Bundespatentgericht:
Beschluss vom 13. August 2002
Aktenzeichen: 33 W (pat) 62/01

Tenor

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I Beim Deutschen Patentamt (seit dem 1. November 1998 "Deutsches Patent- und Markenamt") ist gegen die - am 9. April 1998 veröffentlichte - Eintragung der Marke 397 55 738 DICNET für die Waren

"Klasse 7: Verpackungsmaschinen;

Klasse 9: elektronische Steuerungen, Datenverarbeitungsgeräte, Computer"

vom 5. März 1998 auf Grund der für die Waren und Dienstleistungen

"EDV-Anlagen und Telekommunikationssysteme; Analyse und Beratung für die Anschaffung von EDV-Anlagen und Telekommunikationssystemen; Installation, Betreuung und Wartung von EDV-Anlagen und Telekommunikationssystemen; Entwicklung und Programmierung von Anwendersoftware; Schulung und Betreuung von Anwendern von EDV-Anlagen und Telekommunikationssystemen"

am 17. August 1995 eingetragenen Marke 394 07 731 Diginet Widerspruch erhoben worden, und zwar beschränkt auf die Waren der Klasse 9 der angegriffenen Marke.

Die Markenstelle für Klasse 7 hat den Widerspruch durch den von einem Hilfsmitglied des Patentamts erlassenen Beschluß vom 11. Juli 2000 gemäß §§ 9 Abs 2 Nr 1, 43 Abs 2 Satz 2 MarkenG wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt worden, die beiderseitigen Waren seien zwar teils identisch und teils zumindest hochgradig ähnlich. Der Widerspruchsmarke könne aber nur ein äußerst geringer Schutzumfang zugebilligt werden. Daher genügten bereits geringste Abweichungen der jüngeren Marke, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Der schriftbildliche und klangliche Gesamteindruck beider Marken sei deutlich verschieden.

Die Widersprechende hat gegen diese Entscheidung des Patentamts Beschwerde eingelegt. Sie vertritt die Ansicht, der Widerspruchsmarke komme zumindest normale Kennzeichnungskraft zu. Die Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit lehne sich an keine dem Verkehr verständliche Angabe an, vielmehr handele es sich um eine reine Phantasiebezeichnung. Für eine Zergliederung des Phantasiewortes in die Bestandteile "Digi" und "net" bestehe für den Durchschnittsverbraucher kein Anlaß. Die sich gegenüberstehenden Marken seien wegen ihrer Gemeinsamkeiten schriftbildlich hochgradig ähnlich und klanglich nahezu identisch.

Sie beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluß der Markenstelle aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke im Umfang der Waren "elektronische Steuerungen, Datenverarbeitungsgeräte, Computer" anzuordnen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt konkludent, die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie trägt vor, sie stelle seit Jahrzehnten "elektronische Steuerungen" her, bei denen es sich nicht um Computer handele. Es liege kein Grund vor, die angegriffene Marke für "elektronische Steuerungen" zu löschen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf ihre Schriftsätze Bezug genommen.

II Die Beschwerde der Widersprechenden ist unbegründet.

Der Senat muß - insoweit ebenso wie die Markenstelle des Patentamts - feststellen, daß eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zwischen der jüngeren Marke 397 55 738 "DICNET" im angegriffenen Umfang und der Widerspruchsmarke "Diginet" (394 07 731) nicht gegeben ist. Die Markenstelle hat den Widerspruch somit im Ergebnis zu Recht gemäß § 43 Abs 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen.

Da sich der Widerspruch ausdrücklich nur gegen die Waren der Klasse 9 der angegriffenen Marke richtet, wie die Markenstelle anscheinend übersehen hat, ist der Beschwerdegegenstand dementsprechend beschränkt.

Die umfassende, alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Beurteilung der Verwechslungsgefahr beruht auf der Würdigung aller in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, auch in ihrer Wechselbeziehung untereinander; so kann unter Umständen ein geringer Ähnlichkeitsgrad der Marken durch einen höheren Ähnlichkeitsgrad der Waren ausgeglichen werden (vgl EuGH GRUR 1998, 922, 923 Ez 16, 17, 18 - Canon; EuGH GRUR Int 1999, 734, 736 Ez 18, 19, 20 - Lloyd; BGH GRUR 1999, 241, 242 f - PATRIC LION; BGH GRUR 1999, 995, 997 - HONKA).

