LAmtsgericht Düsseldorf:
Beschluss vom 5. August 1999
Aktenzeichen: 7 Ta 235/99

Wird aufgrund der Befragung einer Partei durch den Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung eine entscheidungserhebliche Tatsache unstreitig, läßt dies nicht auf eine Beweiserhebung schließen.Inhaltsangabe:In dem zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit war die ordnungs gemäße Anhörung des Betriebsrats streitig. In der Berufungsverhandlung, zu der das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet war, machte der Beklagte (zu 1.) nähere Angaben zu der Betriebsratsanhörung. Darauf erklärte der Prozeßbevollmächtigte des Klägers, die ordnungsgemäße Anhö rung des Betriebsrats werde nicht weiter bestritten. Nach dem an diesem Tag ergangenen Berufungsurteil hat der Kläger die Kosten des Berufungsverfah rens zu tragen.In dem Kostenfestsetzungsverfahren hat der Beklagte (zu 1.) (u. a.) eine Beweisgebühr angemeldet. Der Rechtspfleger des Arbeitsgerichts hat nach Einholung einer Stellungnahme des Vorsitzenden der Berufungskammer diese Gebühr abgesetzt. Hiergegen wendet sich der Beklagte (zu 1.) mit der sofortigen Beschwerde.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß (I) des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 22.04.1999 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 1.436,50 DM.

- 2 -

Gründe

A.

In dem zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit war die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats streitig. In der Berufungsverhandlung, zu der das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet war, machte der Beklagte (zu 1.) nähere Angaben zu der Betriebsratsanhörung. Darauf erklärte der Prozeßbevollmächtigte des Klägers, die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats werde nicht weiter bestritten. Nach dem an diesem Tag ergangenen Berufungsurteil hat der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

In dem Kostenfestsetzungsverfahren hat der Beklagte (zu 1.) (u. a.) eine Beweisgebühr angemeldet. Der Rechtsfleger des Arbeitsgerichts hat nach Einholung einer Stellungnahme des Vorsitzenden der Berufungskammer diese Gebühr abgesetzt. Hiergegen wendet sich der Beklagte (zu 1.) mit der sofortigen Beschwerde.

B.

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO) ist erfolglos.

Eine Beweisgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO) ist nicht entstanden.

Nach der genannten Bestimmung erhält der Rechtsanwalt die Gebühr (u. a.) für die Vertretung im Beweisaufnahme-Verfahren. Das Beweisaufnahme-Verfahren beginnt in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht eine Beweiserhebungsabsicht kundtut (vgl. Gerold/Schmidt von Eicken, BRAGO, 14. Aufl., § 31 Rdn. 97).

Es ist gänzlich unbestritten, daß eine bloße Anhörung der Parteien durch das Gericht keine Beweisaufnahme ist. Vielmehr dient eine solche Befragung der Parteien allein

- 3 -

dazu, Lücken oder Unklarheiten im Vortrag zu beseitigen (vgl. von Eicken, a. a. O., Rdn. 106 m. w. N.). Diesen Ansatzpunkt ziehen anscheinend auch die Beschwerdeführer nicht in Zweifel.

Von einer Beweisaufnahme wird ausnahmsweise nur dann ausgegangen, wenn sich aus dem Urteil ergibt, dass das Gericht seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer streitigen oder sonst für beweisbedürftig erachteten Tatsache gerade aus dem Inhalt der Angaben der Partei bei der Anhörung gewonnen hat (vgl. a. a. O. wiederum mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). Auch der von den Beschwerdeführern herangezogenen Entscheidung (OLG Frankfurt AnwBl. 1983, 183) lag ein solcher Fall zugrunde. Der dargelegten Auffassung ist zu folgen. Nur so läßt sich im Regelfall feststellen, dass das Gericht über seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts hinausgehen wollte. So liegen die Dinge hier jedoch nicht. Nachdem die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats in der Berufungsverhandlung unstreitig geworden war, war die Tatsache nicht mehr beweiserheblich.

Es spricht auch ansonsten nichts dafür, dass das Gericht bei der Anhörung über die Pflicht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hinausgehen wollte. Die vom Rechtspfleger bei dem Vorsitzenden der Berufungskammer eingeholte Auskunft bestätigt im Gegenteil, dass lediglich Parteierklärungen in Rede standen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Gegen diesen Beschluß findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG).

gez.: Dr. Rummel






LAG Düsseldorf:
Beschluss v. 05.08.1999
Az: 7 Ta 235/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ae49e967c1ed/LAG-Duesseldorf_Beschluss_vom_5-August-1999_Az_7-Ta-235-99


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

15.12.2019 - 17:47 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 29. Juni 2011, Az.: 26 W (pat) 548/10 - BPatG, Beschluss vom 3. Juli 2001, Az.: 27 W (pat) 253/99 - BPatG, Beschluss vom 6. Oktober 2010, Az.: 29 W (pat) 147/03 - BPatG, Beschluss vom 5. Mai 2004, Az.: 9 W (pat) 37/04 - BPatG, Beschluss vom 10. Februar 2000, Az.: 25 W (pat) 186/99 - BPatG, Beschluss vom 29. März 2000, Az.: 29 W (pat) 67/99 - LG Düsseldorf, Urteil vom 9. April 2013, Az.: 5 O 141/12