OVG Nordrhein-Westfalen:
Beschluss vom 29. März 1999
Aktenzeichen: 10 E 151/99

Tenor

Die angefochtene Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluß des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Januar 1999 wird geändert.

Der Streitwert wird anderweit auf 6.000.- DM festgesetzt.

Gründe

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO statthafte Beschwerde der Prozeßbevollmächtigten der Antragstelllerin ist begründet. Der Streitwert ist mit 564,60 DM zu niedrig festgesetzt.

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Ist Gegenstand des Verfahrens eine Ordnungsverfügung, durch die dem Pflichtigen die Nutzung einer baulichen Anlage untersagt worden ist, ist der Streitwert nach dem Nutzwert der baulichen Anlage zu bemessen. Dieses Nutzungsinteresse wird durch den Miet- oder Pachtwert der Baulichkeit, deren Nutzung untersagt wird, der Größenordnung nach bestimmt. Anzusetzen ist der Nutzwert für ein Jahr. Die Streitwertpraxis des Senats in Fällen der Nutzungsuntersagung stimmt mit dem Streitwertkatalog überein, auf den die Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin hinweisen. Danach wird der Streitwert bei einem Bauverbot, einer Stillegung, einem Nutzungsverbot oder einem Räumungsgebot in Höhe des Schadens, des Ertragsverlustes oder der Aufwendungen festgesetzt.

Von diesen Grundsätzen ist das Verwaltungsgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen. Es hat die Größe des streitigen Imbißwagens mit einer Nutzfläche von 9,41 qm angesetzt und einen pauschalen Nutzwert von monatlich 10,- DM pro qm zugrundegelegt. Der Nutzwert von nur 10,- DM je qm erscheint indes weitaus zu niedrig. Für eine gewerbliche genutzte bauliche Anlage der hier in Rede stehenden Art (Imbißstand, der regelmäßig wochentags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr an exponierter Stelle betrieben wird) dürfte der Nutzwert kaum unter 1.000.- DM je Monat liegen. Die Eigenart der Nutzung bringt es mit sich, daß ihr Wert nicht mit einem sonst angemessenen durchschnittlichen Nutzwert je Quadratmeter Fläche erfaßt wird. Mangels anderer Anhaltspunkte geht der Senat in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren von einem Nutzwert von pauschal 1.000.- DM je Monat für die Anlage insgesamt aus. Der sich daraus ergebende Betrag von 12.000.- DM Jahresnutzwert war wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf die Hälfte zu vermindern. Soweit die Beschwerde eine Heraufsetzung des Streitwerts auf 5.000,- DM begehrt, bindet dies den Senat nicht im Sinne einer Obergrenze (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.






OVG Nordrhein-Westfalen:
Beschluss v. 29.03.1999
Az: 10 E 151/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9082b7132288/OVG-Nordrhein-Westfalen_Beschluss_vom_29-Maerz-1999_Az_10-E-151-99


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

05.07.2022 - 09:18 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 25. Juni 2013, Az.: AnwZ (Brfg) 17/13 - BPatG, Beschluss vom 22. April 2008, Az.: 23 W (pat) 325/05 - BPatG, Beschluss vom 25. Februar 2004, Az.: 32 W (pat) 331/02 - BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005, Az.: AnwZ (B) 50/04 - OLG Hamm, Urteil vom 17. Juni 2003, Az.: 4 U 46/03 - BPatG, Beschluss vom 2. Dezember 2009, Az.: 20 W (pat) 50/04 - BGH, Beschluss vom 8. November 2011, Az.: AnwZ (Brfg) 41/11