Oberlandesgericht Celle:
Beschluss vom 1. März 2001
Aktenzeichen: 2 Ws 22/01

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die Vergütung des Rechtsanwalts ... wird auf 418,44 DM festgesetzt. Die zuviel ausgezahlte Vergütung i. H. v. 324,79 DM ist einzuziehen.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Rechtsanwalt ... war der Zeugin ... gemäß § 68 b StPO für die Dauer ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung vor der 1. Strafkammer des Landgerichts ... am 7. Juli 1999 als Beistand beigeordnet worden. Dafür hatte er die Festsetzung einer Vergütung gemäß §§ 83 Abs. 1 Nr. 2, 97, 102 BRAGO i. H. v. 480 DM zuzüglich Nebenkosten beantragt. Der Kostenbeamte des Landgerichts hatte dem Antrag entsprochen und die gesamte Vergütung auf 743,23 DM festgesetzt. Dagegen hatte der Bezirksrevisor Erinnerung eingelegt. Das Landgericht hat darauf die Gebühr nach §§ 83 Abs. 1 Nr. 2, 97 Abs. 1, 95 BRAGO auf 240 DM bestimmt und die Gesamtvergütung auf 464,84 DM festgesetzt.

Mit seiner Beschwerde erstrebt der Bezirksrevisor, dass die Gebühr unter Anwendung der §§ 91 Nr. 2, 95 BRAGO auf 100 DM bemessen und die Gesamtvergütung auf 302,44 DM festgesetzt wird.

Die Beschwerde hat zum Teil Erfolg.

Der Gesetzgeber hat es bei Einführung der gesetzlichen Regelung für die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68 b StPO unterlassen zu bestimmen, nach welchen Vorschriften der Zeugenbeistand zu vergüten ist. Dies hat in Rechtsprechung und Literatur zu unterschiedlichen Ansichten und Entscheidungen geführt. Hier seien nur einige erwähnt:

Das OLG Stuttgart (StV 1993, 143) wendet die §§ 122 Abs. 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 95 2. Halbs. BRAGO an und billigt das Doppelte der Mindestgebühr nach den §§ 83 f. BRAGO zu. Nach dem OLG Hamburg (StraFo 2000, 142) richtet sich die Gebühr nach § 91 Nr. 1 letzte Alternative i.V.m. § 97 Abs. 1 BRAGO. Der 2. Strafsenat des OLG Hamm (StV 2001, 125 = NStZ- RR 2000, 383) bemisst die Gebühr unter Anwendung der §§ 122 Abs. 1, 102 Abs. 2 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 95 2. Halbs. BRAGO auf die Hälfte der gesetzlichen Gebühren nach den §§ 83 ff BRAGO. Der 4. Strafsenat des OLG Hamm (StV 2001, 126) bestimmt die Gebühr nach §§ 102 Abs. 2 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 95 2. Halbs., 83 ff. BRAGO. Nach dem OLG Düsseldorf (StV 2001, 126 = JurBüro 2001, 26) richtet sich die Gebühr nach §§ 91 Nr. 1 i.V.m. 97 Abs. 1 BRAGO. Schließlich wendet das Landgericht Würzburg (StV 2001, 127) §§ 122 Abs. 1, 102 Abs. 2 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 95 2. Halbs., 83 ff. BRAGO analog an.

Der Senat ist der Ansicht, dass die Gebühr für die Tätigkeit des einem Zeugen beigeordneten Beistands entsprechend §§ 97 Abs. 1, 91 Nr. 2 BRAGO festzusetzen ist. In der Rechtsprechung besteht, soweit ersichtlich, Einigkeit darüber, dass die §§ 20 und 118 Abs. 1 BRAGO nicht in Betracht kommen (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.). Die Vorschriften der §§ 83, 85, 86 BRAGO beziehen sich auf die Tätigkeit des Verteidigers. Sie können auch nicht über § 95 2. Halbs. BRAGO für die Tätigkeit des Zeugenbeistands herangezogen werden. Denn der Vertreter des Verletzten hat andere Aufgaben wahrzunehmen als der Zeugenbeistand. Der Verletzte steht dem Verfahren näher, ihm sind in den §§ 403 ff. StPO in gewissem Umfang Rechte eingeräumt, die der Zeuge nicht hat. Die Aufgabe eines Zeugenbeistands besteht allein darin, den Zeugen in dem Spannungsfeld zwischen Aussage- und Wahrheitspflicht und dem Recht, die Auskunft oder die Aussage zu verweigern, zu beraten. Diese Tätigkeit kann nach Ansicht des Senats am Ehesten und Gerechtesten mit der unter § 91 BRAGO erfassten verglichen werden. Da der Zeugenbeistand in einer mündliche Verhandlung (der Hauptverhandlung) tätig wird, ist § 91 Nr. 2 BRAGO entsprechend anzuwenden und nicht die letzte Alternative der Nummer 1.

Demgemäß ist dem Antragsteller folgende Vergütung zuzusprechen:

Gebühr nach §§ 91 Nr. 2, 97 Abs. 1 BRAGO200,00 DMAuslagen gem. § 26 Satz 2 BRAGO30,00 DMFahrkosten pp. gem. § 28 BRAGO130,72 DM --------- 360,72 DM16 % Umsatzsteuer57,72 DM ---------Summe:418,44 DM =========Der Antragsteller hat demnach 324,79 DM an zuviel ausgezahlter Vergütung zurückzuerstatten.

Der Antragsteller hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 98 Abs. 4 BRAGO.






OLG Celle:
Beschluss v. 01.03.2001
Az: 2 Ws 22/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b46a7c518deb/OLG-Celle_Beschluss_vom_1-Maerz-2001_Az_2-Ws-22-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

09.04.2020 - 08:07 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 31. Juli 2000, Az.: NotZ 14/00 - BGH, Beschluss vom 24. November 2011, Az.: I ZR 13/10 - FG Köln, Urteil vom 15. Mai 2002, Az.: 2 K 1781/99 - OLG Köln, Urteil vom 1. September 2000, Az.: 6 U 37/98 - BPatG, Beschluss vom 27. August 2003, Az.: 26 W (pat) 140/01 - BPatG, Beschluss vom 3. September 2001, Az.: 20 W (pat) 50/00 - VG Köln, Beschluss vom 18. Juni 2007, Az.: 21 L 1845/06