Bundespatentgericht:
Beschluss vom 7. Februar 2001
Aktenzeichen: 32 W (pat) 165/00

Tenor

Der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 41 - vom 13. März 2000 wird aufgehoben.

Gründe

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die anliegende Wort-/Bildmarkesiehe Abb. 1 am Endefür Unterhaltung; Werbung/Handel mit Produkten, die vornehmlich von der Insel stammenzur Eintragung als Marke angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 41 hat die Anmeldung mit Beschluß vom 13. März 2000 wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen.

Hiergegen hat der Anmelder Beschwerde eingelegt mit der Begründung, die Wortzusammensetzung "Rügener Landweg" gebe in keiner Weise einen Hinweis auf die Art der Waren bzw der Dienstleistungen. Der Begriff "Landweg" sei keiner bestimmten Veranstaltung zuzuordnen. Von den angesprochenen Verkehrskreisen werde damit noch nicht einmal die Durchführung von Veranstaltungen assoziiert, da der Begriff "Landweg" gerade in Vorpommern eine allgemeine Bezeichnung für Wege durch die Feld- und Wiesenlandschaft der größtenteils ländlich geprägten Gegend sei. Die Wortzusammensetzung "Rügener Landweg" sei daher unterscheidungskräftig und geeignet, im Verkehr als Betriebskennzeichen zu gelten; auch bestehe für die oben genannten Dienstleistungen kein Freihaltebedürfnis.

Der Anmelder beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist begründet. Der begehrten Eintragung der Wortmarke "Rügener Landweg" für die Dienstleistungen "Unterhaltung; Werbung/Handel mit Produkten, die vornehmlich von der Insel stammen" steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG), noch ein Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) entgegen.

Nach § 8 Absatz 2 Nr 1 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Danach ist Unterscheidungskraft die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, so daß jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucksache 12/5 681, 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft, 64). Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um eine gebräuchliche Bezeichnung der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, fehlt es nicht an der erforderlichen Unterscheidungseignung (vgl BGH GRUR 200, 722, 723 "Logo").

Diesen Anforderungen an die Unterscheidungskraft nach § 8 Absatz 2 Nr 1 Markengesetz genügt "Rügener Landweg" für die Dienstleistungen "Unterhaltung; Werbung/Handel mit Produkten, die vornehmlich von der Insel stammen". Der angesprochene Verkehr wird "Rügener Landweg" nicht unmittelbar und ohne nähere Überlegungen als rein beschreibende Angabe auffassen. "Rügener Landweg" bedeutet, daß etwas auf dem Landweg von der Insel Rügen kommt oder zur Insel Rügen transportiert wird. Mit dieser Aussage werden weder die Dienstleistung "Unterhaltung", noch "Werbung oder Handel mit Produkten, die vornehmlich von der Insel stammen" sachbezogen beschrieben. Daß "Rügener Landweg" auf dem vorgenannten Dienstleistungssektor eine - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - gebräuchliche Sachaussage wäre, die nicht mehr als Unterscheidungsmerkmal aufgefaßt wird, konnte nicht festgestellt werden.

Die angemeldete Wortmarke ist für die Dienstleistungen "Unterhaltung; Werbung/Handel mit Produkten, die vornehmlich von der Insel stammen" auch nicht freihaltebedürftig im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG. Für diese Dienstleistungen trifft "Rügener Landweg" keinerlei unmißverständliche, im Vordergrund stehende beschreibende Aussage. Es ist nicht feststellbar, daß die Dienstleistungen in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit dem Landweg stehen, etwa weil sie dort angeboten werden. So ist nicht ersichtlich, dass auf der Verbindung zwischen Insel und Festland "Unterhaltung" stattfindet oder speziell dort mit Produkten der Insel geworben oder mit ihnen gehandelt würde.

Sollte gleichwohl ein Interesse der Mitbewerber bestehen, die beanspruchten Dienstleistungen mit "Rügener Landweg" zu bezeichnen, so bleibt es ihnen unbenommen, im Rahmen eines Löschungsverfahrens entsprechende Nachweise zu erbringen.

Dr. Fuchs-Wissemann Klante Sekretaruk Hu Abb. 1 http://agora/bpatg2/docs/32W(pat)165-00.3.gif






BPatG:
Beschluss v. 07.02.2001
Az: 32 W (pat) 165/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/be854b10db46/BPatG_Beschluss_vom_7-Februar-2001_Az_32-W-pat-165-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

23.09.2020 - 10:43 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 23. Mai 2011, Az.: 11 W (pat) 37/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. November 2013, Az.: 13 B 905/13 - VG Berlin, Urteil vom 24. September 2013, Az.: 27 K 201.12 - SG Berlin, Beschluss vom 12. März 2009, Az.: S 164 SF 252/09 E - LG Dortmund, Urteil vom 30. September 2009, Az.: 2 O 93/09 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Januar 2004, Az.: L 11 KA 179/02 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. November 2012, Az.: 12 W 66/06