Bundespatentgericht:
Beschluss vom 17. Januar 2006
Aktenzeichen: 27 W (pat) 136/05

Tenor

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. Mai 2005 wird aufgehoben.

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch den angegriffenen Beschluss nach vorangegangener Beanstandung die Anmeldung der farbigen Bildmarke (blau, schwarz)

farbige Bildmarke (blau, schwarz)

für alle beanspruchten Waren gemäß § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen als nicht unterscheidungskräftige Angabe, die keine hinreichenden Gestaltungsmerkmale aufweise, die vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden werden könnten. Die Gestaltungsform des angemeldeten Quadrats übersteige nicht die Bedeutung eines bloßen Hervorhebungsmittels. Das Quadrat als eine der einfachsten geometrischen Grundformen sei regelmäßig verbraucht; die blaue Farbe werde oft gewählt, um auf eine klare und frische Produktlinie hinzuweisen und eine optisch ansprechende Präsentation zu bieten, und auch die schwarze Umrandung werde lediglich als ausschmückendes, die Farbgestaltung begrenzendes Umrandungslelement gesehen. Insgesamt stelle das vorliegende Quadrat ein banales Element dar, das von den angesprochenen allgemeinen Verkehrskreisen lediglich als beschreibender Hinweis dahingehend aufgefasst werde, dass an dieser Stelle eine bestimmte Funktion, beispielsweise ein Öffnungsmechanismus oder ein Schaltelement zu finden sei, oder das dazu diene, Beschriftungen zu unterlegen oder die Verpackung, beispielsweise in Form eines Etiketts, ansprechend zu gestalten. Ausländische Voreintragungen der angemeldeten Marke könnten keine Rolle spielen, da auf den inländischen Verkehr abzustellen sei.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Eintragung der angemeldeten Marke begehrt. Zur Begründung führt sie aus, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig, weil sie entgegen der Auffassung der Markenstelle weder eine flächige Gestaltung im Sinne einer Produktaufmachung noch einen Hinweis auf bestimmte Merkmale oder Funktionen der in Anspruch genommenen Waren enthalte. Vielmehr handele es sich um ein kompaktes Logo, das in seiner Gesamtheit aus blauem Quadrat mit markanter schwarzer Umrandung die angemeldete Kennzeichnung darstelle.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfahrensakten um die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist auch begründet. Für die beanspruchten Waren entbehrt die angemeldete Marke weder der Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch stellt sie eine unter das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fallende beschreibende Angabe dar.

Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG können Zeichen, die keine Unterscheidungskraft aufweisen, nicht als Marke eingetragen werden. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn ihr für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie in Anspruch genommen wird, kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch nicht um eine sprachliche, bildliche oder gestalterische Darstellung handelt, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird. Einer Bildmarke wie der vorliegend angemeldeten Marke fehlt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dann jegliche Unterscheidungskraft, wenn es sich bei dem Bild um eine warenbeschreibende Angabe handelt oder um einfachste geometrische Formen oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente, die - wie dem Verkehr aus Erfahrung bekannt ist - in der Werbung aber auch auf Warenverpackungen oder sogar Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden, denn diese sind nicht geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren (BGH, GRUR 1999, 495, 496 - Etiketten; GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; GRUR 2001, 734, 735 - Jeanshosentasche; vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 8 Rn. 165).

Um eine derartige Bilddarstellung handelt es sich bei der angemeldeten Marke jedoch nicht. Wenn sie auch auf geometrischen Grundformen und auf Grundfarben beruht, kann ihr insgesamt eine gewisse charakteristische Erscheinung als differenzierte Darstellung und damit ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren letztlich nicht abgesprochen werden. Es ist davon auszugehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise in der angemeldeten Marke keine im Vordergrund stehende Sachaussage über die in Anspruch genommenen Waren, ihre Eigenschaften oder ihrer Funktionselemente sehen werden, weil die angemeldete Marke nicht als Positions-, 3-D-, abstrakte Farbmarke oder sonstige Markenform, sondern als Bildmarke mit klar definierten Proportionen beansprucht wird. Daher verbieten sich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft der angemeldeten Darstellung Mutmaßungen über ein mögliches Fehlen der Unterscheidungseignung bei einem Einsatz der Bildelemente der Marke im Zusammenhang mit einer dreidimensionalen Gestaltung oder sonstigen Aufmachung, etwa im Zusammenhang mit einem Etikett oder einer Produktverpackung. Weil das angesprochene Publikum in der angemeldeten Marke eine von derartigen Produktgestaltungsvarianten losgelöste Kennzeichnung erkennen wird, die sich nicht in einer reinen Beschreibung oder Funktionskennzeichnung erschöpft, spricht nichts für die Annahme, dass das angemeldete Zeichen für die beanspruchten Waren der Unterscheidungskraft entbehrt.

Ein Freihaltebedürfnis, das der Eintragung des angemeldeten Zeichens gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen würde, ist mangels beschreibenden Inhalts ebenfalls nicht erkennbar.






BPatG:
Beschluss v. 17.01.2006
Az: 27 W (pat) 136/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/99433e703b91/BPatG_Beschluss_vom_17-Januar-2006_Az_27-W-pat-136-05


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

06.12.2021 - 00:10 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 21. Juni 2005, Az.: 24 W (pat) 250/03 - BPatG, Beschluss vom 13. Mai 2003, Az.: 33 W (pat) 28/03 - OLG Hamm, Urteil vom 22. April 2010, Az.: I-4 U 205/09 - OLG Köln, Urteil vom 17. August 2012, Az.: 6 U 208/10 - BPatG, Beschluss vom 11. Januar 2006, Az.: 29 W (pat) 58/03 - OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2009, Az.: 6 W 39/09 - OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2010, Az.: 5 W 126/10