Bundespatentgericht:
Beschluss vom 23. April 2003
Aktenzeichen: 28 W (pat) 233/02

(BPatG: Beschluss v. 23.04.2003, Az.: 28 W (pat) 233/02)

Tenor

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 vom 26. September 2000 und vom 17. September 2002 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Anmelderin hat die Eintragung des Wortes KAUFPARK als Marke für eine Vielzahl von Waren der Klassen 3, 4, 5, 8, 9, 11, 16, 21, 25, 28, 29,30, 31, 32, 33 und 34 in das Markenregister beantragt.

Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, das beanspruchte Markenwort weise nur darauf hin, dass die Produkte in einem modernen Einkaufzentrum mit einem breit gefächerten Warensortiment angeboten würden. Es fehle deshalb die notwendige Unterscheidungskraft.

Die Anmelderin hat hiergegen Beschwerde eingelegt. Sie trägt vor, das Wort "Kaufpark" sei ein reines Phantasiewort, dessen eindeutiger Sinn nicht erkennbar sei. Aber auch wenn es im Sinn von "Einkaufszentrum" verstanden werde, so könne dies nicht die dort angebotenen Waren beschreiben. Die Wortverbindung sei neu und die beschreibenden Anklänge allenfalls mittelbar; dies reiche für eine Schutzversagung aber nicht aus.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und hat in der Sache auch Erfolg. Nach Auffassung des Senats steht der Eintragung des Wortes KAUFPARK für die angemeldeten Waren weder das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Absatz 2 Nr 1 Markengesetz, noch das Freihaltungsbedürfnis der Mitbewerber gemäß § 8 Absatz 2 Nr 2 Markengesetz entgegen, so dass dem Eintragungsantrag gemäß § 33 Absatz 2 Satz 2 Markengesetz stattzugeben war.

Ob die Bezeichnung einer Ware diese kennzeichnet oder nur beschreibt, ist allein aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise zu beurteilen. Zugunsten der Bejahung der Kennzeichnungseignung ist dabei ein großzügiger Maßstab anzulegen (ständige Rechtsprechung des BGH, zB MarkenR 2001, 408 - INDIVIDUELLE; MarkenR 2002, 291 - Zahl 1; MarkenR 2002, 285 - B-2 alloy; GRUR 2002, 1073 - BONUS II). Die vorliegenden Produkte richten sich an den Durchschnittsverbraucher, dieser macht sich in Bezug auf Waren-Kennzeichnungen keine besonderen Gedanken über deren etwaigen Aussagegehalt, sondern nimmt sie also solche hin, ohne deren Sinn zu hinterfragen. Nur wenn ein Zeichen unzweideutig und unmittelbar ein für ihn bedeutsames Merkmal der Ware beschreibt oder umschreibt, wird er darin keine das Produkt identifizierende Kennzeichnung sehen.

