Bayerischer VGH:
Beschluss vom 28. Oktober 2008
Aktenzeichen: 20 C 08.2084

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 147,07 € festgesetzt.

Gründe

Die gemäß § 146 Abs. 1, § 147 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn die Antragsteller haben kein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Vollstreckungsverfügung gemäß § 170 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts vom 9. Juni 2008 (vgl. § 168 Abs. 1 Nr. 4 VwGO).

Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 5. September 2008 (Bl. 63 f. der VGH-Akte) ihre Bereitschaft bekundet, den geschuldeten Betrag auf ein Konto des Bevollmächtigten der Antragsteller zu überweisen oder die Antragsteller in ihrer Wohnung aufzusuchen und Barzahlung zu leisten. Hierauf gingen die Antragsteller trotz entsprechender Aufforderung durch den Senat mit Schreiben vom 10. September 2008 (Bl. 65 der VGH-Akte) nicht ein.

Die Antragsteller haben ihren Bevollmächtigten in der erteilten Vollmacht ausdrücklich zur Empfangnahme von Geldleistungen ermächtigt (Bl. 5 der VG-Akte). Der geschäftsübliche Weg einer Geldleistung durch Überweisung auf ein Bankkonto scheitert aber daran, dass der Bevollmächtigte der Antragsteller die Angabe eines Empfängerkontos verweigert. Ob sein Standpunkt, ein solches nicht benennen zu müssen, mit der grundsätzlichen standesrechtlichen Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Kanzleiführung gemäß § 27 Abs. 1 BRAO und einer sachgerechten Interessenwahrnehmung seiner Mandanten vereinbar ist, bedarf hier keiner weiteren Vertiefung. Denn der Bevollmächtigte macht keine nachvollziehbare Interessenlage geltend, die einer Begleichung der Schuld der Antragsgegnerin durch Überweisung auf ein Konto des Bevollmächtigten entgegenstünde und die es in der Folge rechtfertigte, Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Antragsgegnerin trotz ihrer offenkundigen Bereitschaft zur Überweisung einzuleiten. Nachdem die Antragsteller darüber hinaus auch der angebotenen Barauszahlung in ihrem Wohnbereich nicht näher treten, besteht weder rechtlich die Möglichkeit noch ein Anlass, die offenkundig leistungsbereite Antragsgegnerin (vgl. § 242 BGB) mit Vollstreckungsmaßnahmen zu überziehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG i.V.m. Nr. 1.6.1 Satz 1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.






Bayerischer VGH:
Beschluss v. 28.10.2008
Az: 20 C 08.2084


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9f562a01e52f/Bayerischer-VGH_Beschluss_vom_28-Oktober-2008_Az_20-C-082084


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

02.03.2021 - 14:11 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 15. März 2006, Az.: 5 W (pat) 439/04 - BPatG, Beschluss vom 18. Juni 2009, Az.: 30 W (pat) 108/05 - LG Krefeld, Urteil vom 5. Januar 2005, Az.: 12 O 110/04 - LG Köln, Urteil vom 18. September 2014, Az.: 31 O 225/14 - OLG München, Urteil vom 8. Oktober 2009, Az.: 29 U 2636/09 - KG, Beschluss vom 2. März 2009, Az.: 2 W 15/09 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6. März 2014, Az.: 6 U 246/13