Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. März 2003
Aktenzeichen: 32 W (pat) 7/02

Tenor

1. Der Beschluss vom 19. März 2003 wird in Ziffer I. der Gründe auf S. 3 dahingehend berichtigt, dass es anstatttwin startwin gourmettwin sharptwintwinltwinlissytwin starpocketrichtig lautet:

TWINSTAR TWIN Gourmet TWINSHARP TWIN TWIN-L TWIN-Lissi TWINSTAR Pocket.

2. Der Beschluss vom 19. März 2003 wird in Ziffer II. der Gründe auf S. 6 dahingehend berichtigt, dass es anstatt

"Aus der eidesstattlichen Versicherung einer Sachbearbeiterin der Rechtsabteilung der Widersprechenden ergibt sich, dass in den Jahren 1998 bis 1999, die beide Benutzungszeiträume abdekken, mit TWIN Küchenscheren, Hobbyscheren, Büroscheren und Küchenscheren und Taschenmesser, in Produktkatalogen gekennzeichnet waren."

richtig lautet:

"Aus der eidesstattlichen Versicherung einer Sachbearbeiterin der Rechtsabteilung der Widersprechenden ergibt sich, dass in den Jahren 1998 bis 1999, die beide Benutzungszeiträume abdekken, mit TWIN Küchenscheren, Hobbyscheren, Büroscheren und Taschenmesser, in Produktkatalogen gekennzeichnet waren."

Gründe

Es handelt sich jeweils um einen Schreibfehler, der nach § 80 Abs. 1 MarkenG zu berichtigen ist.

Winkler Viereck Sekretaruk Fa






BPatG:
Beschluss v. 19.03.2003
Az: 32 W (pat) 7/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f01aca18413d/BPatG_Beschluss_vom_19-Maerz-2003_Az_32-W-pat-7-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

26.09.2020 - 04:30 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 31. Mai 2006, Az.: 7 W (pat) 404/03 - BPatG, Beschluss vom 8. Januar 2002, Az.: 27 W (pat) 324/00 - OLG Köln, Urteil vom 17. Januar 2014, Az.: 6 U 179/10 - VG Frankfurt am Main, Urteil vom 11. Januar 2011, Az.: 8 K 2602/10.F - BPatG, Beschluss vom 9. Juli 2009, Az.: 35 W (pat) 9/09 - LAG Düsseldorf, Beschluss vom 6. März 2003, Az.: 17 Ta 42/03 - BPatG, Beschluss vom 28. April 2004, Az.: 32 W (pat) 65/02