Unter Anwendung dieser Grundsätze kann der Anmeldung im vorliegenden Fall die Eintragung nicht versagt werden. Das Wort "Kaufpark" ist, wenn nicht völlig neu, so doch eher unüblich und ungebräuchlich. Anders als die von der Markenstelle angeführten Begriffe Einkaufspark, Kaufcenter, Kaufzentrum, Kaufparadies gehört es nicht zur Alltagssprache, auch wenn sich bei einer Nachschau im Internet mehrer regionale Einkaufzentren finden, die sich Kaufpark nennen, so zB Kaufpark Rochlitz, Kaufpark Göttingen, Kaufpark Dresden. Im Fließtext hingegen und ohne örtlichen Zusatz ist dieses Wort kaum zu finden, was eine Nachschau in den zur Verfügung stehenden Quellen ergab (zB allgemeine Lexika, elektronische Ausgabe der Süddeutschen Zeitung der Jahrgänge 1999 - 2001). Weil der Verbraucher das Wort also nur selten oder noch gar nicht angetroffen hat, wird er zumindest kurz überlegen, dann aber rasch den Bedeutungsinhalt des Begriffes durchaus in dem von der Markenstelle angenommenen Sinn erkennen. Dies bedeutet aber noch nicht, dass er das Wort nur als Umschreibung für "Einkaufszentrum" sieht, ebenso gut kann er denken, dies sei der Name eines Handelsunternehmens, denn ähnlich gebildete Namen wie Kaufhof, Kaufhalle und Wertkauf sind ihm geläufig. Da er die Marke aber auf der Ware sieht, sind die Bezeichnungsgewohnheiten auf den jeweiligen Warengebieten zu berücksichtigen. Das von der Anmelderin gewünschte Warenverzeichnis umfasst die in einem Kaufhaus angebotene Warenpalette (was dafür spricht, dass die Marke zwar für Einzelhandelsdienstleistungen dienen soll, wegen der Praxis des Deutschen Patent- und Markenamt solchen Marken die Eintragung zu versagen, jedoch für alle dort vertriebenen Waren beansprucht werden muss, vgl hierzu auch Vorlage dieser Rechtsfrage durch das BPatG an den EuGH, MarkenR 2003, 71 - Einzelhandelsdienstleistungen). Es ist ungewöhnlich, wenn derartige Produkte das Wort "Kaufpark" aufweisen, denn die Art des Handelsunternehmens, das die jeweiligen Waren vertreibt, ist kein für den Verkehr bedeutsames, wesenbildendes Merkmal dieser Waren, sondern allenfalls als eine von der Ware selbst verschiedene Zusatzleistung von Interesse. Auch handelt es sich bei dem Wort "Kaufpark" nicht um ein derart gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (wie zB "Kaufhaus" oder "Supermarkt"). Aufgrund des nur gelegentlichen beschreibenden Gebrauchs einerseits, sowie der Anlehnung an bekannte Namen von Handelsunternehmen andererseits wird der Verbraucher beim Antreffen diese Wortes innehalten und überlegen, was damit gemeint sein könnte. Dies allein genügt schon, um die geringe Hürde der Unterscheidungskraft zu überwinden (vgl auch BPatG, PAVIS - KaufMarkt = schutzfähig).

Der Eintragung der Marke steht auch nicht das Schutzhindernis eines Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber entgegen, denn es fehlt an Anhaltspunkten dafür, dass die Marke, die sich erkennbar auf einen Geschäftsbetrieb bezieht, auch für die Beschreibung der das dort vertriebenen Waren benötigt wird (BGH, MarkenR 1999, 292 - HOUSE OF BLUES).

Der Beschwerde war deshalb stattzugeben.

Stoppel Paetzold Schwarz-Angele Ko






BPatG:
Beschluss v. 23.04.2003
Az: 28 W (pat) 233/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a112dbf141a6/BPatG_Beschluss_vom_23-April-2003_Az_28-W-pat-233-02


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft


service@admody.com

0511 60 49 81 27 ☏

Kontaktformular ✎

Rückrufbitte ✆

Admody RAe AG
Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland

www.admody.com ▸





Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



 



§
Justitia

Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Wettbewerbsrecht
  • Markenrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht



Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Facebook Social Share









Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft






Jetzt Kontakt aufnehmen:


service@admody.com

☏ 0511 60 49 81 27

✎ Kontaktformular

✆ Rückrufbitte





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.

Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung [BPatG: Beschluss v. 23.04.2003, Az.: 28 W (pat) 233/02] verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung oder Zusammenfassung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

28.03.2024 - 17:27 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
BPatG, Urteil vom 26. Juni 2007, Az.: 3 Ni 22/04KG, Beschluss vom 30. Januar 2007, Az.: 5 W 320/06OLG Hamm, Beschluss vom 29. Dezember 1999, Az.: 23 W 618/99OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 2009, Az.: II-10 WF 10/09BGH, Beschluss vom 26. März 2007, Az.: NotZ 36/06BPatG, Beschluss vom 13. März 2001, Az.: 33 W (pat) 264/00BPatG, Beschluss vom 19. August 2009, Az.: 7 W (pat) 11/09OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juli 2010, Az.: I-24 W 47/10OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. März 2003, Az.: 16 U 159/02BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2003, Az.: 32 W (pat) 17/02