Landesarbeitsgericht Düsseldorf:
Beschluss vom 20. Februar 1996
Aktenzeichen: 7 Ta 7/96

(LAG Düsseldorf: Beschluss v. 20.02.1996, Az.: 7 Ta 7/96)




Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 20. Februar 1996 (Aktenzeichen 7 Ta 7/96) über eine Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. H., P. und P. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.11.1995 entschieden. Die Beschwerde hatte teilweise Erfolg, da der Streitwert anders festgesetzt wurde. Im zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es unter anderem um zwei Kündigungen, die die Beklagte der Klägerin jeweils zum 31.12.1995 ausgesprochen hatte. Das Arbeitsgericht hatte die zweite Kündigung bei der Streitwertberechnung nicht berücksichtigt. Die Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entschied jedoch, dass auch für diese Kündigung ein Wert anzusetzen sei. Die Kammer folgte dabei der Differenztheorie, nach der bei einer zusätzlichen Bewertung einer zweiten Kündigung die Zeiträume des Bestehens des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt werden müssen, die zusätzlich streitig werden. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte bereits festgelegt, dass bei Mehrfachkündigungen ein Mindeststreitwert von einem Monatseinkommen festzusetzen ist, sofern der durch die weitere Kündigung zusätzlich streitig werdende Zeitraum des Bestehens des Arbeitsverhältnisses einen Monat überschreitet. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht nur dann, wenn zwischen den Kündigungen wirtschaftliche Identität besteht, was in diesem Fall jedoch nicht gegeben war. Insgesamt erhöhen sich der Verfahrens- und der Vergleichswert um ein weiteres Monatseinkommen. Gegen diesen Beschluss besteht keine weitere Beschwerdemöglichkeit.




Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

LAG Düsseldorf: Beschluss v. 20.02.1996, Az: 7 Ta 7/96


./.

Tenor

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. H.,

P. und P.wird der Streitwertbeschluß des

Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.11.1995 teilweise

abgeändert.

Der Streitwert wird anderweitig wie folgt festgesetzt:

a) Für das Verfahren auf 45.000,-- DM

b) Für den Vergleich auf 52.583,-- DM.

- 2 -

- 2 -

Gründe

A.

Den Gegenstand des zugrundeliegenden Rechtsstreits bilden (u. a.) 2 Kündigungen vom 29.06.1995 und 28.09.1995, die die Beklagte der Klägerin (Mitglied der Betriebsrats) jeweils zum 31.12.1995 (wegen behaupteter Betriebsschließung) ausgesprochen hatte. Das Arbeitsgericht hat die zweite Kündigung streitwertmäßig unberücksichtigt gelassen. Hiergegen wenden sich die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin mit der Beschwerde.

B.

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) ist erfolgreich.

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts war für die Kündigung vom 28.09.1995 ein Wert anzusetzen.

- 3 -

- 3 -

Richtig ist, daß die Beschwerdekammer seit der Entscheidung vom 09.09.1993

- 7 Ta 188/93 - = LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 99 (m. zust. Anm. Gravenhorst) die Differenztheorie (vgl. Beschwerdekammer in: LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 39 = JurBüro 1985, 1709 = KostRsp. ArbGG § 12 Nr. 117 m. zust. Anm. von Egon Schneider und in JurBüro 1989, 955) mit der Maßgabe anwendet, daß für eine zusätzliche Bewertung einer zweiten Kündigung - gemäß der punktuellen Streitgegenstandstheorie ist von 2

Streitgegenständen auszugehen - maßgebend ist, welche Zeiträume des Bestehens des Arbeitsverhältnisses zusätzlich streitig werden. Das kann indes nicht bedeuten, daß in

Fällen der vorliegenden Art - hier sind beide Kündigungen zum 31.12.1995 ausgesprochen worden - die 2. Kündigung streitwertmäßig gänzlich unberücksichtigt zu bleiben hätte. Ansonsten würde der Bedeutung der weiteren Feststellungsklage (im Normalfall ist der Arbeitnehmer wegen § 7 KSchG gehalten, eine solche Klage innerhalb von drei Wochen einzureichen) und den Mühewaltungen des Rechtsanwalts zu Unrecht keine Rechnung getragen. Die Beschwerdekammer schließt sich der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 79 = MDR 1989, 673 = JurBüro 1989, 1109; s. auch LAG Hamm JurBüro 1990, 1605) an, daß für Mehrfachkündigungen ein Mindeststreitwert von 1 Monatseinkommen festzusetzen ist, wenn nicht der durch die weitere Kündigung zusätzlich streitig werdende Zeitraum des Bestehens des Arbeitsverhältnisses über einen Monat hinausreicht.

Eine Ausnahme (kein zusätzlicher Streitwert für die weitere Kündigung) ist nur dann zu manchen, wenn zwischen beiden Kündigungen wirtschaftliche Identität besteht. Davon ist dann auszugehen, wenn die weitere Kündigung in unmittelbarem zeitlichen Abstand ausgesprochen worden ist, sie auf demselben Kündigungssachverhalt beruht und lediglich vorsorglich - etwa zur Beseitigung eines Formfehlers - erklärt worden ist (s. GK/ArbGG-Wenzel, § 12 Rdn. 137 m. w. N.). Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Zwischen den beiden Kündigungserklärungen liegt ein Zeitraum von drei Monaten.

- 4 -

- 4 -

Nach alledem erhöhen sich Verfahrens- und Vergleichswert um ein weiteres Monatseinkommen.

In den übrigen Punkten stimmt der angefochtene Beschluß mit den Angaben in der Beschwerdeschrift überein.

Gegen diesen Beschluß findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG).

gez.: Dr. Rummel






LAG Düsseldorf:
Beschluss v. 20.02.1996
Az: 7 Ta 7/96


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/gerichtsentscheidung/64bda305ab36/LAG-Duesseldorf_Beschluss_vom_20-Februar-1996_Az_7-Ta-7-96


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft


service@admody.com

0511 60 49 81 27 ☏

Kontaktformular ✎

Rückrufbitte ✆

Admody RAe AG
Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland

www.admody.com ▸





Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



 



§
Justitia

Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Wettbewerbsrecht
  • Markenrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht



Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Facebook Social Share









Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft






Jetzt Kontakt aufnehmen:


service@admody.com

☏ 0511 60 49 81 27

✎ Kontaktformular

✆ Rückrufbitte





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.

Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung [LAG Düsseldorf: Beschluss v. 20.02.1996, Az.: 7 Ta 7/96] verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung oder Zusammenfassung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.02.2024 - 22:54 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. April 2010, Az.: 11 W 59/09BPatG, Beschluss vom 28. November 2007, Az.: 29 W (pat) 202/04KG, Beschluss vom 21. März 2006, Az.: 1 W 252/05LG Hamburg, Urteil vom 2. Oktober 2009, Az.: 310 O 281/09KG, Beschluss vom 22. November 2015, Az.: 5 W 252/15BPatG, Beschluss vom 8. August 2006, Az.: 27 W (pat) 78/05OLG Hamm, Urteil vom 2. April 2009, Az.: 4 U 217/08BPatG, Beschluss vom 17. Februar 2004, Az.: 27 W (pat) 298/03BPatG, Beschluss vom 8. Februar 2001, Az.: 17 W (pat) 3/00BPatG, Beschluss vom 16. Januar 2002, Az.: 32 W (pat) 182/01