Beschlusses vom 18.03.2005 geltend machen wollte.

Die zu erstattenden Gebühren errechnen sich wie folgt:

Gebühr gemäß § 116 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 2 BRAGO: 500 Euro

Auslagen § 26 BRAGO: 20 Euro

Auslagen § 27 BRAGO: 9 Euro

16 % Mehrwertsteuer § 25 BRAGO: 84,64 Euro

Gesamtbetrag: 613,64 Euro.

Dieser Beschluss ist gemäß § 197 Abs. 2 SGG endgültig.






SG Aachen:
Beschluss v. 29.05.2006
Az: S 12 (16) SB 45/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c2747bb8e602/SG-Aachen_Beschluss_vom_29-Mai-2006_Az_S-12-16-SB-45-04


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

06.07.2022 - 16:08 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2009, Az.: I-2 U 13/04 - OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2015, Az.: 27 W 70/15 - BGH, Beschluss vom 20. April 2009, Az.: AnwZ (B) 49/08 - BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2006, Az.: AnwZ (B) 110/05 - KG, Urteil vom 30. Januar 2007, Az.: 6 U 132/06 - LG Dortmund, Urteil vom 4. Dezember 2003, Az.: 16 O 107/03 - LG Düsseldorf, Urteil vom 31. Mai 2002, Az.: 2b O