Oberlandesgericht Hamm:
Beschluss vom 8. Februar 2005
Aktenzeichen: 4 Ws 460/04

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unbegründet verworfen.

Gründe

I.

Die Beschwerdeführerin beschäftigt sich mit dem Import und Vertrieb von Uhren jeglicher Art. Sie beabsichtigte, eine Lieferung von in Hongkong hergestellter Armbanduhren in drei verschiedenen Ausführungen in die Bundesrepublik Deutschland zu importieren, wovon 2765 Stück auf dem Ziffernblatt den Schriftzug "Excellanc Germany" aufwiesen und auf der Rückwand des Uhrengehäuses ebenfalls mit dem Schriftzug "Germany" versehen waren. Diese mit dem Schriftzug "Germany" versehenen Armbanduhren beschlagnahmte das Hauptzollamt Münster am Flughafen N/P gemäß § 151 Markengesetz, weil nach Auffassung des Hauptzollamts Münster ein Verstoß gegen geschützte geografische Herkunftsangaben gemäß § 127 Abs. 1 Markengesetz vorlag. Gegen den Beschlagnahmebescheid vom 31. August 2004 hat die Beschwerdeführerin die gerichtliche Entscheidung beantragt, woraufhin das Amtsgericht Münster die Beschlagnahme mit Beschluss vom 2. November 2004 richterlich bestätigt hat. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Betroffenen, die die Aufhebung der Beschlagnahme erstrebt und der Auffassung ist, ein Verstoß gegen § 127 Abs. 1 Markengesetz sei nicht gegeben.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat von der Möglichkeit einer Stellungnahme nicht Gebrauch gemacht, da sie der Auffassung ist, eine Beteiligung der Staatsanwaltschaft gemäß § 62 OWiG sei nicht gegeben.

Das Hauptzollamt Münster hält an seiner Rechtsauffassung fest und beantragt die Verwerfung der Beschwerde als unbegründet.

II.

Die gemäß § 151 Abs. 4 S. 2 Markengesetz statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Zu Recht hat das zuständige Amtsgericht Münster die Beschlagnahme der Armbanduhren durch das Hauptzollamt Münster richterlich bestätigt, da die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geografischen Herkunftsangaben gemäß §§ 151 Abs. 1 S. 1, 127 Abs. 1 Markengesetz erfüllt sind. Gemäß § 151 Abs. 1 S. 1 Markengesetz unterliegen Waren, die widerrechtlich nach § 127 Abs. 1 Markengesetz geschützten geografischen Herkunftsangabe versehen sind, bei ihrer Einfuhr der Beschlagnahme zum Zweck der Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Geografische Herkunftsangaben dürfen gemäß § 127 I Markengesetz im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren und Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Land stammen, das durch die geografische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Bezeichnung solcher Namen, Angaben oder Zeichen für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft besteht. Die Norm richtet sich damit gegen Verwender der Bezeichnung für Waren und Dienstleistungen, die keinen lokalen Bezug aufweisen. Anders als nach § 3 UWG ist es ohne Bedeutung, in welchem Maße die unrichtige oder irreführende Aussage für die Kaufentscheidung der Verbraucher von Bedeutung sein kann. Die Verwendung unzutreffender Angaben über die geografische Herkunft von Waren kann schon dann untersagt werden, wenn die Herkunft der Ware für die Kaufentscheidung keine Bedeutung hat (BGH GRUR 1999, 252, 255 - Warsteiner II; Fuchs-Wissemann in HK-MarkenR § 127 Rdnr. 1; a.A. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 127 Rdnr. 2). Entscheidend ist vielmehr, dass aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise die geografische Herkunftsangabe geeignet erscheint, auf Verbindung der Waren zu dem Ort hinzuweisen. Dies ist hier der Fall, denn in der Bundesrepublik Deutschland werden weiterhin Uhren hergestellt (z.B. Glashütte), so dass bei dem Verbraucher durch den Zusatz "Germany" der Eindruck erweckt werden kann, diese Uhren seien in Deutschland gefertigt oder zumindest teilweise gefertigt. Die Gefahr der Irreführung wäre nur auszuschließen, wenn sich aus der Art des Ortes offenkundig ergäbe, dass ein Bezug zu der Gegend nicht bestehen kann. Dies ist dann der Fall, wenn der angegebene Ort aufgrund seiner Eigenart oder wegen der Besonderheit der Ware als Produktionsstätte erkennbar ausscheidet (Fuchs-Wissemann in HK-MarkenR § 127 Rdnr. 1 a.E.; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 127 Rdnr. 5). Als Produktionsstätte für Uhren ist aus Sicht der Verbraucher die Bundesrepublik Deutschland nicht generell auszuscheiden, so dass auch aus diesem Gesichtspunkt eine Irreführungsgefahr nicht verneint werden kann.