Die Waren "elektronische Steuerungen, Datenverarbeitungsgeräte, Computer" der angegriffenen Marke und die Waren "EDV-Anlagen und Telekommunikationssysteme" der Widerspruchsmarke sind teilweise identisch und können im übrigen sehr ähnlich sein. Einer genaueren Bestimmung des Warenähnlichkeitsgrades bedarf es im vorliegenden Fall nicht, weil der Senat hier zu Gunsten der Widersprechenden zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Warenidentität ausgeht.

Der Auffassung der Widersprechenden, die Widerspruchsmarke besitze bereits ursprünglich normale Kennzeichnungskraft, vermag auch der Senat allerdings nicht zu folgen. Vielmehr bewertet der Senat - ebenso wie schon die Markenstelle - die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke als äußerst gering (vgl dazu: BGH MarkenR 2001, 307, 309 f - CompuNet/ComNet). Es kann hier dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Bezeichnung "Diginet" - insbesondere hinsichtlich "Telekommunikationssystemen" - um eine glatt beschreibende Angabe im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG handelt. Jedenfalls fassen die angesprochenen Verkehrskreise - in erster Linie Fachleute, Unternehmen und gewerbliche Betriebe, aber auch das breite Publikum - den Ausdruck "Diginet" ohne weiteres lediglich als fachsprachlich üblich gebildetes Kurzwort für "digitales Netz" auf und sehen darin regelmäßig einen offensichtlich beschreibenden Hinweis. Dabei ist zu berücksichtigen, daß auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warenart abzustellen ist (vgl EuGH aaO Ez 25, 26 - Lloyd; EuGH Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99 Philips./.Remington, Ez 63). Das Bestimmungswort "Digi-" für "digital" ist in Wortverbindungen schon seit längerer Zeit gebräuchlich und allgemein geläufig (vgl zB BPatG Mitt 1989, 94, 95 - DIGIPHON; Beschluß des Senats vom 19. Februar 2002 - 33 W (pat) 328/01 - digiMedia). Anhaltspunkte, die für eine Stärkung der Kennzeichnungskraft sprechen könnten, hat die Widersprechende nicht vorgetragen.

Da der Widerspruchsmarke auf Grund der geringen Kennzeichnungskraft nur ein sehr eingeschränkter Schutzumfang zukommt, reichte trotz Warenidentität an sich schon eine kleinere erkennbare Abweichung der jüngeren Marke, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Die angegriffene Marke "DICNET" hält von der Widerspruchsmarke "Diginet" allerdings sogar einen darüber hinausgehend deutlichen Abstand ein.

Schriftbildlich erscheinen die Unterschiede in der Wortmitte - bei Groß- oder Kleinschreibweise gleichermaßen - durchaus auffällig und unübersehbar. Auch klanglich ergeben die abweichende Vokalfolge und Silbenzahl einen markant andersartigen Gesamteindruck (vgl auch zB BGH aaO S 310 - CompuNet/ComNet). Im übrigen trägt der leicht verständliche und merkfähige Sinngehalt der Widerspruchsmarke "Diginet", insbesondere ihr Bestandteil "Digi", dazu bei, Verwechslungen mit der angegriffenen Marke "DICNET" zu verhindern.

III Die Beteiligten tragen die ihnen erwachsenen Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils selbst (§ 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG).

Winkler Dr. Hockv. Zglinitzki Cl






BPatG:
Beschluss v. 13.08.2002
Az: 33 W (pat) 62/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b8673b3cc0ce/BPatG_Beschluss_vom_13-August-2002_Az_33-W-pat-62-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.10.2021 - 06:29 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 28. Juni 2005, Az.: 8 W (pat) 323/04 - BPatG, Urteil vom 8. Oktober 2002, Az.: 1 Ni 5/02 - BPatG, Beschluss vom 26. April 2004, Az.: 30 W (pat) 153/02 - BPatG, Beschluss vom 19. Juni 2002, Az.: 32 W (pat) 229/01 - BPatG, Urteil vom 5. Mai 2009, Az.: 4 Ni 40/07 - BGH, Beschluss vom 30. September 2004, Az.: I ZR 30/04 - BPatG, Beschluss vom 24. März 2011, Az.: 29 W (pat) 211/10