Da der Schutz nach § 127 Abs. 1 Markengesetz unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit steht (BGH GRUR 1999, 252, 255 - Warsteiner II), sind die Interessen der Beschwerdeführerin an der Verwendung der unzutreffenden Herkunftsangabe den Interessen der an dem Ort ansässigen Wettbewerber gegenüberzustellen. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob eine Irreführungsgefahr für einen nicht unerheblichen Teil der beteiligten Verkehrskreise besteht (Fezer, MarkenR, 3. Aufl., § 127 Rdnr. 6 a). Eine Irreführungsgefahr für einen verständigen Verbraucher durch den Zusatz "Germany" ist gegeben, da eine relevante Anzahl der Verbraucher auch heute noch davon ausgeht, dass der Zusatz "Germany" für ein deutsches Produkt steht, d.h. dass das Produkt zumindest teilweise in Deutschland entwickelt oder produziert worden ist. Die Beschwerdeführerin hat ihrerseits keine Maßnahmen ergriffen, einer Irreführungsgefahr entgegenzuwirken, etwa durch einen entlokalisierenden Zusatz (vgl. BGH GRUR 1999, 251 f - Warsteiner I). So hätte auf der Rückseite des Uhrengehäuses ein Hinweis auf die asiatische Herkunft des Produkts angebracht werden können. Dies hat die Beschwerdeführerin jedoch nicht veranlasst, sondern dort ist nochmals aufgedruckt der Zusatz "Germany", was die Irreführungsgefahr noch verstärkt. Da auch sonst keine schutzwürdigen Interessen der Beschwerdeführerin vorgetragen oder erkennbar sind, eine unzutreffende Herkunftsangabe zu verwenden, ist die Anwendung des § 127 Abs. 1 Markengesetz nicht unverhältnismäßig.

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die Verletzung des § 127 Abs. 1 Markengesetz offensichtlich und damit für einen Zollbeamten klar und eindeutig erkennbar ist, so dass die Voraussetzungen der §§ 151 Abs. 1, 127 Abs. 1 Markengesetz insgesamt vorliegen und die Beschwerde mit der Kostenfolge der §§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO zu verwerfen ist.






OLG Hamm:
Beschluss v. 08.02.2005
Az: 4 Ws 460/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b8a2ed405984/OLG-Hamm_Beschluss_vom_8-Februar-2005_Az_4-Ws-460-04


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.01.2021 - 10:26 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Celle, Urteil vom 19. Dezember 2013, Az.: 13 U 119/13 - LG Hamburg, Urteil vom 19. Juni 2006, Az.: 416 O 216/06 - BPatG, Beschluss vom 29. Januar 2003, Az.: 29 W (pat) 315/00 - OLG Celle, Urteil vom 19. März 2008, Az.: 3 U 242/07 - Bayerischer VGH, Urteil vom 23. Juli 2015, Az.: 7 B 15.125 - BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010, Az.: AnwZ (B) 85/09 - LAG Köln, Beschluss vom 20. Oktober 2011, Az.: 9 Ta 304/11